Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum

Anfang 2016 überraschte die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gesetzlich verankern zu wollen. Die Europäische Kommission prüft eine europaweite Regelung, während die Bundesregierung angekündigt hat, notfalls im Alleingang eine nationale Obergrenze einführen zu wollen. Verblüffend parallel teilte die Europäische Zentralbank mit, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Offiziell soll dies ausschließlich dem Wohle des Bürgers dienen und der Prävention von Kriminalität und Terrorismus. Doch wären gesetzliche Bargeldbeschränkungen tatsächlich das geeignete und zielführende Mittel? Welche weiteren Motive und Versuchungen könnten sich hinter der Anti-Bargeld-Initiative verbergen? Die vorliegende Studie verdeutlicht, dass die Wirksamkeit von Bargeldobergrenzen weder stichhaltig begründet noch empirisch bewiesen ist. Experten sprechen denn auch von Scheinlösungen im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Außerdem entstünden nicht zu rechtfertigende Eingriffe in wesentliche Grundfreiheiten. Ziel der Initiative könnte vielmehr der Wunsch nach mehr Kontrolle, Datenmacht und potenziellen Steuergeldern sein. Erstens wäre in einer weitestgehend bargeldlosen Welt die „natürliche Zinsuntergrenze“ durchbrochen und der Weg für Negativzinsen der Notenbanken frei. Zweitens würden immer weitergehende Bargeldbeschränkungen den Schutz des Eigentums vor konfiskatorischen Übergriffen des Staates reduzieren. Da in einer liberalen Gesellschaft nicht die Freiheit, sondern deren Einschränkung begründungspflichtig ist, darf totalitären Tendenzen nicht Vorschub geleistet werden. Es gilt, für den Erhalt des Bargelds einzustehen.