Rechtspolitische Schlußbetrachtung unter Einbeziehung der vom Sachverständigenrat für Umweltfragen geübten Kritik an der geltenden abfallrechtlichen Vorrangklausel

Ausgangspunkt der - durch den gerade vorgestellten Referentenentwurf eines neugefaßten Bundes-Abfallgesetzes1 ungeahnte Aktualität gewinnenden - Untersuchung war die Mutmaßung, daß den durch die Vierte Novelle zum Bundes-Abfallgesetz2 eingefügten abfallwirtschaftlichen Vorschriften über die Abfallverwertung zwar eine für Umweltschutz und Wirtschaft gleichermaßen hohe Bedeutung zukommt, die gesetzliche Fassung dieser Normen aber andererseits mit Defiziten behaftet zu sein schien, die ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit befürchten ließen. Insbesondere die generalklauselartigen Vorgaben im Rahmen des Verwertungsgebotes des § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG mit ihrer Großzahl sog. unbestimmter Gesetzesbegriffe forderten den Versuch einer rechtswissenschaftlich fundierten Konturierung, Konkretisierung und typologischen Strukturierung geradezu heraus.