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2014 | OriginalPaper | Chapter

4. Vertiefung oder Erweiterung? Wie die Integration selbst zur Entstehung neuer sozialer Spaltungen in Europa führte und warum ihre Fortführung verhängnisvoll wäre

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Zusammenfassung

Im Zuge der stärksten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1933 und der dramatischen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Südeuropa wird in jüngster Zeit von vielen Seiten die Forderung erhoben, die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union zu stärken und sie zu einem echten Bundesstaat weiter zu entwickeln.

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Footnotes
1
Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin, „Einspruch gegen die Fassadendemokratie“, Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.8.2012.
 
2
Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.9.2011.
 
3
„Europa ist tödlich bedroht“, Interview mit Martin Schulz, Kleine Zeitung (Graz), 14.3.2013.
 
4
Vorlesung an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität am 28.4.2010.
 
6
Am ehesten entspricht der akteurszentrierte Institutionalismus von Fritz Scharpf und Renate Mayntz diesen Prinzipien (vgl. Mayntz und Scharpf 1995).
 
7
Heinrich A. Winkler, „Europa an der Krisenkreuzung“, Frankfurter Allgemeine Feuilleton, 15.8.2010.
 
8
Zu nennen ist hier wieder etwa Joschka Fischer; vgl. „Fischer beerdigt seine Kerneuropa-Idee“, Spiegel Online 28.2.2004.
 
9
Vgl. z. B. die homepage von Barclays, der drittgrößten englischen Bank: http://​www.​barclayswealth.​com/​international.​htm.
 
10
„Es bleibt ein Marathonlauf“ (Interview mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble), Süddeutsche Zeitung, Nr. 84, 11.4.2013, S. 2.
 
11
Vgl. dazu den sehr informativen historischen und aktuellen Überblick von Biedenkopf (2012).
 
12
Dies zeigen laut Medienberichten jüngst veröffentlichte Akten des Auswärtigen Amts Deutschlands; vgl. Lukas Axiopoulos, „Den Süden sichern“, Zeit Online 15.6.2010.
 
13
Unter anderem gewährte die Investmentbank Goldman Sachs Griechenland einen Übergangskredit von 2,8 Mrd. €, den sie später mit hohem Gewinn zurück erhielt. Vgl. http://​www.​deutsche-mittelstands-nachrichten.​de/​2012/​03/​39309/​.
 
14
So kündigten der französische Präsident Sarkozy und der österreichische Bundeskanzler Schüssel an, im Falle einer Entscheidung der EU für die Mitgliedschaft der Türkei in ihren Ländern Volksabstimmungen durchführen zu lassen. Auch Bundeskanzlerin Merkel änderte ihre Meinung grundlegend, ohne jedoch – ihrem Stil entsprechend – sich auf eine konkrete Vorgangsweise festzulegen.
 
16
„Dem Musterland Irland droht der Absturz“, Zeit Online, 10.21.2012.
 
18
Holger Stelzner, „Monetäre Staatsfinanzierung in Irland“, FAZ, 12.2.2012. (Im Internet verfügbar).
 
19
So intervenierte Bundesbank-Chef Ackermann diesbezüglich massiv in Brüssel; vgl. „Irland-Krise. Die List der deutschen Banken“, FAZ 22.11.2010.
 
20
„Starker Anstieg von Selbstmorden in Südeuropa“, Die Welt, 4.5.2012.
 
21
Vgl. Joseph Cotterill, „Between Greek default and dodgy Russians“, Financial Times 20.4.2011. Zur Übersicht vgl. auch http://​de.​wikipedia.​org/​wiki/​Staatsschuldenkr​ise_​im_​Euroraum.
 
22
Cotterill, ebenda.
 
24
GIIPS-Staaten: Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal.
 
25
Bekannt wurde Ralf Dahrendorf’s These „Der Euro wird Europa spalten“; Tagesspiegel, 28.12.1998.
 
27
Migration und Bevölkerung, Newsletter 3, April 2006.
 
28
Eine übernationale Arbeitsmigration von Süd- nach Nordeuropa gab es natürlich in den 1960er Jahren, zu Zeiten des deutschen „Wirtschaftswunders“; ein erheblicher Teil der damals nach Norden gezogenen Italiener ist später allerdings wieder zurückgekehrt.
 
29
A. A. Garrido und J. C. Checa Olmos, Spain – Country of Immigration, Network Migration in Europe 2009 (www.​migrationeducati​on.​org).
 
