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2023 | OriginalPaper | Chapter

Strategisches Lobbying und Privatunternehmertum in der VR China

Author : Thomas Heberer

Published in: Handbuch Lobbyismus

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Dieser Beitrag gibt einen Überblick zum Thema „Lobbying“ in der Volksrepublik China und wählt dafür das Fallbeispiel des Privatunternehmertums. Lobbying ist heute wichtiger Bestandteil privatunternehmerischen strategischen Verhaltens, nicht zuletzt im Interesse politischer Protektion und der Verfolgung ökonomischer Interessen. Dabei wird zwischen Lobbying über formelle Kanäle wie Parlamente, Unternehmerverbände, Handelskammern und Branchenvereinigungen, und Lobbying über informelle Kanäle (Netzwerke, Alumnivereine, Unternehmerclubs etc.) unterschieden. Privatunternehmer sind Mitglieder verschiedenster Netzwerke, was den Zugang von Unternehmern zu verschiedenen Politik-, Gesellschafts- und Wirtschaftsfeldern sowie Lobbying und Politikbeeinflussung erleichtert.

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Xinhua, Woguo shi you geti gongshanghu he siying qiye zhan quanbu shichang zhuti 94 % (Individual- und Privatbetriebe stellen 94 Prozent aller unternehmerischen Marktteilnehmer). Xinhua News Net, 22.01.19. http://www.xinhuanet.com/fortune/2018-01/22/c_1122297394.htm (Zugriff 20.05.21). Im Chinesischen wird der Privatsektor minying jingji genannt, was wörtlich „vom Volk betriebene Wirtschaft“ bedeutet, im Gegensatz zur Staatswirtschaft Neuere Zahlen lagen bis zur Fertigstellung dieses Beitrags (2022) nicht vor.

Wang Xiaoshan, Zhongguo minying jingji shuju liangyan, shuishou gongxian chao 50 % (Die Daten des chinesischen Privatsektors im Blickpunkt, über 50 % des Steueraufkommens), https://www.sohu.com/a/347153724_161795 (Zugriff 20.05.21).

Der Begriff lokale Ebene bezieht sich auf Präfekturen, Städte, Stadtbezirke, Landkreise und Gemeinden. Dörfer gelten als „Selbstverwaltungseinheiten“ und stellen keine staatliche Ebene dar. Ein Überblick über das politische System findet sich bei Heilmann et al. 2018. Grundsätzlich ist für Unternehmer zunächst die lokale Ebene wichtig, denn dort haben die Unternehmen ihren Sitz und dieser sind sie als Unternehmen zugeordnet. Falls sie mit ihren Anliegen nicht weiterkommen, wenden sich die größeren in der Regel an höhere Ebenen. Das gelingt besonders in Fällen, wo es sich um Unternehmen von übergeordneter Bedeutung handelt, hängt zugleich aber von den Kontakten zu übergeordneten Funktionären und der gesellschaftlichen Stellung von Unternehmern ab.

VKs sind parlamentsähnliche Einrichtungen, existieren von der Gemeinde- bis zur zentralen Ebene.

Bei den PKKs, die ab der Kreisebene aufwärts existieren, handelt es sich um Beratungsgremien parallel zu den Volkskongressen, die sich aus von der Partei selektierten „Persönlichkeiten“ des öffentlichen Lebens sowie Vertretern verschiedener Blockparteien zusammensetzen.

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung, wie Unternehmer/Unternehmerin oder Unternehmerverbände/Unternehmerinnenverbände verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

Zu dieser Thematik siehe besonders Heberer und Schubert (2020) sowie Kennedy (2008). Kennedy befasst sich im Wesentlichen mit Lobbying bezogen auf den staatlichen Sektor.

Dazu: ‚Di baci quanguo siying qiye chouxiang diaocha shuju fenxi zonghe baogao‘ (Bericht über die Auswertung des 8. Nationalen Sample Surveys zu Privatinternehmern), http://www.china.com.cn/economic/txt/2009-03/26/content_17504790.htm (Zugriff 20.05.16).

