Verstetigung des Modernisierungskurses bei Gegenwind von rechts

Unser Beitrag fragt, inwiefern es in der zweiten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel zur Verstetigung des Modernisierungskurses in der Familienund Gleichstellungspolitik kam. Unsere erste These, dass sich der unter der ersten Großen Koalition unter Merkel (2005–2009) eingeleitete Reformkurs durch eine Sozialdemokratisierung der Familienpolitik institutionell verfestigt hat, ließ sich bestätigen. Unsere zweite Annahme einer Sozialdemokratisierung verwandter Politikbereiche traf hingegen nur teilweise zu: Bezüglich der Gleichstellung am Arbeitsmarkt wurden erste Fortschritte mit der Einführung des Mindestlohns unternommen. In der Antidiskriminierungspolitik trieb die Judikative die Lösung von Differenzen zwischen Union und SPD voran; überraschend kam es im Juni 2017 zu einer positiven Abstimmung zur ‚Ehe für alle‘, nachdem SPD und Grüne angekündigt hatten, dies zum Wahlkampfthema zu machen. Mit dem neuen Konsens zwischen Union und SPD für eine moderne Vereinbarkeits- und Gleichstellungspolitik eröffnet sich – unsere dritte Annahme – ein strategisches Terrain für die Formierung von Opposition und Polarisierung von rechts. Wie unsere Analyse zeigt, wird dieses Terrain zunehmend von der AfD besetzt.