Grundeinkommen – Von der Vision zur schleichenden sozialstaatlichen Transformation

Das Thema Grundeinkommen hat nicht nur in Deutschland mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie an Popularität und medialer Aufmerksamkeit gewonnen und gesellschaftliche Problemlagen klarer aufscheinen lassen. So wurden zunächst zeitlich befristet im Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine bedingungsarme Grundsicherung etabliert, die einige Funktionsdefizite der traditi-onellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wenigstens temporär überwindet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen birgt die Chance, Energie zehrende existenzielle Ängste zu mildern und Menschen auch in Zeiten notwendiger umfassender Veränderungen, wie der Digitalisierung und der Dekarboni-sierung der Wirtschaft, Zuversicht zu geben. Im Abschnitt werden neben Vorteilen eines Grundein-kommens eine Reihe an offenen Fragen aufgeworfen und diskutiert sowie Chancen als auch Risiken laufender zivilgesellschaftlich organisierter Projekte einer Erprobung eines Grundeinkommens in Deutschland eingeordnet. The topic of basic income has gained popularity and media attention not only in Germany with the outbreak of the Covid 19 pandemic and has brought social problems to light more clearly. For a limited period of time, a low-condition basic income was established in the field of labour market and social policy, which at least temporarily overcomes some of the functional deficits of traditional labour market policy measures. An unconditional basic income offers the chance to alleviate energy-sapping existential fears and to give people confidence even in times of necessary comprehensive changes, such as digitalisation and the decarbonisation of the economy. In addition to the ad-vantages of a basic income, the section raises and discusses a number of unanswered questions, as well as the opportunities and risks of ongoing projects organised by civil society to test a basic income in Germany.

Im Abschnitt werden die seit einigen Jahrzehnten schwelenden und in Wellen aufflammenden Debatten zum Spannungsverhältnis der bestehenden sozialen Sicherungssysteme des Sozialstaats und den demografischen, arbeitsmarktpolitischen, sozialen wie gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen beleuchtet und Fragen der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme präsentiert. Dabei werden Eckpunkte eines neuen, investiven und infrastrukturellen Sozialstaates mit hohem zivilgesellschaftlichen Engagement diskutiert, der zudem neben bedürftigkeitsgeprüften auch um Individualansprüche und garantistische Elemente sozialer Absicherung ergänzt würde. Gleichwohl wird aufgezeigt, dass bislang die etablierten wohlfahrtsstaatlichen Institutionen und Akteure ihren Status aufrechterhalten konnten und die starke Pfadabhängigkeit einer beitragsfinanzierten Finanzierung trotz einer schleichender Ausweitungen steuerfinanzierter sozialstaatlicher Elemente dominiert. In this section, the debates that have been smouldering for several decades and have flared up in waves on the tense relationship between the existing social security systems of the welfare state and the demographic, labour market, social and societal challenges and changes are highlighted and questions about the future viability of the social security systems are presented. In the process, cornerstones of a new, investment-based and infrastructural welfare state with a high level of civil society involvement are discussed, which would also be supplemented by individual entitlements and guaranteed elements of social security in addition to means-tested ones. Nevertheless, it is shown that so far the established welfare state institutions and actors have been able to maintain their status and that the strong path dependency of contribution-financed financing dominates despite a creeping expansion of tax-financed welfare state elements.

Der deutsche Sozialstaat zeichnet sich im internationalen Vergleich nicht nur durch seine enge Kop-pelung an das Beschäftigungssystem aus, sondern ebenso durch seine fragmentierte Struktur und ein hohes Maß an Verrechtlichung und Bürokratisierung. Einerseits förderte diese Ausdifferenzierung eine organisatorische Stabilität, andererseits entstehen damit aber zahlreiche Schnittstellenprobleme. Der Schwerpunkt verschob sich schrittweise von ausschließlich monetären Transfers hin zu sozialen Diensten, die in den letzten Jahrzehnten erheblich ausgeweitet worden. Die Zahl der Beziehenden von Sozialleistungen in Deutschland hat bereits Mitte der 1990er Jahre einen qualitativen Sprung gemacht, weil es seitdem mehr Beziehende von Sozialleistungen als Produzenten gibt. Bestehen blie-ben aber die institutionellen Abschottungen und erschweren auf lokaler Ebene eine integrierte Ver-sorgung. Reformen in Richtung einer besseren Balance zwischen Staat, Markt und „aktiver“ Zivilgesellschaft gestaltet sich schwierig, weil vielfältige Blockaden überwunden werden müssen. In international comparison, the German welfare state is characterized not only by its close link to the employment system, but also by its fragmented structure and a high degree of legalization and bureaucratization. On the one hand, this differentiation promoted organizational stability, but on the other hand, it created numerous interface problems. The focus gradually shifted from exclusively monetary transfers to social services, which have expanded considerably in recent decades. The number of recipients of social benefits in Germany took a qualitative leap as early as the mid-1990s, because since then there have been more recipients of social benefits than producers. However, institutional barriers remain and make integrated care difficult at the local level. Reforms toward a better balance between the state, the market and "active" civil society are difficult because many obstacles have to be overcome.

