Rechtssicherheit im Internet

Das Buch richtet sich an Manager/Führungskräfte/Entscheidungsträger in Großunternehmen, die darüber zu entscheiden haben, ob in ihrem Unternehmen die Einführung von eCommerce-Anwendungen, insbesondere die Implementierung elektronischer Beschaffungssysteme unter Ausnutzung von Internet-Technologien, erfolgen soll.

Unter e-Commerce versteht man den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Informationen über elektronische Netze. Angesichts seiner rasanten weltweiten Verbreitung ist das Internet geradezu prädestiniert für den eCommerce-Einsatz¹.

Aus Einkaufssicht sind im wesentlichen im Rahmen von Internet-basiertem cCommerce die Fragen der Lieferantenauswahl, des sicheren und beweisbaren Vertragsschlusses unter Einschluss sämtlicher Vertragsbedingungen und der sichere, möglichst auf elektronischem Wege erfolgende Zahlungsverkehr bedeutsam.

Fast jedes Unternehmen verfügt heute über eine eigene Internet-Homepage, mit der es sich nicht nur selbst in der Öffentlichkeit darstellt, sondern auch seine Produkte und Leistungen anbietet. In der Regel sind diese Seiten sehr vertriebslastig ausgelegt, da der mit dem Medium Internet verbundene Veröffentlichungseffekt vorwiegend zur Ausschöpfung neuer Vertriebskanäle und damit zu Verkaufszwecken genutzt werden soll. Zielgruppe der „klassischen“ Internet-Präsenz ist somit der Käufer. Aber auch der Einkauf hat über die Internet-Seiten seines Unternehmens die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Sein „Kunde“ sind die aktuellen und potenziellen Lieferanten sowie mögliche Kooperationspartner. Mit speziell für den Einkauf zugeschnittenen Seiten können vor allem folgende Zwecke verfolgt werden: Bei der Darstellung der Einkaufspolitik und -ziele dürfen dabei natürlich keine strategischen oder gar deheimen Grundsätze veröffentlicht werden; der Lieferant soll vielmehr wissen, auf welche Art und Weise eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen möglich ist. Dabei geht es insbesondere darum, den Lieferanten über die einzukaufenden Warengruppen bzw.

Der bisherige Internet-Handel, gekennzeichnet durch zahlreiche Internet-Shops, in denen Bücher, Videos, kleinere Softwarepakete und dergleichen bestellt und bezahlt werden können, vertraut im wesentlichen darauf, dass die jeweiligen Vertragsparteien — meist Händler und Endverbraucher — mit den Leistungen zufrieden sind. Wird die im Internet bestellte Ware rechtzeitig und unbeschädigt geliefert und bekommt der Internet-Händler vom Käufer sein Geld, dürften kaum Probleme zu erwarten sein. Anders sieht der Fall aus, wenn Leistungsstörungen, also Nichterfüllung, Verzug, Unmöglichkeit und Gewährleistung auftreten, die falsche Ware geliefert wird oder die Zahlung nicht oder zu spät erfolgt usw. In diesen Fällen haben sich die Gerichte in aller Regel zunächst mit der Frage zu befassen, was von wem wann bei wem auf welche Weise bestellt wurde. Ausgangsbasis für Rechtsstreitigkeiten aus Internet-Verträgen ist in solchen Fällen die Frage des Vertragsschlusses.

Man unterscheidet bei der Übertragung elektronischer Dokumente und Daten zwei Arten der Verschlüsselung: die symmetrische und die asymmetrische Kryptographie.

Im Rahmen von Internet-basierten Zahlungsformen kann zwischen der Bezahlung im Internet selbst und dem Internet-Banking unterschieden werden¹⁴⁵.

Wie erwähnt, dient die digitale Signatur bereits selbst der eindeutigen Authentifizierung des Anwenders. Das heißt, der scheinbar zur elektronischen Unterschrift Berechtigte muss auch der tatsächlich Berechtigte sein. Im Rahmen des Workflow kommt hinzu, dass der Adressat eines digital signierten Dokuments auch der vom Anwender gewollte Adressat sein muss.

Im Rahmen der elektronischen B-to-B-Beschaffung kann es zu dem Problem kommen, dass Lieferanten Produkte liefern, welche erhebliche Schäden im Unternehmen des Bestellers verursachen. Insbesondere stellt sich angesichts der Beschaffung von „virtuellen Waren“ die Frage, inwieweit ein Zulieferer für Schäden einzustehen hat, welche im Unternehmensnetzwerk aufgrund der Fehlerhaftigkeit z. B. einer Software-Lieferung eingetreten sind. Beispielsweise könnte ein versehentlich „mitgelieferter“ Virus das gesamte Netzwerk des Bestellers lahm legen. Darüber hinaus gibt es Software, die zur Steuerung und Regelung von Maschinen eingesetzt wird und aufgrund von Fehlfunktionen Schäden an einer ganzen Fabrikanlage anrichten kann. Durch fehlerhafte Software sind auch Personen- und Sachschäden möglich: Die fehlerhafte Steuerung eines Prozesses innerhalb der Energiewirtschaft kann beispielsweise eine Explosion mit Personen-, Sach- und Umweltschäden hervorrufen.

Unter EDI (Electronic Data Interchange) versteht man den elektronischen Datenaustausch über Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen. Dabei werden z. B. Bestellungen, Rechnungen, Überweisungen, und Lieferscheine in einem zwischen den Kommunikationspartner vereinbarten Datenformat umgewandelt. Wichtig ist, dass die Datenstruktur (Feldname, Feldtyp, Feldlänge, Anzahl Dezimalen) so festgelegt ist, dass der Empfänger die Daten direkt in seinen Anwendungsprogrammen weiterverarbeiten kann.

Am 08.06.2000 wurde die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG verabschiedet, am 17.07.2000 ist sie durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments und Rates ging es dabei nicht nur darum, die Dienste der Informationsgesellschaft in einem Raum ohne Binnengrenzen weiterzuentwickeln (Präambel Abs. 1), sondern auch eine Förderung der Beschäftigung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen zu erreiche sowie allgemein eine Steigerung des Wirtschaftswachstums herbeizufuhren. Darüber hinaus hat diese Richtlinie zum Ziel, innerhalb der Mitgliedstaaten Europas eine Harmonisierung auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs zu erreichen³³⁸. Zusätzliche Regelungen zu den Bestimmungen des internationalen Privatrechts werden jedoch nicht geschaffen; auch werden die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte nicht tangiert (Art. 1 Abs.4).

Ein Unternehmen, das nicht nur die technischen Voraussetzungen für einen funktionsfähigen B-to-B-Commerce geschaffen, sondern auch seine Organisationsstruktur auf die neuen Geschäftsmöglichkeiten ausgerichtet hat, wird mittelfristig zu den Gewinnern in einem globalen Wettbewerb gehören.