Wie tickt der Schultes?

Der Wunsch der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie und nach einem Ausbau partizipativer Beteiligung ist in zahlreichen empirischen Studien gezeigt worden. Unklar ist dabei, ob auch kommunale Entscheidungsträger wie Bürgermeister ebenfalls eine solch starke Präferenz für die Ausweitung von partizipativer und direktdemokratischer Beteiligung aufweisen, wenn sie über das Verhältnis der drei Beteiligungsformen zueinander befragt werden. Mit Hilfe der repräsentativen Befragung von 383 baden-württembergischen Bürgermeistern soll gezeigt werden, wie die kommunalen Verwaltungsspitzen zur repräsentativen Demokratie sowie zu partizipativen und direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten stehen. Zwei zentrale Forschungsfragen leiten dabei die Untersuchung: (1) Welche Präferenzen haben Bürgermeister bezüglich repräsentativer, direkter und partizipativer Beteiligungsverfahren? (2) Welche (a) individuellen und (b) kontextuellen Faktoren erklären die Präferenzen der Bürgermeister für repräsentative, direkte und partizipative Beteiligungsverfahren?Das Ergebnis ist eindeutig: Die Bürgermeister favorisieren repräsentative Verfahren am stärksten. Partizipative Verfahren werden dabei noch eher als direktdemokratische Verfahren befürwortet. Auf individueller Ebene lässt sich die Präferenz der Bürgermeister für repräsentative Beteiligungsmöglichkeiten mit folgenden Faktoren erklären: männlich, eher rechte sozioökonomische Einstellung, eine Parteizugehörigkeit, die Erfahrung mit nicht-formalisierter Bürgerbeteiligung sowie die Zugehörigkeit zur Mehrheitspartei. Darüber hinaus erweisen sich ein für die Beteiligungsforschung noch Effekte auf der kontextuellen Ebene als relevant, wie etwa der Rückgang der Wahlbeteiligung. Insgesamt sind jedoch die Individualfaktoren, die die Präferenzen der Befragten erklären können, relevanter als die Kontextfaktoren.