Grundeinkommen und Menschenwürde

Eine der Spreizungsursachen kann als Folgewirkung steigender Kapitaleinkommen gesehen werden. Dies wiederum geschieht zulasten der Arbeitseinkommen. Das alles hat zur Folge, dass:

All dies hat eine weitere Ursache in der anhaltenden Vermögenskonzentration. So verfügt die

Die in Kap. 1 aufgezeigten Einkommensspreizungen drohen sich durch die voranschreitende Digitalisierung zu verstärken. Dieses kann – wobei diesbezügliche Prognosen derzeit noch umstritten sind – zu weitreichenden Beschäftigungsrückgängen führen. Für den Antriebsbereich des Automobilsektors sagt z. B. eine im Juni 2018 veröffentlichte Studie des Fraunhofer-Instituts den Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen voraus. Sehr viel höher dürfte der Arbeitsplatzverlust für den Motoren- einschließlich Energiespeicher- und Batteriebereich insgesamt ausfallen.

Mit Bestimmtheit ist jedoch vorhersagbar, dass das fortschreitende Umwandeln analoger Werte in digitale Formate die Struktur der Arbeitsverhältnisse umfassend verändern wird. Dafür steht das Stichwort Agilität. Für agile Mitarbeiter haben sich Bezeichnungen wie Solo-Selbstständige wie auch Crowdworker herausgebildet. Laut IG-Metall sollen inzwischen 2,3 Mill. sog. Solo-Selbstständige und rund 1 Mill. Crowdworker in außertariflichen Arbeitsverhältnissen tätig sein. Dass solche Strukturen durch Schrumpfung des Produktionsbereichs bei Anwachsen von Dienstleistungsbereichen zunehmen werden, daran haben sowohl die Gewerkschaften als auch Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften wenig Zweifel.

Für die vorgenannten Digitalisierungsherausforderungen bietet das aktuelle System der Armutsbekämpfung keinerlei Hilfen zur Selbsthilfe. Vielmehr wirkt es initiativlähmend und diskriminierend. Dafür sind vor allem dessen Prinzipien des

verantwortlich. Hinzu kommen komplizierte Anerkennungs- und Förderungsrichtlinien des sog. Hartz-IV-Systems. All dies fasst ein bekannter Arbeitsrechtler so zusammen:

Die Hartz-IV-Bescheide sind oft viel zu kompliziert, […] für den Laien unverständlich. Oft werden entscheidende Punkte nicht begründet, z. B. wenn die Miete nicht voll übernommen wird. Fast die Hälfte …der Bescheide [sind fehlerhaft]… Die Ämter sind oft nicht zu erreichen.

Im Übrigen sind die Anreize, arbeiten zu gehen, falsch gesteckt. Was Hartz-IV-Empfänger über 100 EUR verdienen, das wird zu 80 % mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet – all dies im Rahmen eines bürokratischen und pedantischen Verfahrens mit oftmals obrigkeitlicher Arroganz, soll nicht zuletzt heißen: kleinlich, schikanös und demütigend. Aufgrund solcher Unzulänglichkeiten fühlen sich viele Hilfsbedürftige und armutsgefährdete Personen negativ abgestempelt, sobald sie von ihrem sozialen Umfeld als Hartz-IV-Empfänger erkannt werden. Und dennoch: Dieses diskreditierende Hartz-IV-Desaster wird immer noch vom derzeitigen SPD-Arbeitsminister unverdrossen exekutiert und protegiert.

Die in ihrer Kontraproduktivität immer mehr erkannte Hartz-IV-Problematik weckt zunehmend das Bedürfnis nach grundlegenden Systemreformen. Dafür gewinnt die Forderung nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens immer mehr Anhänger.

Diese Idee hat über ihre prominentesten Befürworter wie Thomas Morus (1516), John Stuart Mill (1806–1873) sowie im letzten Jahrhundert dem Nobelpreisträger Milton Friedman schon eine lange Reifeperiode hinter sich. In Deutschland wird sie jedoch erst seit Ende des letzten Jahrhunderts bis in die politischen Parteien hinein – und Letzteres wiederum verstärkt mit dem Aufkommen der Digitalisierung – diskutiert. Bei einer wachsenden Zahl von Befürwortern ist die verbissene Abwehrhaltung vieler Gewerkschafs- und SPD-Funktionäre auffallend. Dahinter sind gruppenegoistische Eigeninteressen zum eigenen Machterhalt – nicht selten auf Kosten der eigenen Mitgliederinteressen – erkennbar. Dogmatisch kommt dies in der Ablehnung jedweder unbezahlten Arbeit zum Ausdruck.

