Internet Privacy

In den aktuellen Debatten zum Status der Privatheit im Internet herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass wir derzeit eine Transformation der Privatheit bezeugen. Diese Annahme adressieren wir als sozialwissenschaftliche Forschungsfrage: Lässt sich ein Wandel, gar ein Verschwinden des Privatheitsverständnisses konstatieren? Und worin genau besteht die Privatheitsproblematik im Internet? Ein Verständnis der Privatheitsvorstellungen von Nutzern und Experten für die technisch-rechtliche Infrastruktur des Internets ist unerlässlich, sollen Empfehlungen zur Entwicklung einer Vertrauenskultur im Internet formuliert werden. Um die oben genannten Fragen zu beantworten, legen wir eine theoretisch eingebettete Fokusgruppen-Studie vor, in deren Rahmen drei Nutzergruppen und eine Expertengruppe in vier Städten befragt wurden. Dabei wurde deutlich, dass das grundsätzliche Problem derzeitiger Informationspraktiken darin besteht, dass die Praktiken der Nutzer für die Betreiber der hochkomplexen soziotechnischen Strukturen zunehmend transparent werden, während umgekehrt genau das Gegenteil der Fall ist. Um dieser mangelnden Fairness beizukommen, legen wir abschließend zehn zu diskutierende Vorschläge zur Adressierung der Problematik vor.

Die erste Zielstellung ist, durch die phänomenologische Methode wohlbegründete Begriffe zu entwickeln, indem man elementare Phänomene der heutigen Welt mit einem Augenmerk auf die Privatheit und das Digitale durchdenkt, um zu beleuchten, wer wir sind in der Cyberwelt — also eine Phänomenologie des digitalen Werseins. Die zweite Zielstellung ist, durch die hermeneutische Methode eine Auseinandersetzung mit älterer sowie neuerer Literatur zur Privatheit einschließlich in der heute entstehenden Cyberwelt zu führen, deren wichtigste Ergebnisse Kritiken der lediglich informationellen Privatheit sowie des autonomen Subjekts gegenüber einer objektiven, verdinglichten Welt enthalten — im Gegensatz zu einem Selbst, das stets in gesellschaftlichen Machtspielen eingelassen ist. Phänomenologische Ergebnisse umfassen u. a. i) Selbstidentität durch ein Interplay mit der Welt, ii) persönliche Privatheit im Unterschied zur Privatheit des Privateigentums, iii) die Cyberwelt als künstliche, digitale Dimension, um schließlich zu diskutieren, iv) was Freiheit in der Cyberwelt bedeuten kann, ohne dabei v) interkulturelle Aspekte sowie vi) den EU-Kontext zu vernachlässigen.

Nicht nur die gesetzliche Regulierung, sondern auch die Individualisierung durch das Internet weist der Privatheit sowohl eine einzel- als auch gesamtwirtschaftliche Rolle zu. Dabei wird Privatheit aus Anbietersicht oft als Kostenfaktor gesehen, dem wenige Erträge gegenüberstehen. Aus Nachfragesicht lässt die geringe Akzeptanz von Privacy Enhancing Technology (PET) daraufschließen, dass Privatheit zu einem Auslaufmodell werden könnte. Der Beitrag zeigt, dass durch die Nutzung von persönlichen Daten wirtschaftliche Werte geschaffen werden, deren Grundlage am wirkungsvollsten durch die Kontrolle der Verwendung und nicht durch das Verbot zur Sammlung geschützt werden kann. Die Analyse von empirischen Szenarien des E-Commerce und sozialer Netzwerke zeigt, dass Privatheit sowohl die Einzelentscheidungen des Nutzers als auch des Anbieters verändern kann, und so für alle datenzentrischen Dienste zu einem kritischen Faktor für die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells werden könnte. Das Privacy Paradox und die Datenverwertung führen zu vier Thesen. Diese veranschaulichen die Anforderungen an PET in Bezug auf das Verhindern von Informationsdefiziten aus wirtschaftlicher Sicht und empfehlen, diese durch Mechanismen zur Erhöhung der Transparenz zu ergänzen.

Internetbasierte Anwendungen und Angebote haben in den vergangenen Jahren enorme Verbreitung gefunden und prägen heutzutage sowohl die Lebensgestaltung Einzelner als auch Vorgänge in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Diese Anwendungen gehen einher mit umfassender Datensammlung, langjähriger Datenspeicherung sowie gezielter Datenweitergabe zwischen Einzelpersonen, Partnerunternehmen und Wissenschaftlern. Hierdurch entstehen noch nie dagewesene Datenschutzprobleme. Beispielsweise ermöglichen internetbasierte Anwendungen und die hierin genutzten Technologien die Profilbildung und Verfolgung einzelner Nutzer über mehrere Internetzonen hinweg - oftmals ohne Wissen oder Einverständnis der Nutzer. In diesem Abschnitt gehen wir auf den aktuellen Stand der Technik im Hinblick auf Privatsphäre und Datenschutz im Internet ein. Hierzu werden die gegenwärtigen Bedrohungen im Hinblick auf Privatsphäre sowie existierende Gegenmaßnahmen beschrieben und analysiert. Die Analyse basiert auf fünf neuartigen internetbasierten Anwendungen: personalisierte Web- und E-Commerce-Angebote, soziale Online-Netzwerke, Cloud Computing, Cyber-Physical Systems und Big Data. Nach Beschreibung dieser Anwendungen werden zunächst die Privatsphäre-bedrohenden Techniken, die verstärkt im Internet eingesetzt werden, erläutert. Anschließend werden Technologien erörtert, die bei entsprechendem Einsatz den Bedrohungen entgegenwirken können und somit Privatsphäre im Internet fördern.

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kultur der Privatsphäre und des Vertrauens im Internet. Zunächst wird geklärt, welche Bedeutung den Begriffen Kultur und Vertrauen im Recht zukommt. Ausgehend von der Feststellung, dass unter Privatsphäre als solche im deutschen Recht kein einheitliches Schutzkonzept oder Rechtsgut verstanden wird, werden die verfassungsrechtlichen Schutzgüter auf nationaler und europäischer Ebene vorgestellt, die im Zusammenhang mit Anwendungsszenarien im Internet berührt werden. Diese Szenarien werden sodann auf ihre Chancen und Risiken bezüglich der verfassungsrechtlichen Schutzgüter hin untersucht. Anschließend wird ein Überblick über die aktuelle Rechtslage in Deutschland unter Berücksichtigung der Vorgaben auf europäischer Ebene gegeben. Zum Schluss erhält der Leser einen Überblick über die seit Jahren anhaltende Modernisierungsdiskussion für ein zeitgemäßes Datenschutzrecht und über aktuelle Reformvorhaben.