Sicherheitsproduktion zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft

Anonymität, Liberalität, Mobilität, sozialer Wandel, eine Vielzahl von Lebensstilen und Subkulturen – alles das, was Henri Lefebvre „verdichtete Unterschiedlichkeit“ nannte – sind große Errungenschaften der europäischen Stadt (Siebel 2004). Sie zeichnen aber auch für Unsicherheit verantwortlich. Seit Jahren belegen Studien, dass trotz eines massiven Zuwachses an Sicherheitsleistungen das Unsicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere in Großstädten, nicht ab, sondern eher sogar zugenommen hat (Zoche et al. 2010). Eine konkrete Manifestation dieser prekären Sicherheitslage findet sich auch in deutschen Städten. Darüber hinaus lässt die nun abermals losgetretene Debatte über Freiheit versus Sicherheit nichts Gutes erwarten, unterstellt sie doch, ein solcher Tausch sei tatsächlich möglich, während der ganze Sicherheitsboom nach 9/11 doch eines genau nicht erreicht hat: mehr Sicherheit für alle.

Polizeiliches Handeln im Einzeldienst bedeutet die Daueranstrengung, einen Zielkonflikt aushalten zu müssen: Das Leitbild der Bürgernähe im Sinne geduldiger kommunikativer Erklärungen und Situationsaushandlungen im Bürgerkontakt einerseits und „konsequentes Durchgreifen“ zur Wahrung von Autorität und Glaubwürdigkeit andererseits. DieLegitimität von Polizeiarbeit beruht in der Binnensicht darauf, hier die Balance zu halten. Die Polizei kann sich eine dauerhafte Infragestellung in Form der Verweigerung ihrer Maßnahmen jedoch nicht bieten lassen. Was es für die Legitimität polizeilichen Handelns bedeutet, wenn eine Maßnahme gegen Widerstand durchgesetzt werden muss und wie strapazierfähig das Legitimitätsmangement ist, wird in diesem Beitrag beleuchtet. Dabei wird auch rekonstruiert, wie sogenannte Widerstandslagen von polizeilichen Akteuren semantisch konstruiert werden.

Der folgende Beitrag bezieht sich auf die Policy Cyber-Sicherheit im Politikfeld der Inneren Sicherheit und fokussiert den Wandel der staatlichen Aufgabenstrukturen infolge der policy-spezifischen Problem- und Problemlösungsperspektiven zur Gewährleistung von Sicherheit im Cyberspace. Die staatliche Gewährleistung von Cyber-Sicherheit ist eine relativ neue Leistungsanforderung im Politikfeld, die allerdings für die Sicherheitspolitik zunehmend relevanter wird. Der Cyberspace erhöht die Geschwindigkeit, Reichweite und die Anzahl gesellschaftlicher Kommunikation, aber auch die Bedrohungen, Gefahren und Risiken für die (nationalen) Sicherheitspolitiken intensivieren sich, weil sich Identität und Aufenthalt von Akteuren verdunkeln und die Barrieren für grenzenlose und weltweite Cyberkriminalität, terroristischer Cyber-Attacken oder Cyber-War niedriger werden – als Hilfsmittel bedarf es nur eines Computers und einer Internetverbindung (Betz und Stevens 2011, S. 9 f.). Cyber-Sicherheit lenkt somit die Perspektive auf die andere Seite des immensen Möglichkeitsraums einer digital vernetzten Welt: die zu verarbeitenden politischen Unsicherheiten für die Gewährleistung national-öffentlicher Sicherheit.