Auf die Überholtheit dieser im Digitalisierungszeitalter rückwärtsgewandten Ideologie macht auch Precht aufmerksam. Er fordert, „jedem Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, einem Leben als freier Gestalter [seines Charakters], als unabhängiger Regisseur des eigenen Films und erfüllt in tätiger Sorge um sich und andere [nachzugehen]“. Dies sei jedoch ohne einen großen Eingriff in die bisherige Wertordnung der Arbeits- und Leistungsgesellschaft nicht möglich.

Der in diesem Abschnitt zur Darstellung eines substanziellen Grundeinkommens entwickelte Finanzplan gründet auf einem ganzheitlichen Architekturkonzept. Danach erhalten 47,6 Mio. sog. Vollempfänger eine steuerfreie, bedingungslose Grundeinkommenzahlung von 1500 € pro Monat. Das ergibt ein Zahlungsvolumen von 856,8 Mrd. € jährlich. Daneben erhalten 14,0 Mio. Rentenaufstocker mit jeweils 1000 € pro Monat insgesamt 156,0 Mrd. € jährlich. Weiterhin werden an 10,4 Mio. Kinder jährlich insgesamt 37,2 Mrd. € gezahlt. Alles zusammen errechnet sich auf 1050 Mrd. € an jährlichen Grundeinkommenszahlungen. Einen wesentlichen Beitrag zu der für dessen Finanzierung notwendigen Vermögensumverteilung geschieht über die umfassend reformierte Erbschaftsteuer mit 91,0 Mrd. € an jährlichen Steuermehreinnahmen. Die Akzeptanzvoraussetzungen dafür eröffnet ein neuartiges Finanzierungskonzept. Erbschaftsteuerschulden brauchen nur mit 3 % pro Jahr getilgt zu werden. Trotzdem kann der Fiskus die volle Schuld bereits mit Bestandskraft des Bescheides als Einnahme zur Grundeinkommensfinanzierung verwenden. Einen weiteren Netto-Finanzierungsbeitrag leistet ein vor allem Kapitaleinkünfte stärker belastendes Einkommensteuerregime mit 85 Mrd. € an Steuermehreinnahmen pro Jahr. Insgesamt ergibt dies 176 Mrd. € an belastungswirksamen Mehrsteuern zur Kernfinanzierung. Alle weiteren Finanzierungskomponenten, mit Ausnahme einer überschaubaren Verbrauchsteuererhöhung, stellen für niemanden eine Belastung dar. So z. B. die auf der Folgeseite ausgewiesenen, belastungsneutrale Einkommensteuererhöhungen von 324 Mrd. €. Genauso hoch wie diese sind die gesamten Grundeinkommenszahlungen an Einkommensteuerpflichtige.

Für eine gesetzliche Einführung des im Vorabschnitt dargestellten substanziellen Grundeinkommens sind noch intensivere Auseinandersetzungen dafür als bisher zu diesem Thema geschehen erforderlich. Nach einer wissenschaftlichen Umfrage ist 2/3 der Deutschen das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt. 15 % aller Deutschen würden bei einem Grundeinkommen von 1500 € pro Monat ihren Job kündigen. Über 75 % der Berufstätigen würden in jedem Fall weiterarbeiten. Dieses auch bei einem noch höheren Grundeinkommen. Es ist andererseits davon auszugehen, dass die Deutschen zurzeit mehrheitlich wenig fundierte Vorstellungen davon haben, ob und wie ein substanzielles Grundeinkommen finanziert werden kann. Die Wirkungen eines substanziellen Grundeinkommens auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt einerseits wie auch die Weiterentwicklung der Arbeitsverhältnisse andererseits sind weder in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften noch in der Politik ausführlicher diskutiert worden. Es kann gezeigt werden, dass sich nach Einführung eines substanziellen Grundeinkommens weitreichende Weiterentwicklungsoptionen für digitalisierungskonformere Arbeitsgestaltungen sowie ein Mehr an gesellschaftlichem Zusammenhalt anbieten.