Nach wie vor gilt für das sozialstaatliche System in Deutschland: es wird mehr verwaltet denn gestal-tet, von einem grundlegenden Paradigmenwandel kann nicht gesprochen werden. Grundlegendes Strickmuster bleibt bislang die Detailversessenheit sowie die mangelnde Verkoppelung der unter-schiedlichen „Ströme“, die gerade mit Blick auf die Bearbeitung der neuen sozialen Risiken dringend erforderlich wäre. Auf sozialwissenschaftlicher Ebene ist hinsichtlich der Reichweite staatlicher Politik und politischer Gesellschaftssteuerung Ernüchterung eingekehrt. Wenngleich sich in den letzten Jahren „Schleichwege“ aus der traditionellen Pfadabhängigkeit zeigen, verbleiben die institu-tionellen Reformen weitgehend dem klassischen Leitbild verhaftet. Da die beteiligten Organisationen und öffentlichen Institutionen weitgehend am status-quo festhalten (was durch den Multiple-Streams-Ansatz erklärt wird), ergibt sich auch kein „one best way“ zur Reform des Sozialstaates. Auf soziale Konfigurationen, Zeitfenster und den Eigensinn der beteiligten Akteure ist Rücksicht zu nehmen; die „Kosten“ einer grundlegenden Reform sind hoch. The welfare state system in Germany continues to be more administered than designed, and there can be no talk of a fundamental paradigm shift. The fundamental pattern remains the obsession with detail and the lack of linkage between the various „streams,“ which would actually be urgently need-ed, especially with a view to dealing with the new social risks. At the sociological level, disillusionment have set in with regard to the scope of state policy and political control of society. Although „creeping paths“ out of traditional path dependency have emerged in recent years, institutional reforms remain largely wedded to the classic model. Since the organizations and public institutions involved largely stick to the status quo (which is explained by the multiple streams approach), no „one best way“ to reform the welfare state emerges either. Social configurations, time frames and the stubbornness of the actors involved must be taken into account; the „costs“ of fundamental re-form are high.

Eine Reihe an Entwicklungs- und gesellschaftlichen Transformationsprozessen kollidieren mit den Konstruktionsprinzipien des gegenwärtigen Systems der beitragsfinanzierten sozialen Sicherung und lassen erwarten, dass sich künftig Konflikte weiter entfalten, die nur schwer oder gar nicht innerhalb des bestehenden Systems entschärft werden können. Die schrittweise Einführung eines BGE weist – zumindest auf den ersten Blick – demgegenüber partiell Vorteile auf und kann Lösungsoptionen zur Konfliktreduktion eröffnen, weshalb dieses Konzept auch immer wieder in einer Vielzahl an Diskursen auf der politischen Bühne erscheint.

Grundlegende Politikwechsel sind im deutschen Sozialstaat eher die Ausnahme denn die Regel. Es müssen mehrere „Ströme“ zusammenkommen, damit die institutionell verankerten Beharrungen überwunden werden. Die Corona-Krise hat die Erstarrungen erschüttert und Themen wie die Grund-sicherung und basale Infrastrukturen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Handlungsbedarfe gab es auch schon vorher in nahezu allen Feldern des Sozialstaats (insbesondere hinsichtlich des demo-grafischen Wandels). Aktuell richtet sich der Fokus auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Potenziale des Nonprofit-Sektors. Der Mehrwert der zivilgesellschaftlichen Organisationen liegt nicht nur in der Bereitstellung sozialer Angebote, sondern diese können auch sozialinnovatorisch wirken. Ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene in Koppelung mit einer kollektiv nutzbaren öffentlichen Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene wäre ein interessantes Leitbild für einen nachhaltigen Sozialstaat. Fundamental policy changes are the exception rather than the rule in the German welfare state. Several „currents“ have to come together to overcome the institutionally anchored inertia. The Corona crisis shook up the rigidities and put issues such as basic security and basic infrastructures on the political agenda. There was already a need for action in almost all areas of the welfare state (especially with regard to demographic change). Currently, the focus is on public services and the potential of the nonprofit sector. The added value of civil society organizations lies not only in the provision of social services, but these can also have a socially innovative effect. A basic income at the national level coupled with collectively usable public services at the local level would be an interesting model for a sustainable welfare state.