Polizei(arbeit) steht für Sicherheitsproduktion. Das ergibt sich in Deutschland de jure aus den Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung, nach denen den Polizeien als Aufgaben die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr obliegen. Sie werden deshalb auch zu den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gezählt. Im individuellen bzw. kollektiven Bewusstsein ist die Verknüpfung von Polizei und Sicherheit indes längst institutionalisiert bzw. unbestritten, seit moderne aufgeklärte Staaten ab dem 18. Jahrhundert individuelle Handlungsfreiheiten garantieren (Hefendehl 2013, S. 21) und ihnen das Gewaltmonopol bzw. die exklusive Legitimation zukommt, in die Rechte einzelner einzugreifen bzw. Zwang auszuüben. Während das Polizeirecht damit in Rechtsstaaten die Existenz, Aufgaben und Befugnisse von Polizeien ermöglicht und bestandsfest macht, rahmt die Institutionalisierung das Bild und die Erwartungshaltung der Bevölkerung an die Polizeien wie auch die Polizeipolitik als jenen „Teil der Kriminalpolitik, der sich mit dem Polizeibegriff, der Organisation und den Eingriffsrechten der Polizei beschäftigt“ (Liebl 2006, S. 130), aber auch „die personellen, finanziellen und materiellen Ausstattungsfragen, die Aus-, Fort- und Weiterbildung“ verantwortet (Frevel 2008, S. 105). Insofern liegt es nahe, Polizeiarbeit auch als Politikum zu verstehen. Sicherheit kann ebenso Wahlversprechen wie Thema tagesaktueller politischer Statements sein, etwa anlässlich aktueller Bedrohungslagen, aufsehenerregender Ereignisse/Straftaten oder der jährlichen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Regelmäßig sind es dann auch die zuständigen Innenminister, andere führende (Innen-)Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre, denen von den Medien eine Plattform zur Themen- und Selbstdarstellung geboten wird – Sicherheit wird interessengeleitet instrumentalisiert und inszeniert.

Die europäische Zusammenarbeit zur inneren Sicherheit und die Entwicklung des EU-Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (RFSR) wird immer komplexer und politisch umstrittener. Dieser Beitrag widmet sich jedoch nicht den aktuellsten Kontroversen, z. B. zur Migrationspolitik, sondern greift vielmehr eine langfristige Debatte zur Transparenz, Legitimität und Struktur der europäischen Sicherheitskooperation auf. Ohne eine Klärung des schillernden Begriffs der inneren Sicherheit hier vornehmen zu können, kann man gemäß der EU-Strategie zur Inneren Sicherheit (European Commission 2010) dies derzeit mit den Themenfeldern der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, des internationalen Terrorismus, der Grenzsicherheit, und zunehmend auch des Katastrophenschutzes und der Cybersicherheit umreißen.

„Der Artikel „Nachgefragt: So sehen Bürger die Bundespolizei“ (Höser 2013) thematisiert, dass die Bevölkerung keine klare Vorstellung hat, wofür die deutsche Bundespolizei steht, welche Aufgaben sie für die innere Sicherheit eigentlich erfüllt oder wie sich diese Organisation von anderen Polizeien unterscheidet. Dass dies auch intern von Relevanz ist, verdeutlicht die Perspektive von Organisationsangehörigen, die den Verlust klarer Aufgabenkonturen, der Marke und Identität des ehemaligen Bundesgrenzschutzes zugunsten der Entwicklung zu einer Bundespolizei als ein „polizeiliches Woolworth“ kritisieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit ebendieser Problematik und erörtert sie vor dem Hintergrund des Wandels zentraler identitätsstiftender Elemente der Polizeiorganisation des Bundes.“

Der Wunsch nach Sicherheit, das ‚Sich-sicher-fühlen‘ stellt ein omnipräsentes, gar ‚unstillbares‘ Grundbedürfnis dar (vgl. Gössner 1995, S. 19; Zelinka 1997). Somit gilt Sicherheit als ein zentraler Wertebegriff demokratischer Gesellschaften, der durch eine adjektivische Ergänzung verschiedene Dimensionen bzw. Perspektiven umfassen kann (vgl. Hirschmann 2016, Kap. 5.1). Wie einst Luhmann (1991) betonte ist Sicherheit bekanntermaßen „soziale Fiktion“ (ebd., S. 28), in demokratischen Staaten zwar ein intendiertes, aber doch konstruiertes Versprechen, welches ein unvermeidbares Restrisiko des ‚unsicher‘ sein zwangsläufig bereithält (vgl. Hempel u. a. 2014). „Das Grundrecht auf Sicherheit“ (Isensee 1983), das ‚Sichersein‘ ist daher auch nicht zu garantieren bzw. nicht ernsthaft zu erwarten. Kurzum: Sicherheit ist nach wie vor ein relevanter Problembereich in einem komplexen System bestehend aus einer Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren, in dem es im Bereich der Sicherheitsproduktion um die Regulierung von Zuständigkeiten und die Abgrenzung zwischen Berufsgruppen geht.

