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2021 | OriginalPaper | Chapter

17. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Author : Gerd Stadermann

Published in: Das Notwendige möglich machen

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war es, Strom aus diesen Quellen wirtschaftlich zu machen, so Anreize für innovationsfreudige Firmen zu schaffen und in den Ausbau der Erneubaren zu investieren. Dies gelang durch zwei Regelungen: eine Abnahmegarantie für erneuerbaren Strom durch die Netzbetreiber sowie eine Umlage der Erzeugungskosten auf die Strompreise. Diese Umlage für den erneuerbaren Stromanteil steht auf jeder Stromrechnung mit drauf. Ihre Höhe wird an der Strombörse in Leipzig berechnet. Der Besitzer einer Wind-, Wasserkraft-, Photovoltaik- oder Bioenergieanlage, der seinen Strom ins Netz einspeist, bekommt auf diese Weise eine kostendeckende Vergütung seiner Stromgestehungskosten. Je mehr Erzeuger an das Stromnetz angeschlossen sind – je mehr Ökostrom ins Netz fließt – desto mehr Umlage muss gezahlt werden, damit alle Erzeuger die ihnen zustehende Vergütung erhalten. Dies ist heute energiepolitische Realität in Deutschland und inzwischen in über 60 Staaten der Erde. Michaele Hustedt, die später das EEG mitentwickelte, resümiert: „Das EEG hat die Welt verändert“ [1].

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Footnotes
1
An der Strombörse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig wird Strom aus Deutschland, Österreich und Frankreich gehandelt. Die Höhe der EEG-Umlage errechnet sich aus der Differenz des Strompreises und der Höhe der festgelegten Vergütung für die Ökostromerzeuger.
 
2
Das erste Einspeisegesetz der Welt (Public Utility Regulatory Policies Act), das eine Einspeisevergütung gewährte um Photovoltaik und Windenergie in den Markt einzuführen (siehe Kap. 7), wurde 1978 unter US-Präsident Jimmy Carter (1977–1981) verabschiedet.
 
3
Im Folgenden wird wegen der leichteren Lesbarkeit Stromeinspeisungs-Gesetz oft durch Stromeinspeisegesetz ersetzt.
 
4
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 2. März 2016.
 
5
Wolfgang von Geldern: Der Beginn der Energiewende – Das Stromeinspeisungsgesetz, Vortrag in der Konrad Adenauer Stiftung, Berlin am 22.09.2016 (Mitschrift des Autors). In diesem Vortrag ging von Geldern anlässlich des Jubiläums zum 25. Jahrestag des StrEG weit zurück in die Geschichte der Wasserkraftwerke.
 
6
Ebenda.
 
7
Engelsberger hatte seinen Wahlkreis in Siegsdorf, einem Ort, der durch ein kleines Wasserkraftwerk mit Strom versorgt wurde.
 
8
Laut Zitat von Geldern aus dem Wortprotokoll der Abschiedsrede von Engelsberger als Ehrenpräsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (2002).
 
9
Unterstützung bekam er auch von anderen CSU-Mitgliedern, u. a. von Peter Ramsauer, seit 1990 MdB, der selbst Besitzer kleiner Wasserkraftwerke war. Auch SPD-Abgeordnete zogen mit. Siehe: Wolfgang Gründinger: Wer bewegt die Energiewende? (https://​www.​wolfgang-gruendinger.​de/​what-drives-the-energiewende/​) [Doktorarbeit an der Humboldt-Universität Berlin].
 
10
Wolfgang von Geldern: Der Beginn der Energiewende: Das Stromeinspeisungsgesetz, Vortrag in der Konrad Adenauer Stiftung, Berlin am 22.09.2016, (Mitschrift des Autors).
 
11
Wolfhart Dürrschmidt im Interview mit Gerd Stadermann am 22. Januar 2020.
 
12
Im Laufe der 1990er-Jahre wurde das StrEG mehrfach novelliert und angepasst.
 
13
Wolf von Fabeck im schriftlichen Interview mit Gerd Stadermann am 10. März 2020.
 
14
Ebenda.
 
15
Heute ergibt sich die Höhe der EEG-Umlage vereinfacht gesagt aus der Differenz des Strompreises an der Strombörse und der Höhe der festgelegten Vergütung für die Ökostromerzeuger.
 
16
Die Höhe dieser Vergütung, wurde an die Stromerzeugungskosten angepasst. So konnte auch die anfangs sehr teure Photovoltaik in den Markt gebracht werden und Windanlagen kostendeckend betrieben werden, auch wenn sie nicht in besten Küstenlagen positioniert waren. Man drehte die bisherige Logik also um: Vorher war nur marktgerecht, was unter dem gegebenen Vergütungsdeckel rentabel war, mit dem neuen Modell und später dem EEG bot man so viel Vergütung, dass die Anlagen auf jeden Fall kostendeckend betrieben werden konnten.
 
