Die deutsch-polnischen Beziehungen in Zeiten der Krise in Osteuropa

Komplexe, strukturelle Umwandlungen des internationalen Systems zwingen Deutschland und Polen auf die bisher vertretenen traditionellen Rollen ihrer außenpolitischen Einflussnahme auf das internationale Umfeld zu verzichten und ihre Außenpolitiken, von den unlängst noch eingesetzten tradierten Methoden internationaler Aktivität befreit, neu zu bewerten. Man strebt eine Anpassung der traditionell funktionierenden Koordinaten der eigenen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie deren Umbildung zu einem effizienten Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen im neuen, aktiv wachsenden internationalen Umfeld an. Deutschland als eine klassische Handelsmacht und Wirtschaftskraft von überregionaler Dominanz (Szabo 2015, S. 8–9) sowie Polen als aufsteigende politisch-wirtschaftliche und militärische Kraft der mittelosteuropäischen Region (Miszczak 2015a, S. 56) haben sich aktiv in die Gestaltung der kommerziellen Realpolitik eingeschaltet, besonders im Rahmen eines Subsystems der globalen Weltordnung: der Europäischen Union. Beide Partnerstaaten weisen in dieser Organisation unterschiedliche Potentiale auf, weshalb die bilateralen Beziehungen durch Asymmetrie bedingt sind. Deutschland mutet sich die Rolle des Hauptarrangeurs der Weiterentwicklung der EU zu, in der Hoffnung, eigene europäisch-globale Interessen zu verwirklichen. Polen wiederum strebt die Ausweitung seiner Einflussmöglichkeiten in der EU und die Durchsetzung europäischer, regional-kontinentaler Ambitionen an, deren Verwirklichung ohne den Ausbau des deutsch-polnischen EU-Integrationsfundaments nicht möglich sind. Es betreibt dabei eine konkrete Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel, die Gestaltung der internationalen Sicherheit, die hier als geopolitische und geowirtschaftliche Sicherheit einer bestimmten Gemeinschaft von Staaten definiert wird, beeinflussen zu können.

In diesem Zusammenhang setzt Polen als NATO- und EU-Mitglied vor allem auf sogenannte harte Sicherheitsgarantien des Bündnisses in Form eigener, d. h. bündnisverankerter Abschreckung (Miszczak 2004) sowie auf ergänzend zur NATO entwickelte, selbständige zivil-militärische Potentiale der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (Miszczak 2005).¹ Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland demonstriert wiederum ihre wachsende Bereitschaft, größere Verantwortung ² zu übernehmen und sich dynamisch auf internationaler Arena zu engagieren, auch wenn diese Haltung mit den Interessen und Erwartungen ihres unmittelbaren internationalen, europäischen Umfelds kollidiert. Dazu kommen die immer größeren Erwartungen an Berlin von Seiten Polens und übriger europäischer Partnerstaaten (Sikorski 2011).

Dabei geht es darum, dass sich Deutschland in die Klärung von Konflikten auf dem europäischen Kontinent und außerhalb einschaltet, wie beispielsweise in die Lösung der Weltfinanzkrise, der wirtschaftspolitischen Krise in der Eurozone, der Schuldenkrise und des Problems der Restrukturierung der Wirtschaften von EU-Mitgliedstaaten, des Konflikts mit Russland, aber auch in die Begegnung von Risiken durch den islamistischen Terrorismus. Es geht um einen intensiveren Einsatz bei der Umsetzung der politischen Integration der EU im Rahmen der Fortsetzung des Vergemeinschaftungsprozesses der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und um einen erhöhten deutschen Beitrag zur Verwirklichung dieser Politik (Miszczak 2014, S. 69). Diesen wachsenden Erwartungen, auch von Seiten des wichtigsten politisch-wirtschaftlichen Partners in Mittelosteuropa, Polen, konnte und kann Deutschland im Hinblick auf seine kritische Öffentlichkeit, die generell gegen Auslandsinterventionen der deutschen Streitkräfte eingestellt ist, heute noch nicht gerecht werden. Auch die bisherige, aktiv gestaltende und führende Rolle der Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem traditionell geltendem Fundament der zivilen Kraft, welches u. a. an die Doktrin des comprehensive approach angelehnt ist, entspricht heute nicht mehr den Anforderungen der politischen Realität und den Erwartungen seitens Polen. Daher ist es nötig, auf andere Mittel zurückzugreifen, über die aber Deutschland in der gegenwärtigen Phase nicht verfügt. Deutschland muss deshalb mit wirtschaftlichen Mitteln politischen Druck ausüben, dessen Bedeutung es dadurch gleichzeitig neu bewertet.

Polen hingegen, mit seinem mittleren Wirtschaftswachstumspotential und seinen gegebenen Wachstumsgrenzen, hat nur ein beschränktes Potential der politisch-ökonomischen Einflussnahme auf sein internationales Umfeld. Darüber hinaus schlagen die immer weiter sinkenden Bevölkerungszahlen und Alterungsprozesse in beiden Gesellschaften langfristig zu Buche. In Deutschland kommt die Besitzstandwahrung im Bereich der sozialen Sicherheitssysteme hinzu, die mit den genannten Entwicklungen eine Ausbremsung der Wachstumsprozesse der deutschen Wirtschaft herbeiführt.

