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Leviathan

Published in:

01-12-2011 | Positionen, Begriffe, Debatten

Wider die Vereinigten Staaten von Europa

Europas demokratische Rechtfertigung

Author: Dr. Jürgen Neyer

Published in: Leviathan | Issue 4/2011

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Zusammenfassung

Die Europäische Union ist eine zwar legitime, aber nicht demokratiefähige Institution. Forderungen, sie in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa weiterzuentwickeln, sind zwar aus der deutschen Geschichte heraus verständlich, werden aber dem Integrationsprojekt nicht gerecht. Ein der EU angemessener normativer Ansatz löst sich von der Idee einer majoritär ausgeprägten Demokratisierung und betont im Gegenzug das Recht auf Rechtfertigung als normatives Fundament.

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Interview mit einem führenden Beamten des deutschen Bundesfamilienministeriums, 10.6.2011. Vgl. auch Neyer (2004, Kap. 4).

Zur Erinnerung sei hier die einschlägige Stelle ausführlich zitiert: „Nun hat aber die republikanische Verfassung, … noch die Aussicht in die gewünschte Folge, nämlich den ewigen Frieden; wovon der Grund dieser ist. – Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders seyn kann) die Beystimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ‚ob Krieg seyn solle, oder nicht‘, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten … nie beschließen wird“ (Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 1795; etwas aktueller: Maoz und Russett 1993; noch aktueller: Bendiek 2011).

So beispielsweise die Polemik von Enzensberger (2011).

Ganz ähnlich im Tenor auch die Entscheidung vom 7. September 2011 zur Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.

So die Antwort des Abgeordneten Ströbele auf die Frage des Vorsitzenden Richters des BVerfG Ulrich Di Fabio während der Verhandlungen zum europäischen Haftbefehl, weswegen in den Anhörungen zum deutschen Umsetzungsgesetz nicht darauf geachtet wurde, dass die Rechtswegegarantie gewahrt bleibe (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40077635.html; Zugriff: 23. Juni 2010).

In der Rs. Cassis de Dijon (EuGH, Urteil vom 20.2.1979, Rs. 120/78, Slg. 1979, 649) ging es um den Fall eines Importeurs von Spirituosen, dem der Verkauf des Likörs Cassis de Dijon von deutschen Behörden mit dem Hinweis untersagt wurde, dass Liköre einen Mindestalkoholgehalt von 25 % aufweisen müssten. Das zuständige nationale Gericht, vor das die Beschwerde des Importeurs gebracht wurde, legte den Fall dem EuGH vor.

Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 20.2.1979 in der Rs. 120/78 („Cassis de Dijon“), ABl. C 256/1980, 2 f.

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Title: Wider die Vereinigten Staaten von Europa
Europas demokratische Rechtfertigung
Author: Dr. Jürgen Neyer
Publication date: 01-12-2011
Publisher: VS-Verlag
Published in: Leviathan / Issue 4/2011
Print ISSN: 0340-0425
Electronic ISSN: 1861-8588
DOI: https://doi.org/10.1007/s11578-011-0137-7

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