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03-05-2017 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Article

Digitale Agenda als Erfolgmodell

Author: Anja Schüür-Langkau

1:30 min reading time

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Die digitalen Projekte der Bundesregierung schreiten voran. Den aktuellen Stand dokumentiert der neue Legislaturbericht zum Thema.

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz zu ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht "Digitale Agenda" hervor.  Bei den vor drei Jahren definierten Zielen Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit konnten Fortschritte erzielt werden, heißt es in dem Bericht. So habe beispielweise das Bundesministerium des Innern mit verschiedenen Maßnahmen den Schutz und die Sicherheit im Netz gestärkt. Dazu zählt unter anderem das im Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz. Dieses gibt Mindeststandards für die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen und eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei kritischen IT-Sicherheitsvorfällen vor. Als ressortübergreifenden Rahmen wurde zudem die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ geschaffen.

Beachtliche Bilanz

Weitere Projekte waren unter anderem die 5G-Mobilfunkstandards, eine Rechtsgrundlage für das automatisierte Fahren, die WLAN-Störerhaftung und der Ausbau des Glasfasernetzes. Lob ernten die Bemühungen auch vom Digitalverband Bitkom. „Das erste digitale Regierungsprogramm für Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Die Digitale Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden und noch ambitioniertere Ziele bekommen. In den vergangenen drei Jahren ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Nur bei vier Prozent der ursprünglich 121 Einzelmaßnahmen hat sich noch gar nichts getan. „Das ist eine beachtliche Bilanz“, kommentiert Bernhard Rohleder.

Föderale Struktur als Hemmnis

Hemmnisse sieht der Bitkom-Hauptgeschäftsführer vor allem in der föderalen Struktur: „In zentralen Feldern der Digitalpolitik hat der Bund keine oder kaum Zuständigkeiten: Bildung, Medien, Verwaltung, auch innere Sicherheit. Hier betreiben wir in Deutschland digitale Kirchturmpolitik und der Langsamste bestimmt das Tempo“, so seine Kritik.

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