Polen wird auch infolge der permanenten Abwanderung junger und dynamischer Arbeitskräfte, die statt in polnische Wirtschaftsstrukturen in Westeuropas Märkte einsteigen, sowie durch die fehlende Beteiligung des polnischen Staates am tatsächlichen politischen Kern der EU, der wirtschaftlich-politischen Eurozone, in seiner Rolle als Akteur auf der internationalen Bühne geschwächt.

Deutschland und Polen verbinden die stärksten wirtschaftlichen Bande in der EU und der Handelsaustausch Deutschlands mit dem polnischen Nachbarn im Osten ist größer als mit der Russischen Föderation. Trotzdem findet keine Vertiefung der politisch-militärischen Beziehungen statt, die während der andauernden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Krise im Osten Europas so wichtig wären.

Die bisherigen deutschen Regierungen haben offensichtlich den Ausbau der gegenwärtig gefragten, eigenen militärischen Abschreckungskomponente im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik vernachlässigt und sind damit nur zu einem Soft-Kooperationspartner der kollektiven Sicherheit der NATO geworden. Deutschland ist technisch unvorbereitet auf den, wenn auch nur fragmentarischen, Ausbau der Sicherheit in der EU, unfähig bei akuter Sicherheitsgefährdung³ seinem polnischen Bündnispartner reale Hilfeleistung zu bieten. Auch eine noch so stark entwickelte Komponente der zivilen Politik des deutschen Staates stellt ihn nicht davon frei, gemeinsam mit anderen Bündnisstaaten, vor allem Polen, eigene Militärkapazitäten als ultima ratio im Falle einer Bedrohung der internationalen, auf das Wertefundament westlicher Demokratien aufbauenden Ordnung aufzubauen, deren Garant unter anderem auch er selbst ist.

Die Verteilung der sogenannten NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF)⁴, also die sehr schnelle Eingreiftruppe als Reaktion auf Bedrohungen aus dem östlichen Teil Europas, soll 2016 beginnen und im Jahr 2017 auf den Gebieten der Bündnispartnerstaaten in Mittelosteuropa fortgesetzt werden. Die deutsche Seite, welche hierbei die führende Rolle einer Rahmennation wahrnehmen soll, ist personell zu knapp besetzt und verfügt über keine ausreichende Schlagkraft, um eine abschreckende Wirkung auf den potenziellen Aggressor aus Osteuropa erzielen zu können. Trotz des Beginns der strategisch wichtigen Zusammenarbeit im Rahmen der deutsch-niederländisch-norwegischen Brigade beurteilt Warschau die Kräfte der Speerspitze als eine zeitweilige und ungenügende Lösung. Deutschland und Polen sollten, ungeachtet der breiten Ablehnung der Deutschen von Waffenlieferungen an die Ukraine und militärischer Unterstützung für NATO-Verbündete, selbst wenn sie von Russland angegriffen würden (Simmons et al. 2015), militärisch aufs engste miteinander zusammenarbeiten und ihre Sicherheitspolitiken in der östlichen Region Europas koordinieren, also auch auf dem Gebiet der gefährdeten Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten.

Die gesteigerte Bereitschaft der Führung des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin und die Vergrößerung des dortigen personellen Kontingents Deutschlands ist eine positive Etappe auf diesem Wege. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Problem der eigenen militärischen Schwäche und damit des ungenügenden Instruments zum Schutz der eigenen und der Interessen der Verbündeten im globalen Ausmaß. So verkündete Berlin am 17. Februar 2015 durch Äußerungen seiner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Neuorientierung in der Verteidigungspolitik, in der neue Bedrohungskomponenten, wie beispielsweise der Ukraine-Konflikt oder auch Terrorhandlungen des Islamischen Staates, berücksichtigt werden, ohne die Kampfeinsätze deutscher Streitkräfte auf dem globalen Kriegsschauplatz der strikt militärischen Operationen generell auszuschließen (von der Leyen 2015).⁵

Die Bundesrepublik Deutschland und Polen befinden sich heute in einer Situation, die aus der Perspektive der Interessen beider Staaten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik unbefriedigend ist. Zu keinem ihrer Verbündeten und Partner haben sie heute wirklich geordnete und wahrhaftig partnerschaftliche Beziehungen. Obwohl Polen die letzten Jahre die sogenannte Reset-Politik im Verhältnis zur Russischen Föderation führte und die deutsche Politik gegenüber der Ukraine unterstütze, sind deutsch-polnische Beziehungen immer noch Beziehungen ungleicher Partner geblieben. Die deutsche Seite hat gar die politischen Interessen Polens im Osten Europas aus den Augen verloren, indem sie nicht bereit war, polnische Erwartungen zur Miteinbeziehung in die unmittelbaren Konsultationen mit der Russischen Föderation über die Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats⁶ zu unterstützen – trotz der vorhergehenden engen Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks. In Polen wurde das als eine Akzeptanz für die Position Russlands, Warschau von der direkten Teilnahme an den Verhandlungen mit der Ukraine zu separieren, ausgelegt (PAP 2014).

