Gute Bodenpolitik führt zu guter Stadtentwicklung

Kommunen sollten eine strategische Bodenpolitik betreiben und den Flächenausverkauf beenden. Dadurch gewinnen sie wichtige positive Effekte für die Stadtentwicklung, zeigt eine neue Studie. 

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Grund und Boden ist vielerorts knapp. Das treibt die Grundstückspreise. Damit wird der Boden zur entscheidenden Frage für die Entwicklungsfähigkeit von Städten und Gemeinden. Denn sie müssen die Flächen zum Beispiel für Wohnraum, Gewerbe und Kitas finanzieren. Damit wird die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Stadtentwicklung. 

Vor diesem Hintergrund Grund untersuchte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) gemeinsam mit 14 Städten – von Berlin über Oldenburg bis München – welche Chancen sich durch eine intelligente kommunale Bodenpolitik eröffnen können. Die Analyse "Aktive Bodenpolitik: Fundament der Stadtentwicklung"  gibt Handlungsempfehlungen wie Städte und Kommunen ihre Bodenpolitik zukunftsorientiert weiterentwickeln können.  

Kein Ausverkauf der Flächen

Gemeinwohl und Nachhaltigkeit sollten als Leitlinien einer aktiven Liegenschaftspolitik dienen. Neben der Sichtung des Liegenschaftsportfolios und der Überprüfung aktueller Zweckbindungen gelte es, Flächenreserven zu erhalten und zu erweitern. Kommunales Liegenschaftsvermögen diene als Trumpfkarte angesichts der Dynamik auf den Immobilienmärkten.

Bei der Vergabe kommunaler Grundstücke sollte künftig das beste Konzept zum Zuge kommen und nicht mehr das höchste Angebot. Dies wirke preisdämpfend und entspreche den Zielen des Ge-meinwohls, so die Studie.

Erbbaurecht ermöglicht der Stadt beispielsweise, über frei werdende Gewerbegrundstücken neu zu entscheiden und dauerhafte Brachen zu verhindern. Und bei der Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau können zudem Mietpreisbindungen für die gesamte Dauer des Erbbaurechts erreicht werden – also deutlich länger als beim Verkauf.

Baulandmodelle, bei denen die Kommune zwischenfinanziert, seien ein weiteres Instrument. Hier können Ankaufsmöglichkeiten gleich integriert werden. Baulandmodelle seien auch fair, da die Kosten der Baulandentwicklung aus der Werterhöhung der Grundstücke finanziert werden. Konsequent angewendet, dämpften auch sie die Grundstückspreise. Das zeige sich in Städten wie Münster oder Ulm.

Das Recht konsequent nutzen

Kommunen sollten ihr rechtliches Instrumentarium konsequent nutzen, sofern das kooperative Vorgehen zu keinen befriedigenden Ergebnissen führe. Politische Entscheider müssten sich gegen Widerstände durchsetzen, schließlich gehe es um die kommunalen Gestaltungsauftrags. Auch Bund und Länder seien gefordert, den rasanten Anstieg der Immobilienpreise zu dämpfen und von der Vergabepraxis zum Höchstpreis als generelles Prinzip Abschied nehmen, fordern die Studienautorinnen und -autoren. 

Kommunale Handlungsfähigkeit

Dass eine nachhaltige Stadtentwicklung eng mit dem Thema Bodenpolitik verbunden ist, sieht auch Springer-Autorin Gertrudis Peters so. So steigere "eine vorausschauende und aktivierende Bodenpolitik" die Handlungsfähigkeit der Kommunen, heißt es im Beitrag "Konzeptvergabe – Baustein einer sozial gerechten Stadtentwicklung" auf Seite 416.

Die Architektin und PR-Beraterin weist vor allem auf die Relevanz der Vergabepraxis für die Baulandentwicklung hin. "Um einer sozialen Entmischung der Quartiere entgegenzuwirken, ist in der Wohnungsbauentwicklung ein Mix unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen, Finanzierungs- und Rechtsformen sowie Trägerstrukturen unerlässlich. Die Konzeptvergabe bietet die Chance, unterschiedliche Akteure in die Stadtentwicklung zu integrieren und vertiefende wohnungspolitische Vorgaben für einen Standort zu formulieren (Seite 417).

Entscheidend sei zudem der politische Wille, um einer Vielzahl an Wohn- und Lebensformen in Städten und Gemeinden Raum zu geben.