Rechtsbewusstsein in der Demokratie

Rechtsbewusstsein¹ und Schwangerschaftsabbruch? Warum nun noch einmal gerade den Schwangerschaftsabbruch als Rechtsgegenstand aufgreifen, wo es dazu „nun endlich“ einen von allen Fraktionen des Bundestages bisher aufrecht gehaltenen politischen Kompromiss gibt? Auch der konkrete Umgang von betroffenen Frauen mit den geltenden Rechtsregelungen zum Schwangerschaftsabbruch erscheint inzwischen in der breiten deutschen Öffentlichkeit nahezu problemlos zu sein. Trotzdem lässt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1993) und von dessen Folgen, der Neufassung des § 218 StGB durch den Gesetzgeber (1995), weiterer Forschungsbedarf herleiten. Dieser ergibt sich daraus, dass den Frauen heute zwar die Letztverantwortung in ihrer Entscheidungsfindung im Schwangerschaftskonflikt überlassen bleibt (denn für den legalen Abbruch wird keine Indikation mehr benötigt), jedoch die Abtreibung gerade dann mit Rechtswidrigkeit belastet wird. Das bedeutet, dass ein nicht indizierter Schwangerschaftsabbruch nach wie vor eine unrechtmäßige Handlung darstellt, auch wenn sich die abtreibende Frau an die gesetzlichen Vorgaben hält. Sie erreicht damit lediglich Straffreiheit.

In der Einleitung zu dieser Arbeit wurde angedeutet, dass es hier um einen Begriff von Rechtsbewusstsein gehen wird, der das Wissen und Meinen zu Rechtsfragen hinsichtlich der Orientierung am demokratischen Rechtssystem und insbesondere an den allgemein gültigen moralischen Grundprinzipien, wie sie in den Grundrechten verfasst sind, hinterfragt. Demokratisches Recht entsteht aus dem gesellschaftlichen Leben und wirkt organisierend und ausrichtend in dieses hinein. Deshalb muss das Verhältnis von Gesellschaft und Recht als ein dialektisches angenommen werden: Zum einen wirkt Recht als soziales Bindeglied zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft konstitutiv auf deren Zusammenleben. Rechtsnormen geben Verhaltensweisen vor und der Geltungsbereich der Rechtsordnung legt die territorialen Grenzen dieses sozialen Systems fest. Zum anderen wirkt wiederum über den fortlauf enden Rechtssetzungsprozess die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung konstitutiv auf die Normierung von Rechtsregeln. ¹² In einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist die Legitimität von Recht an den Willen der Mitglieder der Rechtsgemeinschaft gebunden, der sich durch freiheitliche Kommunikationsstrukturen und Organisationsformen in politisch pluralen Positionen ausdrücken und zur Durchsetzung bringen kann. Totalitäre Gesellschaften sind dagegen geprägt von bestimmten, ideologisch unterlegten Zielsetzungen, die sich nur durch entsprechend rigide politische Strukturen gegen oppositionelle Vorstellungen und Interessen durchsetzen lassen, was zwangsläufig mit Einschränkungen individueller Freiheiten und politischer Grundrechte der Gesellschaftsmitglieder einhergeht. Im Wesentlichen lässt sich an der Frage, wie das Recht einer Gesellschaft konstituiert wird und wodurch sich das staatliche Gewaltmonopol legitimiert, entscheiden, ob es sich um eine demokratische oder eher um eine autoritäre Rechtsordnung handelt.

Die vorliegende Befragung dreht sich in großen Teilen — aber eben nicht nur — um die Meinungsbildung von Probandinnen zum Schwangerschaftsabbruch und untersucht darin die Stellung des Rechts. Dazu seien hier einige Gedanken zur Situation einer Frau im Schwangerschaftskonflikt dargelegt. Natürlich ließe sich an dieser Stelle auch eine Vorstellung der umfänglichen Diskussion über den Fötus, inwieweit er in der Situation der ersten Schwangerschaftsmonate bereits ein fertiges Menschenwesen ist (dem beispielsweise die gleiche Würde zukommt wie der ungewollt schwangeren Frau) oder ob es sich ‚nur ‘um einen besonderen Körperzustand handelt, einflechten. Nach Ansicht der Verfasserin stellt sich die Entscheidungsfindung im Schwangerschaftskonflikt zwischen dem Wunsch, den eigenen Lebensentwurf ohne die Bindung an eine Tochter oder einen Sohn weiterverfolgen zu können, und dem Wissen darüber, dass bei Fortsetzung der Schwangerschaft ein Mensch auf die Welt kommen könnte, als ein unlösbares Dilemma dar. Letztendlich lässt sich (bisher) über den Reifegrad eines Fötus hinsichtlich der Menschwerdung — z.B. über sein Fühlen und Wahrnehmen (kirchliche Kreise sprechen von der Beseelung) — keine wirklich belegbare Klarheit erreichen. Deshalb kann durch eine bestimmte ethische Wertaussage — wie der Fötus sei „ungeborenes Leben“ und dem geborenen Leben gleichzusetzen — nicht von ‚außen ‘die Entscheidungsfindung der ungewollt schwangeren Frau ausgerichtet werden, sondern es obliegt dem ‚Inneren ‘der betroffenen Frau, wie sie über diese besondere Situation entscheidet. Gleichermaßen muss jedoch auch akzeptiert werden, dass der Zustand einer ungewollten Schwangerschaft für eine betroffene Frau so befremdend ist, dass sich für sie dieses Dilemma überhaupt nicht stellt!

In diesem abschließenden Kapitel werden die theoretischen Überlegungen aus dem 2. und 3. Kapitel mit den aus der empirischen Studie generierten Hypothesen zusammengeführt, um die Bestimmung von demokratischem Rechtsbewusstsein weiter zu präzisieren. Soweit sich aus den empirischen Ergebnissen bei den Probandinnen Differenzierungen in ein demokratisches oder autoritäres Rechtsverständnis andeuteten, werden diese Unterschiede als Dichotomien absichtsvoll dazu eingesetzt, die Ausprägung von demokratisch orientiertem Rechtsbewusstsein besser herausarbeiten zu können. Dies ist als Illustration bzw. Orientierungshilfe anzusehen und kann nicht dem Anspruch einer tiefer greifenden Interpretation der erfassten Rechtsmeinungen genügen. Weiter versteht es sich von selbst, dass die Ergebnisse der hier vorliegenden empirischen Studie, die sich aus einem sehr kleinen Sample rekrutierten, zu keinen repräsentativen Aussagen über Rechtsmeinungen von Frauen in West-und Ostdeutschland herangezogen werden können. Dies war nicht das Ziel dieser Studie und muss deshalb in den nachfolgenden Ausführungen nicht immer wieder aufs Neue betont werden. Das Interesse bei der empirischen Studie war explorativ auf die Bestimmung von Rechtsbewusstsein gerichtet und ihre Ergebnisse können deshalb nur dazu dienen, die theoretischen Überlegungen beispielhaft zu ergänzen.