17
Einige Stromkonzerne haben vergeblich gegen das Stromeinspeisungsgesetz geklagt.
 
18
Zwischen 1990–1994 vertrat Bündnis 90 „grüne“ Politik im Bundestag und hielt damit die Stellung der Grünen, die bei der Wahl 1990 an der 5 %-Hürde gescheitert waren. Sie hatten mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ die Themen der Weltklimakonferenzen der vorangegangenen zwei Jahre und den dramatischen Appell der Enquêtekommission des Bundestages Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre aufgegriffen und das Thema Klima wichtiger genommen als die deutsche Wiedervereinigung. Die Wähler haben das nicht nachvollzogen und entzogen den Grünen ihre Zustimmung. Anlässlich der Bundestagswahl 1994 haben sich dann beide Parteien zu Bündnis90/Die Grünen zusammengeschlossen.
 
19
Reinhard Loske im Gespräch mit Gerd Stadermann am 24. September 15. Loske war unter Rot-Grün stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.
 
20
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
21
Ebenda.
 
22
Wilhelm Erich Knabe war Mitbegründer der Partei Die Grünen und von November 1982 bis Dezember 1984 Bundessprecher der Partei. Während seiner Zeit als Mitglied des 11. Deutschen Bundestages gehörte Knabe der Enquêtekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ an.
 
23
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
24
Der Begriff Unbundling (Entflechtung) beschreibt die gesetzliche Forderung nach einer Trennung von Netz und Vertrieb der Energieversorger.
 
25
Virtuell bedeutet, dass ein Kunde die Menge Strom, die er aus dem Netz bezieht, dem Ökostromanbieter vergütet, so als ob der Kunde nur erneuerbaren Strom verbraucht habe, obwohl er wie jeder Stromkunde physikalisch gesehen einen Mix aus fossilem, nuklearem und erneuerbarem Strom verbraucht.
 
26
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
27
Ebenda.
 
28
Ebenda.
 
29
Joachim Nitsch im Interview mit Gerd Stadermann am 25. Juli 2019.
 
30
Ebenda.
 
31
Wolfhart Dürrschmidt im schriftlichen Interview mit Gerd Stadermann am 02. April 2020.
 
32
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
33
Wolfhart Dürrschmidt im schriftlichen Interview mit Gerd Stadermann am 14. April 2020.
 
34
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
35
Scheer hat z. B. die Kohlebefürworter der SPD auf seine Seite gebracht, indem er Grubengas, das beim Abbau von Steinkohle entsteht, mit ins Vergütungskonzept des EEG aufnehmen ließ (Kohle gilt aber als schmutzig).
 
36
Dietmar Schütz war später (2008 bis 2013) Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
 
37
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
38
Wolfhart Dürrschmidt im schriftlichen Interview mit Gerd Stadermann am 14.April 2020.
 
39
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
40
1999 wurde ihm der Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) für sein Engagement für die erneuerbaren Energien verliehen.
 
41
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
42
Ebenda.
 
43
Eine Gesetzes-Novelle ist eine Änderung, die ein Gesetz an veränderte Bedingungen anpassen soll.
 
44
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
45
Um Kostenreduktionen der erneuerbaren Energietechnologien abzuschätzen, ist die Methode der so genannten Preis-Erfahrungs-Kurven angewendet worden. Im Bereich der PV-Modultechnik prognostizierten sie eine Kostenreduktion von ca. 7 % pro Jahr.
 
46
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
47
Als soziale Innovationen bezeichnet man neue soziale Praktiken, die auf Umdenkungsprozessen basieren und im Ergebnis die Art und Weise, wie Bürger zusammenleben, verändern. Zum Beispiel wie begegnen sie den Herausforderungen des Klimawandels: Energie einsparen, selbst Ökostrom zu erzeugen, ihn über die EEG-Umlage selbst finanzieren oder ihn nachbarschaftlich zu teilen statt einzuspeisen. Auch Partizipationsmodelle und neue Mobilitätskonzepte gehören dazu, wie Car-Sharing statt eines eigenen Autos zu nutzen.
 
48
Wolfram Wettling im Interview mit Gerd Stadermann am 19. Oktober 2015.
 
49
Diese solare Dividende geht in Deutschland seit 2016 durch die Politik wieder verloren.
 
50
Mündlich ergänzt von Thomas Schott im Mai 2020.
 
51
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
52
Das EEG brauchte man wohl aber auch dann noch für die Vorrang- und Abnahme-Regelung, Erfassung des erneuerbaren Energiestroms, für eine belastbare Berichterstattung, Umsetzung der EU-EE-Richtlinie und dergl. Wenn aber eine verursachergerechte Bepreisung der Umweltschäden der fossilen Energien erfolgte, könnte schrittweise auf eine EEG-Vergütung verzichtet werden. Dann erst wären die Rahmenbedingen dergestalt, dass die Marktkräfte „vernünftig“ wirken können.
 
53
Subventioniert werden können nur Kosten, die aus dem Staatshaushalt gezahlt werden.
 
54
Die Beihilferichtlinie der EU regelt faire zwischenstaatliche Wettbewerbsbedingungen. Die EU verbietet daher nationalstaatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren würden.
 
