Das Recht der Firma

Das Recht der Firma bildet im Handelsgesetzbuch den Dritten Abschnitt des Ersten Buches und umfaßt in den §§ 17 bis 37a HGB den Kernbestand an Vorschriften, die das Recht der Firma ausgestalten. Firmenrechtliche Bedeutung besitzen darüber hinaus eine Vielzahl verstreuter Einzelregelungen. Sie reichen von den Sonderbestimmungen in § 4 AktG, § 4 GmbHG, § 3 GenG und § 2 PartGG über die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (z.B. §§ 18, 125, 200 UmwG) bis hin zu den Regelungen im Gesetz über das Kreditwesen, die die Aufnahme der Bezeichnung „Bank“ oder „Sparkasse“ in die Firma bestimmten Unternehmen vorbehalten (§§ 39 bis 43 KWG) sowie der Vorschrift des § 53 SteuerberG, der die Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ Steuerberatungsgesellschaften i.S. der §§ 49 ff. SteuerberG vorbehält. Entsprechendes regelt § 59k Abs. 2 BRAO für Rechtsanwaltsgesellschaften i.S. der §§ 59c ff. BRAO. Soweit im Rahmen des Firmenrechts das Registergericht tätig wird, richtet sich das Verfahren nach den §§ 132 bis 139 FGG; auf die Firma bezogene Sonderbestimmungen enthalten die §§ 140 und 141 FGG, die den unbefugten Firmengebrauch und die Löschung der Firma regeln. Einen Schutz der Firma begründen darüber hinaus die §§ 12, 823 Abs. 1 und 1004 BGB, deren Stellenwert für das Recht der Firma hier nicht vertieft werden soll.1 Ergänzend sind die Vorschriften des Markengesetzes zu nennen, die den Schutz des zum Bestandteil der Firma erhobenen Unternehmenskennzeichens regeln; einschlägig sind diesbezüglich vor allem die §§ 5, 6, 12, 15, 18, 19, 22 bis 25 MarkenG.2