Internationale Rechnungslegung und Regulierungstheorie

Mit dem 1998 verabschiedeten Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) hat der deutsche Gesetzgeber börsennotierten Unternehmen erlaubt, ihren Konzernabschluß statt nach den handelsrechtlichen Vorschriften nach ausländischen oder internationalen Rechnungslegungsstandards aufzustellen und zu publizieren.¹ Gegenwärtig ist die deutsche Konzernrechnungslegungspraxis durch die Verwendung mehrerer Bilanzierungssystemen gekennzeichnet. Sowohl die amerikanischen Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP) als auch die International Accounting Standards (IAS) finden Anwendung. Daneben halten viele Unternehmen aber auch an einer Konzernrechnungslegung nach den überkommenen handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung fest.²

Für die Bereiche Publizität, Konzern- und Einzelabschluß soll im folgenden auf der Grundlage der Marktversagenstheorie der Versuch unternommen werden, festzustellen, ob eine staatliche Regulierung notwendig ist oder ob sie durch die Marktakteure privatautonom geregelt werden können. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, daß der Kern der Auseinandersetzung über die Zukunft der deutschen Rechnungslegung nicht die Erörterung der Vorzüge oder Nachteile einzelner Rechnungslegungssysteme sein kann. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang der Staat durch zwingendes Recht in die Rechnungslegung der Unternehmen eingreifen sollte und inwieweit er es den Beteiligten überlassen kann, diese selbst zu bestimmen.¹⁵

Der Untersuchungsbereich der Arbeit wird durch sieben grundlegende Prämissen eingegrenzt:

Im zweiten Teil der Arbeit wird der Versuch unternommen, die Bedeutung der Rechnungslegung aus der Sicht der Marktversagenstheorie zu beschreiben. Die Überlegungen gehen vom Gefangenendilemma aus, welches von Kuhner in die deutsche Bilanzdiskussion eingeführt wurde.⁴⁷ Das Gefangenendilemma ist geeignet, die Schwierigkeiten einer vertraglichen Einigung zwischen bilanzierenden Unternehmen und Jahresabschlußadressaten zu beschreiben. Grundsätzlich können Management, Anteilseigner und Anspruchsgruppen durch Kooperation im Unternehmen gemeinsam Wohlfahrtsgewinne erzielen. Allerdings ist es für die Beteiligten häufig individuell rational, Verträge nicht einzuhalten und sich Sondervorteile zu verschaffen. Handeln alle Unternehmenskoalitionäre so, dann erzeugen sie eine Situation, in der es allen schlechter geht. Ein Kooperationsversagen kann vor allem innerhalb zweier Bereiche auftreten, die für Publikumsaktiengesellschaften bedeutsam sind, nämlich dem Interessengegensatz zwischen Management und Anteilseignern einerseits und dem Interessengegensatz zwischen Anteilseignern und Anspruchsgruppen (stakeholder) andererseits. Daneben gibt es auch Interessenegensätze innerhalb der genannten Gruppen. Jahresabschlußinformationen und Begrenzungen der Ausschüttungen spielen bei der Bewältigung der genannten Konflikte und der Absicherung der Kooperationsvorteile, die sich mit der Institution Unternehmen verbinden, eine bedeutende Rolle.

Die klassische ökonomische Lehre betont das Kooperationsinteresse aller am Markt Tätigen. Durch die Arbeitsteilung werden Produktivitäts- und Spezialisierungsgewinne erzielt und Wohlfahrtsgewinne möglich, wie es schon Adam Smith in seinem Stecknadelbeispiel beschrieben hat.⁶¹ Gleichzeitig zwingt die Spezialisierung auf die Produktion eines oder weniger Güter bzw. Dienstleistungen zur Kooperation der Akteure in der Form, daß alle nicht selbst erstelllten Erzeugnisse im Tauschprozeß über Märkte bezogen werden müssen.⁶² Der Markttausch kann deshalb auch als indirekte Produktion bezeichnet werden.⁶³

Die beschriebenen Kooperationsgewinne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in Unternehmen zu Konflikten zwischen den verschiedenen Vertragspartnern kommen kann. Diese treten bei Publikumsaktiengesellschaften in besonderem Maße zu Tage und begründen die Notwendigkeit einer — freiwilligen oder staatlich angeordneten — Rechnungslegung.

Sowohl in Deutschland als auch in den USA besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen. Unterschiede bestehen hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden Informationen und der Sanktionen bei Publizitätsverstößen.

Sowohl in Deutschland als auch in den USA gibt es somit staatliche Regulierungen, die eine periodische Veröffentlichung von Jahresabschlüssen durch die Unternehmen vorschreiben.³⁰² Im folgenden ist zu prüfen, ob solche Publizitätsverpflichtungen aus der Perspektive der Marktversagenstheorie gerechtfertigt sind. Dabei bleibt die weitergehende Frage, ob der Staat den Unternehmen die Standards, nach denen zu bilanzieren ist, zwingend vorschreiben sollte, zunächst ausgeklammert.