Präventive Beiträge zur ‚Inneren Sicherheit‘ werden vorrangig auf lokaler Ebene geleistet. Eine Zusammenarbeit von Polizei, kommunaler Verwaltung, Vereinen, Initiativen und Bürger*innen scheint dabei selbstverständlich. Wir arbeiten heraus, wie diese Zusammenarbeit in Arbeitsbündnissen hergestellt wird, welche Risiken damit verbunden sind und wie diesen begegenet wird.

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob und inwiefern das Leaken und Hacken von Interna der rechtsextremistischen Bewegung durch zivilgesellschaftliche Akteure demokratietheoretisch legitimiert ist. Nach einer Darstellung der sogenannten „Nazi-Leaks“ zeigt die Diskussion des Konzepts der wehrhaften Demokratie, dass die Zivilgesellschaft zwar darin eine wesentliche Rolle spielt, jedoch die Funktionen wenig konkretisiert sind. Anschließend werden die „Nazi-Leaks“ aus Sicht der Input-, Througput- und Outputlegitimation von Demokratie erörtert. Demnach lassen sich lediglich aus Sicht der Outputperspektive rechtfertigende Begründungen finden, wobei auch hier die demokratieschädigenden Folgen überwiegen.

Seit Anfang des Jahrtausends interagieren und kommunizieren Menschen völlig selbstverständlich im digitalen Raum miteinander. Diese Digitalität wird dabei als integraler Bestandteil des alltäglichen Lebens angesehen. Erste Generationen – die „digital natives“ – sind in diesem Raum bereits vollständig aufgewachsen und in ihrem Verhalten von diesem sozialisiert. Dabei scheint es, dass Menschen sich im physischen Raum weitestgehend an den gegebenen Normen orientieren, im digitalen Raum jedoch ein anderes Bewusstsein für die Gültigkeit des Rechtsstaates entwickelt haben könnten. Diese Entwicklung spiegelt sich gegenwärtig u. a. in der Entstehung und Verbreitung unterschiedlicher digitaler Phänomene wie Hatespeech, Cybermobbing, Sextortion und Cybergrooming wider. Häufig wird der digitale Raum dabei mit dem Attribut eines rechtsfreien Raumes versehen. Ein rechtsfreier Raum bildet sich typischerweise dort, wo eine spürbar stattfindende Ahndung von Normenbrüchen ausbleibt und wird insbesondere durch eine mangelnde Präsenz der Sicherheitsbehörden – besonders der uniformierten Polizei – sichtbar. Diese sichtbare Präsenz ist dabei auch von entscheidender Bedeutung für das Sicherheits- und Rechtsgefühl der Menschen und somit auch für die Akzeptanz und Einhaltung dieser Normen. In Deutschland nutzen die Polizeibehörden erst seit ungefähr drei Jahren aktiv und sichtbar Soziale Medien – beispielsweise auf Twitter und Facebook. Auch die Strafverfolgung in diesem Raum intensivierte sich erst in den letzten Jahren. Die Sicherheitsbehörden scheuen bisher noch eine tief gehende Reflexion ihrer Aufgaben im digitalen Raum. Ökonomische aber vor allem auch gesetzliche Hürden blockieren eine solche Adaption. Gleichzeitig fehlt es in der gesellschaftlichen Debatte an einer Auseinandersetzung über die Rolle von Normen und Normenkontrolle im digitalen Raum. Aufrufe zur Selbstjustiz, Formen des digitalen Vigilantismus aber auch die vermehrte Begehung von Straftaten im digitalen Raum können ein Resultat dieser Entwicklung darstellen.