30
Die Welt 10.9.2012.
 
31
Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter Ausländern – vor allem Marokkanern – nahezu doppelt so hoch ist wie unter Einheimischen; vgl. A. Cala, Spain’s Immigrants Suffer in Economic Downturn, Time World, 26.8.2010 (www.​time.​com/​).
 
32
Die persönlichen Dramen, die sich daraus für alle Beteiligten – die im Ausland arbeitenden Männer und Frauen, ihre oft zurückgebliebenen PartnerInnen, ihre Kinder und Verwandten – ergeben können, werden in dem vom ORF gesponserten Film von Ed Moschitz „Mama Illegal“ eindrücklich dargestellt.
 
34
Staaten, die großteils von solchen Einnahmen leben (wie vor allem die erdölexportierenden Ländern) werden als rentier states bezeichnet.
 
35
Müller und Schmidt (2010, S. 3) sprechen vom “griechischen Patienten“.
 
36
Griechenland musste 2005 38 Mio. zurückzahlen, da man ungerechtfertigte Prämien für Schafe und Ziegen erhalten hatte; auch die Offenlegung und Abrechnung der Agrarsubventionen lässt seit jeher zu wünschen übrig.
 
37
Die Top-10 % Empfänger erhielten 51 % der Subventionen; vgl. dazu www.​Farmsubsidy.​org/​GR.
 
38
Beispiele sind die Equatia-Autobahn vom Nordwesten in den Nordosten (Kosten 6 Mrd. €); eine Brücke vom Peloponnes zum Festland; der Ausbau des Flughafens, der Metro und eines Autobahnringes um Athen und die Olympischen Spiele 2004 (Lynn und Roth 2011, S. 145).
 
39
Dies gilt selbst für den Handel zwischen Deutschland und Österreich. Beim Verkauf der EADS-Eurofighter an Österreich im Jahre 2002 wurden nachweislich hohe Schmiergelder bezahlt.
 
40
„Krise, Krieg & Kapitel: Griechenlands Militärausgaben“, Libertad! Online (http://​www.​info.​libertad.​de/​print/​620).
 
41
Beamtinnen mit Kindern bis 18 Jahre konnten vorzeitig in den Ruhestand gehen, unverheiratete Töchter die Pension ihres beamteten Vaters auch nach dessen Tod weiterbeziehen; vgl. http://​www.​rp-online.​de/​wirtschaft/​unternehmen/​wie-griechenland-geld-verschleuderte-1.​571454.
 
43
Für die genauen Daten bis 2005 vgl. Haller 2009, S. 296.
 
44
Vgl. dazu die Ergebnisse der letzten Umfrage (die neueren auf den analogen Web-Seiten) auf http://​ec.​europa.​eu/​public_​opinion/​archives/​eb/​eb78/​eb78_​first_​de.​pdf.
 
45
„Tausende Spanier protestieren gegen Sparkurs“, Spiegel Online, 7.10.2012.
 
46
Ein solcher Vorschlag wurde kürzlich auch gemacht von Henrik Müller im Spiegel; er fordert dafür eine EU-weite Steuer. Vgl. http://​www.​spiegel.​de/​wirtschaft/​soziales/​0,1518,691424,00.​html (4.6.2010).
 
47
Vgl. dazu die Informationen und Aktionen des Good Banking Forum in Großbritannien; siehe http://​goodbanking.​org.​uk.
 
48
Art. 49 des Vertrags sagt lediglich, dass „nur europäische Staaten“ in die Union aufgenommen werden können. In anderen Verträgen wird die Grenze des Ural explizit genannt (vgl. Hummel 2003).
 
49
Andreas-Renatus Hartmann, „Die russische Außenpolitik und die Beziehungen EU–Russland aus Brüsseler Sicht“, Beitrag auf der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26.4.2002 in Pskow, Russland (vgl. Association Paris Berlin Moscou; http://​www.​paris-berlin-moscou.​org/​page_​112.​html).
 
50
Hartmann, Die russische Außenpolitik… (s. FN 49).
 
51
An dem ambitionierten „Plan für Sonnenergie“, bei dem in Nordafrika durch riesige Solaranlagen elektrische Energie erzeugt und dann nach Europa transportiert werden sollte, war die Mittelmeerunion nur peripher beteiligt (vgl. http://​de.​wikipedia.​org/​wiki/​Union_​f%C3%BCr_​das_​Mittelmeer).
 
Literature
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Metadata
Title
Vertiefung oder Erweiterung? Wie die Integration selbst zur Entstehung neuer sozialer Spaltungen in Europa führte und warum ihre Fortführung verhängnisvoll wäre
Author
Max Haller
Copyright Year
2014
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-03925-7_4

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