Politischer Extremismus

Das Zeitalter der Extreme — so hat der britische Historiker Eric Hobsbawm das zu Ende gegangene zwanzigste Jahrhundert genannt (Hobsbawm 1995). In der Tat: Auf- und Abstieg des Kommunismus und des Nationalsozialismus, also extrem linker und rechter politischer Regime einschließlich ihrer Vorgeschichten und ihrer lang andauernden Nachwirkungen haben diesem Jahrhundert den Stempel aufgedrückt. Hobsbawm sieht den zentralen Gegensatz jedoch nicht, wie zu vermuten wäre, zwischen diesen beiden Herrschaftsformen, sondern zwischen Kapitalismus und Sozialismus, mithin zwischen den ökonomischen und sozialen Fundamenten totalitärer Herrschaft. Das zwanzigste Jahrhundert war aber auch, zumal in der zweiten Hälfte, ein Siegeszug der Demokratie in Europa und vielen Staaten der Dritten Welt. Menschenrechte, Rechts- und Sozialstaat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit — liberale Grundwerte prägen die europäische Verfassungsgeschichte und wirken weit darüberhinaus. Brüche, Rückschläge und das Fortleben extremistischer Tendenzen in der Demokratie begleiten diesen historischen Prozess. Ungewiss ist allerdings, wie stabil die Demokratien auf lange Sicht sind. Ihre Annehmlichkeiten werden zwar wie selbstverständlich wahrgenommen, doch historisch betrachtet ist die Demokratie gerade in Deutschland noch recht jung. Krisenhafte Anzeichen sind unübersehbar. Verwerfungen der Globalisierung, wachsende soziale Ungleichheit, die Vermischung von Verteilungs- und ethnischen Konflikten in den städtschen Ballungsräumen und weltweite terroristische Bedrohungen können die sozialen und wertbezogenen Grundlagen der Demokratien mittelund längerfristig gefährden. Die soziale Sicherung breiter Schichten der Bevölkerung und ein liberaler Rechtsstaat mit größtmöglichen bürgerlichen Freiheiten sind Errungenschaften, die durchaus bedroht sind durch Wirtschaftskrisen und überreaktionen auf terroristische Herausforderungen.

Extremismus ist ein alltäglicher Begriff, er gehört zum politischen Sprachgebrauch und er bezeichnet den Gegenstand sozialwissenschaftlicher Diskussionszusammenhänge. Er hat auf all diesen Ebenen seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts den noch unbestimmteren Begriff des Radikalismus abgelöst. In der Politikwissenschaft und in der Rechtspolitik bedeutet Extremismus das politisch organisierte Agieren gegen die demokratische Verfassung auf der Basis extremistischer Überzeugungen. Nicht wenige Politikwissenschaftler distanzieren sich jedoch vom Extremismusbegriff, weil er Unvergleichbares in einen Topf wirft oder weil sie in ihm einen Kampfbegriff sehen. Verschiedene Akteure haben Definitionsmacht Über die Bedeutung des Extremismusbegriffs gewonnen: In der politischen Arena, auch im Journalismus dient er häufig dazu, mißliebige Gegner zu diskreditieren und vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Verfassungsschutzbehörden haben den gesetzlichen Auftrag, den politischen Extremismus zu beobachten und Über seine Entwicklung zu informieren. Innenminister können extremistische Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen auflösen. Der polizeiliche Staatsschutz bekämpft politisch motivierte Kriminalität. Verwaltungsgerichte entscheiden Über Demonstrationsverbote, das Bundesverfassungsgericht Über Anträge auf ein Parteienverbot. Die Sozialwissenschaften untersuchen Entstehung und Verlauf extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen und entwickeln Theorien und Deutungen des politischen Extremismus. Nicht zuletzt haben extremistische Gruppen eine politische Selbstwahrnehmung, eine Eigen-Verortung auf der Links-Rechts-Achse. Sie kann durchaus Übereinstimmen mit der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch davon abweichen. Diese Gruppen agieren also keineswegs isoliert, sie sind Teil eines umfassenden und komplexen Akteurs- und Handlungsgeflechts, sie werden geradezu dauerhaft von der sie umgebenden politisch-sozialen Umwelt bearbeitet. Vielseitige Aktionen und Reaktionen kennzeichnen das Geschehen, wer wen vor sich hertreibt, das hängt von der konkreten Situation ab. So gesehen ließe sich eigentlich vom Extremismus-Komplex sprechen, der ein Teil der Politik ist, der eigenen Regeln und Ritualen folgt.