Polizeiorganisationen sind wesentliche Akteure des Feldes der Inneren Sicherheit und als solche auch stets mit gesellschaftlichen Entwicklungen (demografischem Wandel, technischen und wissensbezogenen Veränderungen, sozialen Polarisierungen und Prozessen der Internationalisierung) konfrontiert. Auf diese reagieren sie in unterschiedlicher Weise, wobei sich für Polizeiorganisationen und ihre Mitglieder in verschiedener Hinsicht u. a. auch widersprüchliche Anforderungen ergeben. Ein Gewaltmonopol des Staates stellt immer eine Herausforderung dar. Jede unabhängige Stelle und jeder Mensch kann Gewalt falsch einsetzen oder Gewalt missbrauchen. Der polizeiliche Alltag wird beeinflusst von dem Aussprechen von Ver- und Geboten bis hin zu Eingriffen in die physische Unversehrtheit des Individuums. Das bedeutet, hier wird nicht nur die Ausübung von Gesetzen vollzogen, sondern es findet auch eine Gewaltanwendung statt (vgl. Kipping 2014, S. 98 f.). Dennoch ist diese Art der Gewaltanwendung demokratisch legitimiert. Im polizeilichen Alltag ist selten ein Tag wie der andere, sodass auf immer neue Situationen reagiert werden muss. Dabei kann es sowohl zu Gewalt gegenüber Polizisten kommen als auch Gewalt von Polizisten ausgehen. Ein von der Polizei dauerhaft benanntes Thema ist die gestiegene Gewalt gegenüber Polizeibediensteten und wie man dieser entgegenwirken kann. In diesem Zuge startete das erste Pilotprojekt zur Bodycam in Hessen. Die Ergebnisse des Pilotprojekts, die von der hessischen Polizei veröffentlicht wurden, gaben u. a. den Anlass, auch in Hamburg die Bodycam für die Polizei zu testen. Aufgrund des noch sehr jungen Themas Bodycam bei der Polizei in Deutschland ist wissenschaftliche Literatur Mangelware. Kipker und Gärtner (2015) setzten sich aus der juristischen Perspektive mit der Bodycam auseinander (vgl. ebd. 2015). Für die Ausführungen zu der Entwicklung in Hamburg in diesem Beitrag wurde sowohl ein Interview mit dem Verantwortlichen der Polizei Hamburg durchgeführt als auch an der Beschulungsmaßnahme zur Bodycam für die Polizeibediensteten teilgenommen. Im Folgenden soll zunächst ein Blick auf die USA geworfen werden, da die Gründe die zu einer Einführung von Bodycams geführt haben, einen anderen Fokus setzen als in Deutschland.

Brasiliens exorbitante Kriminalitätsraten, besonders die jährlich weit über 50.000 Mordopfer, stellen eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsorgane dar. Jedoch sind die Polizeien offenbar weniger die Lösung als vielmehr elementarer Teil des Problems. Sie gelten als leicht korrumpierbar, uneffektiv, rassistisch, unzuverlässig und (vor allem die Militärpolizeien) als äußerst gewalttätig (siehe z. B. Ahnen 2007; Hoffman French 2013; Human Rights Watch 2009). Landesweit starben im Jahre 2014 mindestens 3.022 Menschen, täglich etwa acht Personen, an den unmittelbaren Folgen polizeilichen Handelns. Allein die Militärpolizei des Bundesstaat São Paulo tötet mehr als die Polizei in den gesamten USA. Allerdings wird eine einseitige Darstellung brasilianischer Polizisten als Täter ihren meist erbärmlichen Arbeitsbedingungen nicht gerecht. In einem Täter-Opfer-„Komplex“ (Denyer Willis 2015, S. 16; S. 84 f.) sind sie oftmals selbst Opfer von Gewalt und können sich aufgrund ihrer Berufswahl auch im Privatleben nicht sicher fühlen: Im Schnitt wird täglich mehr als ein Polizist in Brasilien getötet, über 70 Prozent davon außer Dienst (für die hier erwähnten Statistiken, s. Fórum Brasileiro de Segurança Pública 2013, S. 125; Fórum Brasileiro de Segurança Pública 2015, S. 6, S. 29). Die daraus resultierende Risikowahrnehmung gilt als signifikanter Faktor für den häufigen Gewalteinsatz brasilianischer Polizisten (Skogan 2013, S. 327).