55
EuGH-Urteil im März 2019: Die EEG-Umlage ist keine Beihilfe und damit keine Subvention. Damit wird erneuerbarer Strom weder subventioniert noch staatlich gefördert, sondern allein von den Verbrauchern Deutschlands durch einen Preisaufschlag bezahlt. Industrielle Großverbraucher sind aber weitgehend von der Umlage befreit. (https://​stiftung-umweltenergierec​ht.​de/​wp-content/​uploads/​ 2019/​04/​Stiftung_​Umweltenergierec​ht_​WueBericht_​41_​EEG-keine-Beihilfe_​2019_​04_​04-1.​pdf, 23.02.2020).
 
56
Damit verrät das BMWi altes Denken: Denn es geht eigentlich nicht um einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien von Ökostromerzeugern, damit sie sich untereinander Konkurrenz machen und die Strompreise gering bleiben. Vor allem geht es nicht um einen Wettbewerb zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern, sondern wir benötigen eine gezielte und gesellschaftlich akzeptierte Verdrängung der fossilen und atomaren Energietechniken. Nicht die Aufrechterhaltung eines Wirtschaftsmodells sollte Maxime der Energiepolitik sein, sondern die Aufrechterhaltung der Lebensgrundlagen des Planeten.
 
57
Michaele Hustedt im Interview mit Gerd Stadermann am 02. März 2016.
 
58
Ebenda.
 
59
Ebenda.
 
60
Ebenda.
 
Literature
1.
Michaele Hustedt im Interview mit Bernward Janzing, in: Die Initialzündung, neue energie Heft 3, 2020, S. 22.
2.
Herrmann Scheer: Rede im Deutschen Bundestag zum EEG, in: Solarzeitalter Heft 1, Bonn 2020, S. 16.
3.
Dritter Bericht der Enquêtekommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre, 7. Dezember 1988, S. 491. (Dieser Bericht ist identisch mit dem 3. Bericht vom 24.05. 1990, der als Abschlussbericht zum Thema Schutz der Erde bezeichnet wird.)
4.
5.
Zum VDEW-Vergütungsmodell von 1987 siehe Thomas Renz: Vom Monopol zum Wettbewerb: Die Liberalisierung der deutschen Stromwirtschaft, Wiesbaden 2001, S. 97.
6.
Bernd Schmidbauer: Zukunftsorientierte Energiepolitik aus der Sicht des Umweltschutzes, in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen Bd. 39:8, 01. 08. 1989, S. 478.
7.
8.
Wolf von Fabeck im Interview mit Bernward Janzing, in: Solare Zeiten, Freiburg 2011, S. 92.
9.
10.
11.
12.
Gerd Rosenkranz: Solarstrom trifft auf Widerstand, in: Kölner Stadt-Anzeiger Nr. 18, 22./23. Jan. 1994, S. 11.
13.
Norbert Lossau: Solarzellen-Forschung ist wieder Weltspitze, DIE WELT am 20.03.1996.
14.
15.
16.
17.
18.
Michaele Hustedt, Gisela Nacken, Reinhard Loske, Tine Stein, Bernd Ulrich: Ökologisches Manifest für eine Grüne Zukunft, Berlin, Köln, 11. Mai 1990, S. 10.
19.
Joachim Nitsch, Manfred Fischedick et al.: Klimaschutz durch Nutzung erneuerbare Energien, Hrsg. BMU, Berlin 2000, Vorbemerkungen.
20.
Hans-Josef Fell im Interview mit Bernward Janzing: Die Initialzündung, in: neue energie Heft 3, 2020, S. 23.
21.
Hermann Scheer: Die Befreiung von der Bombe. Weltfrieden, europäischer Weg und die Zukunft der Deut schen, Köln 1986.
22.
Hermann Scheer (Hrsg.): Das Solarzeitalter, Freiburg 1989.
23.
24.
Wolfhart Dürrschmid: Ausbaustrategie des BMU zur Windenergienutzung, in: FVS-Themen „Solare Kraftwerke“, Berlin 2002, S. 91.
25.
26.
27.
Marco Bülow: E2D2 – Bremsen der Energiewende lösen und auf dezentrale Strukturen setzen, in: Solarzeitalter Heft 1, 2012, S. 3.
28.
Thomas Schott: Lernen am Markt – Die Bedeutung anwendungsnaher Forschung in gemeinsamer Verantwortung mit der Industrie, in: FVS-Themen „Forschung und Innovation für eine nachhaltige Energieversorgung, Berlin 2006, S. 130.
29.
30.
Adolf Götzberger im Interview mit Hans Joachim Luhmann, in: Gerd Eisenbeiß: Zur Geschichte der deutschen Wind-, Solar- und Kernkraftwerke, (BoD – Books on Demand) Norderstedt 2016, S. 37.
31.
32.
Metadata
Title
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Author
Gerd Stadermann
Copyright Year
2021
Book
Das Notwendige möglich machen

Print ISBN: 978-3-658-31587-0

Electronic ISBN: 978-3-658-31588-7

Copyright Year: 2021

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-31588-7_17