Vor allem für prekäre Arbeitsverhältnisse lassen sich über Assoziierungen wesentliche Verbesserungen erreichen. Voraussetzung dafür ist die oben skizzierte Grundeinkommenseinführung. Der den Strukturvorschlägen zugrunde gelegte Assoziationsbegriff versteht diese als zivilrechtliche Kooperation mit emanzipatorischer Zielsetzung durch freies Zusammenschließen. Die Absicherung durch ein substanzielles Grundeinkommen steigert das Selbstbewusstsein und die Neuerungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber gilt sodann: Wer nach einer Grundeinkommeneinführung genügend qualifizierte Mitarbeiter gewinnen will, wird diesen über assoziierte Arbeitsverhältnisse ein Mehr an Würde bieten müssen.

Für größere Assoziationen spricht viel dafür, sich zur Interessenvertretung dieser stillen Gesellschaften einer gewerkschaftlichen Unterstützung zu versichern.

Wahlmöglichkeiten für die Aufnahme von Beschäftigungen bilden mit der Chance auf selbstbestimmte Arbeit eine wesentliche Grundlage für den Schutz der Menschenwürde. Andererseits widerspricht das derzeitige Hartz-IV-System genau dieser Anforderung. Dazu führt das BVerfG aus: „Der Mensch muss immer Zweck an sich bleiben; [das] gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, dass er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt“. Danach hat eine verfassungskonforme Sozialpolitik im Gegensatz zum bisherigen Hartz-IV-Konzept dafür Sorge zu tragen, dass

Dafür brauchen alle Bürger, was jedoch erst mit substanzieller Grundeinkommenseinführung gegeben ist, auch einen finanziellen Freiraum für berufliche und tätigkeitsbezogene Entscheidungen.

Damit könnte sich das (auch) in der EU verbreitete Bild des hässlichen Deutschen, der nur als auf seinen Eigenvorteil bedachter Merkantilist handelt, zumindest tendenziell aufgelöst werden. Die Deutschen würden auch als für Fairness einstehende Partner (an-)erkannt werden.

Die Umsetzung der in Kap. 5 vorgeschlagenen Reformarchitektur erfordert die synergetische Vereinigung zweier Grundsätze, nämlich:Für all das bietet der Begriff bedingungsloses Grundeinkommen ein bereits bekanntes Narrativ. Ohne ein solches Narrativ wird es den im Bundestag vertretenen Parteien nicht gelingen, wirksame Systemveränderungen zur Gewährleistung von mehr substanzieller Chancengleichheit zu veranlassen. Das bedeutet auch: Ohne substanzielles Grundeinkommen wird es langfristig keinen Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf Grundlage unseres bisherigen Wertekanons geben können. Leider begegnen wir diesbezüglich einem ausgeprägten Reformattentismus beider Koalitionspartner. Diese werden dafür durch keinerlei parlamentarische Opposition unter Druck gesetzt. Im Gegenteil: Von dieser wurden nicht einmal Debatten, geschweige denn Gesetzesinitiativen gegen die dramatische Verzwergung der Erbschaftsteuer angestrengt. Die besorgniserregende Vermögenskonzentration und Einkommensspreizung wurde demütig und passiv von der Opposition genauso wie von den Regierungsparteien hingenommen bzw. verwaltet. All dieses hatte und hat dystopische Auswirkungen auf unsere demokratische Kultur. Wachsende Teile der Bevölkerung erkennen immer mehr ein hilfloses Agieren ihrer Regierung auf Zukunftsherausforderungen, wie z. B. die Digitalisierung. Bei manchen Bürgern führt das schon jetzt zu offener Aggression gegen das System und einzelne Politiker. Das wiederum befördert gruppenegoistische bis militante Blasenbildungen. Letztendlich bewirkt dies eine Bedrohung demokratischer Strukturen. Ob ein daraus folgender Abstieg weiter verwaltet oder in einen Aufstieg umgewandelt wird, darüber ist in naher Zukunft insbesondere über die Grundeinkommensfrage zu entscheiden.

Meinen Hauptantrieb für die Ausfertigung dieses Buches bildeten Machbarkeitsfragen. Diese lauteten der Reihenfolge nach: