Partizipationsrecht in Baden-Württemberg

Der Beitrag untersucht den (schwerpunktmäßig landes-)rechtlichen Rahmen der Partizipation in Baden-Württemberg, der zwar von Beteiligungspraktikern oft als unliebsames Korsett empfunden wird, gleichwohl maßgeblichen Einfluss auf Beteiligungsmöglichkeiten hat. Dabei werden die legislativen baden-württembergischen Maßnahmen der letzten Jahre, die partizipationsfördernd wirken sollen, untersucht und einem Rechtsvergleich mit den gesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer unterzogen. Anhand von identifizierten Defiziten in den verschiedenen Bereichen des Partizipationsrechts werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet, wie durch das Recht die Partizipation und damit mittelbar die Demokratie in Baden-Württemberg gestärkt werden kann. Der Bericht erklärt dafür zunächst, von welchem Partizipationsrechtsverständnis er begrifflich und funktional ausgeht. Daraus abgeleitet ergeben sich die einzelnen rechtlichen Untersuchungsfelder, die im Bericht mit zunehmender Beteiligungsintensität behandelt werden. Dies beginnt mit den Informationsrechten und reicht über Anregungsrechte wie Petition, Bürgerbeauftragter und kommunale Antragsmöglichkeiten sowie verschiedene Mitwirkungsrechte vor allem im Verwaltungsverfahren bis hin zu den direktdemokratischen Entscheidungsrechten auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Der Bericht schließt mit einer Reihe konkreter Vorschläge zur rechtlichen Stärkung partizipativer Prozesse ab. Ein besonders herausragendes Signal für den rechtlichen Stellenwert von Partizipation in Baden-Württemberg würde ein Beteiligungsgesetzbuch darstellen.