Die Arbeitskampfbeteiligung von Außenseitern

Gegenstand der vorliegenden rechtswissenschaftlichen Untersuchung ist die aktive und passive Beteiligung von sog. Außenseitern im Arbeitskampf. Außenseiter sind diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die nicht Mitglied des tarifschließenden Verbandes sind und daher anders als die darin Organisierten nicht von der Tarifnormenwirkung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG erfaßt werden. Sie lassen sich schlagwortartig als Nichtorganisierte oder Andersorganisierte auf Arbeitnehmerwie auf Arbeitgeberseite bezeichnen.¹ Die Arbeit behandelt im wesentlichen vier Fragen:

Dürfen sich Außenseiter aktiv am Arbeitskampf der Organisierten beteiligen (1) durch Streik auf Arbeitnehmerseite und (2) durch Aussperrung auf Arbeitgeberseite? Dürfen Außenseiter passiv am Arbeitskampf beteiligt werden, d.h. (3) dür­fen Arbeitnehmeraußenseiter ausgesperrt werden und (4) dürfen Arbeitgeberau­ßenseiter bestreikt werden?

In Rechtsprechung und Literatur zum Tarif- und Arbeitskampfrecht findet sich keine eingehende Auseinandersetzung mit dem Außenseiterbegriff. Die Begriffsverwendung stellt sich vielmehr als verworrenes Bild dar. Daher ist gleich zu Beginn der Untersuchung über die Arbeitskampfbeteiligung von Außenseitern begriffliche Klarheit hinsichtlich der Außenseiterdefinition herzustellen.

Die Koalitionsfreiheit ist in Art 9 Abs. 3 GG gewährleistet und wird zu Recht als „das zentrale Grundrecht des Arbeitsrechts“¹, als „Angelpunkt einer freiheitlichen und funktionsfähigen Arbeitsverfassungi“² und als „eine Art Magna Charta des kollektiven Arbeitsrechtsi“³ bezeichnet. Art. 9 Abs. 3 GG ist der „zentrale Anknüpfungspunkt“ des Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfrechts⁴ und hat daher wesentliche Bedeutung für die hier zu erörternde Beteiligung der Außenseiter im Arbeitskampf. Er wird in diesem Bereich immer wieder zur Argumentation herangezogen.⁵ Das rechtfertigt es, die Darstellung des Gewährleistungsinhalts von Art 9 Abs. 3 GG insgesamt „vor die Klammer zu ziehen“ und ihn zusammenhängend systematisch zu erläutern.

Obwohl — wie dargestellt¹ — die tarifschließenden Koalitionen und ihre Mitglieder Träger der aus Art 9 Abs. 3 GG herzuleitenden positiven Arbeitskampffreiheit sind und sich für Außenseiter aus der Verfassung ein Grundrecht auf Arbeitskampfbeteiligung nicht herleiten läßt, gehört die Befugnis der Arbeitnehmeraußenseiter zur aktiven Streikteilnahme nach ganz herrschender Ansicht „zum festen Bestand des Arbeitskampfrechts“.² Nach st. Rspr.³ berechtigt der gewerkschaftliche Streikbeschluß nicht nur die in der streikführenden Gewerkschaft organisierten, sondern auch die nichtorganisierten und die andersorganisierten Arbeitnehmer, sich aktiv am Arbeitskampf zu beteiligen. Erforderlich für die Teilnahme des einzelnen Arbeitnehmers sei eine entsprechende Erklärung des Arbeitnehmers. Während der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik seien die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert (Suspendierungstheorie).⁴ Die Arbeitnehmeraußenseiter dürfen demgemäß an einem gewerkschaftlich geführten Streik teilnehmen. Ihnen wird also ein subjektiv-privates Streikrecht unter Einbindung in die kollektivrechtlichen Zuständigkeiten eingeräumt, d.h. sie dürfen nur so kämpfen, als wären sie in der kampfführenden Gewerkschaft organisiert.⁵

Bei der hier zu behandelnden Frage, ob sich Arbeitgeberaußenseiter aktiv am (Verbands-)Arbeitskampf beteiligen dürfen, tauchen — wie zu erwarten war — zum Teil parallele Argumentationsmuster auf wie bei der Problematik der aktiven Arbeitskampfbeteiligung von Arbeitnehmeraußenseitern. Insoweit wird von Verweisungen auf die Ausführungen zu § 4 Gebrauch gemacht werden.

Die h.A. bezieht die Arbeitnehmeraußenseiter mit ähnlichen Argumentationsmustern wie bei der Problematik des Außenseiterstreikrechts³ in den Adressatenkreis der rechtmäßigen Aussperrung mit ein, wobei die Aussperrung von andersorganisierten Arbeitnehmern teilweise hinsichtlich der Friedenspflicht eines für sie geltenden anderen Tarifvertrags abgelehnt wird⁴. Im folgenden werden drei Fragekomplexe entsprechend der zeitlichen Abfolge der Rechtsprechungsentwicklung dargestellt, nämlich ob Arbeitnehmeraußenseiter ausgesperrt werden dürfen (1.),ob sie ausgesperrt werden müssen (2.) und ob dem Arbeitgeber ein Recht zusteht, durch Stillegung seines bestreikten Betriebs die arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber arbeitswilligen Arbeitnehmern zu suspendieren (3.).

Im Gegensatz zur viel diskutierten passiven Arbeitskampfbeteiligung von Arbeitnehmeraußenseitern¹ stellt sich die nun zu behandelnde Problematik der passiven Einbeziehung von Arbeitgeberaußenseitern in den Arbeitskampf als „arbeitsrechtliche Wüste“ dar², in der sich trotz vereinzelter Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur in jüngerer Zeit keine „Oase“ gebildet hat. Auffällig ist, daß denkbare Sachverhaltsvarianten nicht unterschieden werden³ bzw. bisher nur unzureichend systematisch aufgearbeitet wurden. Daher ist es angezeigt, zunächst die verschiedenen Fallkonstellationen darzustellen und die Außenseiterproblematik deutlich herauszuarbeiten (I.), ehe die Frage der Zulässigkeit des Streiks gegenüber Arbeitgeberaußenseitern erörtert wird (II.).

Die hier zur Begründung der Arbeitskampfbeteiligung von Außenseitern vorgeschlagene „Bezugnahmelösung“¹ soll nun einer Art „Schlüssigkeitskontrolle“ unterzogen werden unter Berücksichtigung der rechtssystematischen, wirtschaftlichen und praktischen Folgen.²

Außenseiter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die zwar in den Geltungsbereich des abzuschließenden Tarifvertrags fallen, aber nicht Mitglied in einer der Tarifvertragsparteien oder selbst Tarifvertragspartei sind. Schlagwortartig lassen sie sich als Nicht- oder Andersorganisierte bezeichnen. Organisierte, die den zulässigen Status eines OT-Mitglieds besitzen, sind nicht Außenseiter, sondern sog. Dritte.