Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

In Deutschland arbeiten inländische und ausländische Versicherer. Ausländische Versicherer außerhalb der EG müssen in Deutschland eine Niederlassung unterhalten und dafür einen Hauptbevollmächtigten bestellen, der eine sehr umfassende, gesetzlich umschriebene und unbeschränkbare Vertretungsmacht besitzt (vgl. § 106 Abs. 3 VAG).

Es ist bereits (vgl. 4.1) geschildert worden, daß der Versicherungsnehmer sehr verschiedenartige Verhaltensnormen zu beachten hat, nämlich einerseits die erzwingbaren, durch Schadensersatzpflichten sanktionierten echten Rechtspflichten — besonders die Prämienzahlungspflicht — und andererseits die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten, Verhaltensnormen von schwächerer Zwangsintensität, deren Erfüllung dem eigenen Interesse des Versicherungsnehmers dient. Obliegenheiten kommen nicht nur im Versicherungsvertragsrecht vor, sondern auch im sonstigen Zivilrecht. Zum Beispiel erlegen §§ 254 BGB, 377 HGB Obliegenheiten auf. Die Regeln über den Annahmeverzug (§§ 300 ff. BGB), Scheck- und Wechselprotest sind ebenfalls hierher zu rechnen. Im Prozeßrecht sind die Obliegenheiten als Lasten bekannt (Darlegungslast, Beweislast). Im Versicherungsvertragsrecht sind Obliegenheiten besonders häufig, und deshalb sind die Rechtssätze über sie hier zuerst zusammenhängend herausgearbeitet worden.