Wenn wir uns im Folgenden auf Interviews beziehen, so handelt es sich um Interviews, die der Autor in den letzten Jahren im Rahmen von zwei Forschungsprojekten in China durchgeführt hat. Die Forschungsprojekte zu strategischem Verhalten von Privatunternehmern (2012–2016) bzw. zu neuen Formen politischer Repräsentation von Unternehmern (2016–2020) wurden von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bzw. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Die Interviews wurden auf Wunsch der Interviewten anonymisiert.

Siehe: 2013 Annual Forbes China Rich List, https://www.forbes.com/sites/russellflannery/2013/10/13/here-comes-the-2013-forbes-china-rich-list/#59c98f39b9ac (Zugriff 25.05.21). Gleiche Liste für 2018: https://www.forbes.com/china-billionaires/list/ (Zugriff 25.05.21).

Ren war Sohn eines hohen Parteiveteranen und erfolgreicher Unternehmer, ehe er Xi Jinpings Politik und ihn persönlich scharf kritisierte. Er wurde aus der KP ausgeschlossen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Dazu: Lüzhi jinze gongyuan Zhongguo meng – fang quanguo zhengxie changwei, Zhengtai jituan dongshizhang Nan Cunhui (Seine Pflicht tun, um den chinesischen Traum zu realisieren – Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Zhengtai Company und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Nationalen PKK), http://www.chintelc.com/news-view.asp?id=126 (Zugriff 26.02.16).

Vgl. Minqi ‚zouchuqu‘, shi gonggei ze gaige luodi de jihao jihui. Zhuan fang quanguo zhengxie weiyuan, Sanbao jituan dongshizhang Yuan Yafei (‚Hinausgehen‘ privater Unternehmen ist eine große Chance für die Reform. Sonderinterview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sanbao Company Yuan Yafei). Zhongguo Xinwen Zhoukan (China Newsweek), 14.03.16, S. 46–47.

Siehe z. B.: Youshui zai Zhongguo: Zhongguo shangye youshui baitai (Lobbying in China: Lobbying im Handelsbereich), http://finance.sina.com.cn/g/20060928/13182954856.shtml (Zugriff 20.02.16).

Die Teilnahme an solchen Konferenzen ist häufig mit Geld- oder Sachzuwendungen wie Reisen, exquisite Bankette etc. verbunden. Auch nicht-materielle Anreize können eine Rolle spielen wie Vorteile im Hinblick auf die Erfüllung von beruflichen Vorgaben, die von höheren Ebenen vorgegeben wurden oder auf Aufforderung durch übergeordnete Organe oder Leitungen er erfolgen.

Interview, Hangzhou, 21.01.18. Kung und Ma (2018) haben verdeutlicht, inwiefern gute Verbindungen zu lokalen Funktionären, auch über Unternehmerverbände, die Nachteile schwacher Property Rights auszugleichen vermögen.

Mit die bedeutendste Smartphone-Kommunikationsplattform in China, ähnlich wie Whatsapp. Darüber können Textnachrichten, Bild-, Video- und Ton-Dateien sowie Standortinformationen, Dokumente und Kontaktdaten zwischen zwei Personen oder in Gruppen ausgetauscht werden.

Ausführlich zu dieser Thematik: Heberer und Shpakovskaya (2020). Zu Connective Action im Allgemeinen vgl. Bennett und Segerberg (2013).

You you qiyejia wangluoshang biaoda liyi suqiu jubao shiwei shuji lanzheng (Neuerlich verlangt ein Unternehmer vom örtlichen Parteisekretär bessere Interessenabsicherung und kritisiert behördliche Untätigkeit)’, Xinjing Bao (Neues Hauptstadt-Blatt), 20.02.18; http://news.sina.com.cn/c/nd/2018-02-20/doc-ifyrqwkc8433004.shtml (Zugriff 09.05.21).

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Title: Strategisches Lobbying und Privatunternehmertum in der VR China
Author: Thomas Heberer
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Book: Handbuch Lobbyismus
Print ISBN: 978-3-658-32319-6

Electronic ISBN: 978-3-658-32320-2

Copyright Year: 2023
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-32320-2_40

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