Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Der öffentliche Sektor ist immer wieder Gegenstand höchst kontroverser Diskussionen, die von unterschiedlichsten Argumenten aus Wissenschaft und Praxis gespeist werden. Wo freilich die Trennlinie zwischen dem öffentlichen Sektor einerseits und der Privatwirtschaft andererseits gezogen werden sollte, ist weder ökonomisch noch politisch eindeutig zu klären. Die Entwicklung moderner Industrienationen ist geprägt von Phasen, in denen abwechselnd entweder eine Politik der “Verstaatlichung” oder — im Gegensatz dazu — eine Politik der “Entstaatlichung” betrieben oder zumindest propagiert wurde.

Wenn man sich mit Fragestellungen auseinandersetzt, mit Hilfe welcher organisatorischer Arrangements öffentliche Aufgaben erfüllt werden sollten, ist es zweckmäßig, zunächst ein Vorverständnis für entsprechende Problemstellungen und Lösungsansätze zu entwickeln. Ziel eines solchen Vorgehens ist es zum einen, typische Aufgabenfelder des Staates im Lichte klassischer Ansätze und Argumente zu identifizieren und kritisch aufzuarbeiten. Und zum anderen sollen dann die für diese Aufgabenfelder in Frage kommenden „Erfüllungsformen“ in einen betriebswirtschaftlich geprägten Zusammenhang gestellt werden. Auf diese Weise soll gleichsam eine konzeptionelle Plattform für einen an organisatorischen Problemstellungen orientierten Bezugsrahmen geschaffen werden. Den Ausgangspunkt und zugleich Referenzpunkt bilden grundsätzliche Überlegungen zur Rolle des Staates und seiner vielfältigen institutionellen Ausprägungsformen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung (a). Wenn man dann Organisationsformen aus der Perspektive der Betriebswirtschaftslehre näher betrachten will, so dient die „Verfassung“ als eine Art Vehikel, um entsprechende Fragestellungen zu behandeln (b). Abschließend erfolgt ein kurzer Überblick zur weiteren Argumentation der nachfolgenden Kapitel (c).

Der erste Teil der Arbeit stand unter der Maßgabe, relevante Erklärungsansätze zur Bestimmung öffentlicher Aufgabenfelder kritisch zu reflektieren und zugleich ein Vorverständnis dafür zu schaffen, wie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus einer eher betriebswirtschaftlich geprägten Perspektive gesehen werden könnte. Ziel dieser Zwischenbetrachtung ist es, Teil I und Teil II vor allem „inhaltlich“ zu verbinden. Vor diesem Hintergrund werden dann im zweiten Teil organisatorische Gestaltungsperspektiven dargestellt, die einen Beitrag zu einer effizienten Erfüllung öffentlicher Aufgaben leisten sollen. Damit tauchen sogleich zwei grundlegende Problemstellungen auf: Erstens wurde das Thema „Effizienz“ bisher nur am Rande angesprochen. Dies liegt vor allem an einem gesamtwirtschaftlichen bzw. „wohlfahrtsökonomischen“ Effizienzverständnis im öffentlichen Sektor. Dieses aber scheint wenig geeignet zu sein, um organisatorische Erfüllungsformen auf ihre Effizienzsteigerungspotentiale hin zu untersuchen. Notwendig ist daher ein auf organisatorische Themenstellungen zugeschnittenes Effizienzverständnis. Zweitens wurde in Teil I der Versuch unternommen, die Rolle des Staates mit den Begriffen „Rechtsschutzstaat“ und „Leistungsstaat“ etwas differenzierter zu erfassen. Allerdings konnte auch damit die Dichotomie zwischen dem öffentlichen Sektor auf der einen Seite und dem privaten Sekor auf der anderen Seite nicht überwunden werden. Blickt man auf jüngere Veröffentlichungen zu diesem Thema, so wird freilich ein strikt „bipolares Staatskonzept“ immer mehr in Frage gestellt.¹ Vielmehr lassen sich zwischen bestimmten „Kernaufgaben“ des Staates und typisch privatwirtschaftlichen Aufgaben immer mehr Aufgabenfelder ausmachen, die von einem „dritten“ Sektor wahrgenommen werden. Dieser fungiert dann gewissermaßen als Schnittstelle zwischen der öffentlichen und der privaten Wirtschaft und erfaßt all jene Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen aber nicht explizit den Gegenpolen Staat oder Markt zuzuordnen sind.²

Ziel dieses Teils der Arbeit ist es, die in der Zwischenbetrachtung skizzierten organisatorischen Effizienzsteigerungspotentiale bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben näher zu untersuchen. Dabei wurden zwei grundlegende Stoßrichtungen herausgestellt, die auch den Ausgangspunkt für die weiteren Überlegungen markieren: Muß eine öffentliche Aufgabe auch weiterhin zwingend innerhalb staatlicher Institutionen erfüllt werden, scheint aufgrund der spezifischen Anreiz- und Sanktionssysteme des öffentlichen Sektors vor allem die „personalpolitische“ Dimension der wohl wichtigste Anknüpfungspunkt für Effizienzsteigerungen zu sein. Dieses Thema avanciert nicht erst in der jüngsten Vergangenheit zum „archimedischen Punkt“ unterschiedlichster Reformbestrebungen in öffentlichen Organisationsformen. Man denke beispielsweise nur an die derzeit laufenden Versuche, das öffentliche Dienstrecht zu verändern oder auch den Beamtenstatus zumindest in bestimmten Bereichen völlig abzuschaffen.¹ Wie also die Situation zwischen dem Beamten und „seinem“ Dienstherrn erklärt werden kann und vor allem welche konkreten Maßnahmen die unterstellten „Ineffizienzen“ in diesem Bereich überwinden könnten, ist ein Schwerpunkt dieses Teils der Arbeit.