13. Der Fortbestand der Europäischen Währungsunion wird durch Italien infrage gestellt

Italien ist mit einem Anteil von 16,9 % des Eurozonen-Bruttoinlandsproduktes (BIP) (31.12.2021) ein ökonomisches Schwergewicht. Zugleich hält Italien 23,1 % der Euro-Staatsverschuldung. Bei einer Schuldenquote von 154,8 % und einem Bankensektor, den ein überaus hoher Bestand an Problemkrediten prägt, wird das Doppelrisiko einer Staatsinsolvenz und einer Bankenkrise deutlich. Zwei Indizien unterstützen diese Aussage: Zum einen sind die italienischen TARGET-Defizite von null (30.06.2011) auf 590 Mrd. EUR (31.12.2021) angestiegen. Zum anderen ermöglicht das sogenannte ANFA-Abkommen den nationalen Notenbanken den Erwerb von Wertpapieren – bspw. eigene Staatsanleihen. Dieser “Geld-Eigendruck” machte etwa 13 % (2017) der Bilanzsumme der Banca d’Italia aus. Rechnet man die Staatsanleihekäufe der Banca d’Italia im Rahmen des Securities Market Programme (SMP) und des Public Securities Purchase Programme (PSPP) hinzu, dann erhöhen sich die Eigengeschäfte auf 46 % der Bilanzsumme. Damit ist der Grundsatz der Kongruenz von Emissions- und Geldannahmegemeinschaft als Stabilitätsvoraussetzung einer jeden Währungsunion infrage gestellt.