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2020 | OriginalPaper | Chapter

12. Haftung wegen Insolvenzverschleppung

Author : Dr. Christoph Poertzgen

Published in: Haftungsvermeidung in der Unternehmenskrise

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Ein Organvertreter, der die Antragspflicht (Kap. 9) verletzt, haftet den Gläubigern für die daraus entstehenden Schäden. Zu einer zivilrechtlichen Haftung wegen Insolvenzverschleppung kommt in der Praxis allerdings selten, da die Ermittlung der Schäden schwierig ist. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung (Abschn. 14.2) werden dagegen häufig eingeleitet.

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Die Insolvenzantragspflicht in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) normiert. Anders als die im Gesetz fehlende zivilrechtliche Haftungsfolge ist die Strafbarkeit einer Antragspflichtverletzung in § 15a Abs. 4 und 5 InsO ausdrücklich geregelt.

Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Das gilt entsprechend für eine Verletzung der Überwachungspflicht in Bezug auf die Antragspflicht, sei es durch intern nach Ressortverteilung nicht zuständige Organvertreter (Abschn. 2.1) oder Aufsichtsratsmitglieder (Abschn. 9.11); zum Erfordernis einer schuldhaften Verletzung der Antragspflicht siehe Abschn. 9.8; der Verschuldensvorwurf entfällt regelmäßig, wenn der Geschäftsführer fachlich qualifizierte Beratung in Anspruch nimmt (Abschn. 9.8).

Zur Problematik der Aufarbeitung von potentiell haftungsrelevanten Sachverhalten mit erheblicher zeitlicher Verzögerung Abschn. 4.4 und 13.5.

Die vom Gläubiger zu treffende Vorsorge muss sich also insbesondere auch auf die Werthaltigkeit bzw. dem Umfang der eingeforderten Sicherheit beziehen.

Die Anrechnung der Insolvenzquote im Rahmen des Ausfallschadens ist erforderlich, damit der Neugläubiger infolge der Insolvenzverschleppung wirtschaftlich nicht besser steht, als wenn gar keine Insolvenzverschleppung stattgefunden hätte.

Dagegen ist der den Altgläubigern zu leistende Quotenschaden Teil des positiven Interesses, weil diese Gläubiger im Rahmen des zu leistenden Schadensersatzes (jedenfalls teilweise) so gestellt werden, als wären ihre Forderungen ordnungsgemäß erfüllt worden.

Die ausdrücklich im Gesetz (§ 92 Satz 1 InsO) angeordnete Zuständigkeit des Verwalters verfolgt das richtige Ziel, einen Wettlauf der Gläubiger beim Zugriff auf das Privatvermögen des Geschäftsführers zu verhindern.

Zu der aus den unterschiedlichen Verjährungsfristen resultieren Regressproblematik Abschn. 15.3.

Title: Haftung wegen Insolvenzverschleppung
Author: Dr. Christoph Poertzgen
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Book: Haftungsvermeidung in der Unternehmenskrise
Print ISBN: 978-3-658-30082-1

Electronic ISBN: 978-3-658-30083-8

Copyright Year: 2020
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-30083-8_12