Wettbewerbsorientierte Versicherungsaufsicht

Die Regulierung von Versicherungsmärkten läßt sich in Publizitätssysteme, Systeme der Normativbestimmungen und Systeme der materiellen Staatsaufsicht mit Bewilligungsprinzip einteilen.1 Während beim Publizitätssystem durch eine Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zur Information eine Kontrolle durch das Publikum ermöglicht werden soll, formuliert das System der Normativbestimmungen gesetzliche Anforderungen, deren Erfüllung durch die Versicherungsunternehmen mit Hilfe einer rein formellen staatlichen Kontrolle gewährleistet werden soll. Das System der materiellen Staatsaufsicht geht über beides hinaus, indem es diskretionäre Eingriffe der staatlichen Versicherungsaufsicht vorsieht. Die Versicherungsaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland ist nach diesem Prinzip organisiert. Es wird sich bei der folgenden Analyse der Aufsichtstätigkeit unter wettbewerblichen Gesichtspunkten zeigen, ob auf diskretionäre Eingriffe in den Versicherungsmarkt verzichtet werden kann und somit das Aufsichtssystem auf ein System geringerer Eingriffstiefe zurückgeführt werden könnte. Diese Frage stellt sich bereits bei dem Erfordernis, daß ein Versicherungsunternehmen eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben muß.