Zivilprozeßrecht

Ziel der Zwangsvollstreckung ist es, den Gläubiger zu befriedigen; die vom Schuldner nicht freiwillig vorgenommene wird durch eine mit staatlicher Hilfe erzwungene Erfüllung ersetzt. Der Erfüllungsbegriff ist derjenige des § 362 BGB. Ist dessen Tatbestand gegeben, muß die Zwangsvollstreckung endgültig eingestellt werden. Das kann einmal dadurch geschehen, daß das Vollstreckungsorgan selbst erkennt, daß etwa die durch die Verwertung erzielte Summe die Verfahrenskosten und den Anspruch des Gläubigers abdeckt. Zum anderen ist aber auch möglich, daß der Schuldner vorträgt, daß die Vollstreckung vorläufig oder endgültig einzustellen sei — etwa weil das Prozeßgericht nach § 769 eine Einstellung angeordnet habe, oder weil er die geschuldete Summe zwischenzeitlich dem Gläubiger überwiesen habe. Daß sich das Vollstreckungsorgan auf die bloß mündliche Mitteilung eines solchen Umstandes nicht verlassen darf, dürfte unmittelbar einleuchten. § 775 (bitte lesen) hat demgemäß derlei Mitteilungen an bestimmte Formerfordernisse gekniipft. Die dort aufgelisteten Urkunden sind im Original oder in beglaubigter Kopie dem Vollstreckungsorgan vorzulegen, das dann nach näherer Maßgabe des § 776 (bitte lesen) die Vollstreckung vorläufig oder endgültig einstellt.

Die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Konzession an die Eilbedürftigkeit und ein Eingeständnis einer gewissen Langatmigkeit des herkömmlichen Gerichtsverfahrens. Der Gesetzgeber steht bei der Einrichtung eines solchen Rechtsinstituts vor einem Dilemma: Geschwindigkeit geht regelmäßig auf Kosten der Gründlichkeit. Einbußen an letzterer führen aber zu oberflächlicheren, vielleicht sogar zu vermehrt unrichtigen Urteilen. Die Folge dessen muß ein Ansehensverlust der Justiz sein, der keinem demokratisch verfassten Staat recht sein kann. Weil aber andererseits die staatlichen Gerichte ohne ein Eilverfahren — zumindest in bestimmten Lebensbereichen — gar nicht mehr oder nur mehr stark eingeschränkt zur Konfliktlösung herangezogen würden, kann der Gesetzgeber das Eilbedürfnis nicht vollkommen ignorieren. Der aus diesem Dilemma resultierende Kompromiß des deutschen Rechts sieht so aus, daß die beiden vorgesehenen Verfahren wegen der lediglich summarischen Prüfung grundsätzlich nicht zu einer endgültigen Entscheidung führen, sondern nur zu einer vorläufigen Siche-rung. Diese von Rechts wegen vorgesehene Konzeption hindert die Praxis freilich nicht — insbesondere im Presse- und Wettbewerbsrecht ist das der Fall —, die als bloß vorläufig erlassenen Entscheidungen als endgültige zu akzeptieren. Daraus resultiert die enorme praktische Bedeutung sowohl des Arrest- wie des einstweiligen Verfügungsverfahrens.