Während sich bezüglich des Normierungsprozesses von Konzernrechnungslegungsstandards eine Angleichung zwischen deutschem und amerikanischem Recht feststellen läßt, bestehen gegenwärtig wesentliche Unterschiede hinsichtlich eines Wahlrechts zur Anwendung ausländischer oder internationaler Bilanzierungsvorschriften. Im Gegensatz zu Deutschland sind die USA nicht gewillt, eine Bilanzierung nach anderen als ihren nationalen Rechnungslegungsstandards zu akzeptieren.

Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Konzernrechnungslegung kann der Staat unterschiedliche Wege einschlagen:

Zum einen können Rechnungslegungsstandards zwingend vorgeschrieben werden. Dies ist der Regulierungsansatz, welcher bis zur Verabschiedung des KapAEG in Deutschland verfolgt wurde und den die amerikanische SEC nach wie vor hartnäckig verteidigt. Solche Zwangsstandards streben auch alle Versuche einer europäischen oder internationalen Harmonisierung von Rechnungslegungsstandards an. Unterschiede gibt es dabei allerdings in bezug auf die Einbindung der Marktteilnehmer in den staatlich dominierten Standardisierungsprozeß. Hier haben die USA durch die Einbeziehung von Abschlußprüfern, Unternehmen und interessierter Öffentlichkeit eine Vorreiterrolle eingenommen.

Sowohl in Deutschland als auch in den USA bestehen gesetzliche Ausschüttungsbeschränkungen. Die Regulierungskonzeptionen weisen aber deutliche Unterschiede auf.

Als Argument für eine Regulierung des Einzelabschlusses kann angeführt werden, daß Gläubiger beschränkt haftender Unternehmen gegen eine Insolvenz des Schuldners aufgrund zu hoher Ausschüttungen geschützt werden müssen. Wird deswegen die Notwendigkeit einer Regulierung bejaht, so ist im Wege eines Institutionenvergleichs zu erörtern, ob die — oben dargestellte — deutsche oder die amerikanische Regulierungskonzeption vorzugswürdig ist. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen handels- und steuerrechtlicher Gewinnermittlung im deutschen Recht muß ferner geprüft werden, wie sich die befürwortete Regulierung oder Deregulierung auf die Verknüpfung von Handels- und Steuerbilanz durch das Maßgeblichkeitsprinzip auswirkt.

Gegen eine Externalisierung von Unternehmensrisiken können sich einige Gläubiger, vor allem langfristige Fremdkapitalgeber, durch vertragliche Regelungen in Form von Kreditsicherheiten und Ausschüttungsbeschränkungen absichern. Andere Gläubiger sind aber entweder aufgrund zu hoher Transaktionskosten oder weil keine Vertragsbeziehungen zum Unternehmen bestehen an einer privatautonomen Sicherung gegen negative externe Effekte gehindert. Dies rechtfertigt gesetzliche Regulierungen, welche zu einer Internalisierung der Unternehmensrisiken beitragen.

Mit den US-GAAP und den IAS einerseits und den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung andererseits stehen sich gegenwärtig in der deutschen Rechnungslegungspraxis zwei unterschiedliche Bilanzierungskonzeptionen gegenüber, deren Unterschiede kurz mit dem Schlagwort der Anleger- bzw. Gläubigerschutzorientierung beschrieben werden können. Trotz der intensiven Diskussion um die Vor- und Nachteile dieser Rechnungslegungssysteme läßt sich aufgrund heterogener Präferenzen der Rechnungslegungsadressaten nicht allgemein sagen, welches Bilanzrecht vorzugswürdig ist. Damit stellt sich für die staatliche Rechnungslegungspolitik die Frage, inwieweit die Rechnungslegung der Unternehmen zwingend vorgeschrieben werden sollte und inwieweit sie dem Wettbewerb der privaten Akteure überlassen werden kann. Der Versuch, eine Antwort zu geben, muß sowohl das „ob“ als auch das „wie” einer Rechnungslegung erörtern, d.h. es ist zu prüfen, ob die Unternehmen überhaupt zu einer periodischen Rechnungslegungspublizität gesetzlich verpflichtet werden müssen und wenn ja, wie diese ausgestaltet sein sollte. Dabei muß sowohl die Informations- als auch die Ausschüttungsbemessungsfunktion der Rechnungslegung erörtert werden. Im Kontext des deutschen Rechts heißt dies, daß auf die Regulierung des Konzern- und des Einzelabschlusses einzugehen ist.