Zentralbankdesign in der Währungsunion – Monetäre Absicherung der Staatsschulden?

Die No-Bailout-Vorschrift im Maastrichter Vertrag zielte auf eine vollständige wechselseitige Unabhängigkeit von Geld- und Finanzpolitik. Aber ohne einen Lender of Last Resort für die Staatsschulden können selbst aus nicht-fundamentalen Gründen Störungen und multiple Gleichgewichte auf dem Markt für Staatsanleihen auftreten, die die Regierungen in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Eine Monetisierung und Realentwertung der Staatsschuld durch die Notenbank stellt keine Lösung dar, da dies erwartungsbedingt zu höheren Zinsen führt, die den öffentlichen Haushalt belasten. Erfolgversprechend in einer Schuldenkrise ist vielleicht eine Substitution von Staatspapieren durch Zentralbankreserven, die aufgrund ihrer Nominalsicherheit einen niedrigeren Zins tragen. Ein solcher Wertpapiertausch hat Konsequenzen für die Notenbank: Zinskosten belasten ihren Gewinn, Abschreibungen ihr Kapital. Budgetbeschränkung und Bilanz der Notenbank sind zwar in ihrer Bedeutung zu relativieren, jedoch ist sie im institutionellen Rahmen der Europäischen Währungsunion nicht zu fiskalischen Interventionen zugunsten nationaler Staatshaushalte befugt. Eine Reform könnte sich an der No-Bailout-Regel in den USA orientieren, was allerdings eine vorherige Verringerung der Schuldenstände voraussetzt.