Für die Sicherheit Polens hatte früher die kollisionsfreie Funktion des deutsch-französischen Motors eine sehr große Bedeutung. Heute ist diese eine zweitrangige Frage geworden und Frankreich wird von Deutschland nur als ideologisch-verbaler Verbündeter mit beschränktem politischen Einfluss wahrgenommen. Was die Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin und Durchführung der notwendigen Reformpolitik in den EU-Mitgliedstaaten angeht, hat Deutschland heute ein angespanntes Verhältnis zu allen größeren Mitgliedern der Union. Mit Großbritannien streitet die deutsche Seite um die Durchsetzung des Zukunftsmodells des Einigungsprozesses Europas und auch um den Aufbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen der EU. In Großbritannien hat keine politische Kraft Interesse daran, die Logik der deutschen Integrationspolitik zu verwirklichen. Hierbei wird Deutschland nur durch Polen (Miszczak 2013) und etwa Finnland und die Niederlande unterstützt. Zwar trägt Warschau die Sanktionspolitik gegenüber Russland mit, doch bestehen zwischen beiden Partnern grundlegende Differenzen in der Bewertung des Levels der neuimperialen Politik des Regimes des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gegenüber dem stärksten Partner der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands – den Vereinigten Staaten von Amerika, die nach wie vor für Polen das Fundament seiner Sicherheit darstellen – findet ein Prozess der grundsätzlichen Veränderungen der Beziehungen statt (Miszczak 2012, S. 257–259). Die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 in Bezug auf die Entschließung über Libyen und Fragen des bewaffneten Eingriffs zum Schutz seiner Zivilbevölkerung sowie die Absage zur Teilnahme an Einsätzen im Rahmen der Operation Althea in Bosnien-Herzegowina nach dem November 2012 zeigten der Öffentlichkeit das mangelnde entschiedene Engagement Deutschlands sowie die nur situationsabhängige Unterordnung der deutschen Sicherheitspolitik unter situative und partikulare Interessen des euroatlantischen Raumes.

Unter all diesen Umständen wurde die deutsche Seite einerseits von der US-Administration nicht als Verbündete behandelt, sondern nur als einer von vielen Alliierten mit beschränktem Vertrauensniveau in Bezug auf seine Außen- und Sicherheitspolitik. Andererseits erwartet Deutschland von den USA, nach teilweisem Rückzug ihrer Truppen vom europäischen Kontinent und nach der Hinwendung zum pazifischen Raum, eine Bestätigung seiner besonderen, singulären Beziehungen mit der amerikanischen Supermacht. Dabei würde die Bundesrepublik der eigenen Überzeugung nach den Raum der strategischen Sicherheit nach den USA in Europa füllen und könnte – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und bei Frankreichs Schwäche auch durch lockere Bindung an Großbritannien – zur führenden politischen Macht Europas aufsteigen. Deutschland würde in dem Fall auch die Schlüsselaufgabe zuteil, auf die Entwicklung der politisch-wirtschaftlichen Lage im postsowjetischen Raum zu wirken. Die neuimperiale Politik Moskaus hat diese Pläne zunichte gemacht.

Die Kalkulation Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers, dass man sich mit Russland verständigen und einen modus vivendi finden könnte, dessen Ausdruck u. a. die intensive Forcierung einer Modernisierung der russischen Wirtschaft durch Technologie und Investitionen aus der Bundesrepublik (der sogenannte Steinmeier-Plan der Partnerschaft für Modernisierung) wäre, endete in einem Fiasko. Darüber hinaus positionierte sich Deutschland – und hat diese Politik bis heute nicht korrigiert – gegen die Erklärung einer Zukunftsperspektive für die Staaten des sogenannten nahen Auslands Russlands, also gegen die Einbeziehung der Ukraine und Weißrusslands und anderer postsowjetischer Republiken in die EU.

Die neue Ostpolitik Deutschlands erwies sich als Irrtum und die Überzeugung des notwendigen Aufbaus der europäischen Sicherheit gemeinsam mit Russland – und nicht gegen diesen Staat – als eine Illusion. Sie blieb nur eine Politik des Wunschdenkens, was der Ausbruch des durch Russland initiierten bewaffneten Konflikts mit den SeparatistInnen in der Ukraine nachweislich zeigte. Deutschland steht der Zusammenarbeit der EU mit der von Russland aufgebauten Eurasischen Union offen gegenüber. Die Konzeptionen Europas in russischer und bundesrepublikanischer Auflage unterscheiden sich jedoch fundamental voneinander. Das Regime von Präsident Putin fordert die Begründung einer Puffer- und Einflusszone in Osteuropa, weil es eine politisch-wirtschaftliche Expansion der westlichen Welt befürchtet, der die schwache und mit ineffizienten Staatsstrukturen ausgestattete Russische Föderation nichts imstande wäre entgegenzusetzen.

Dabei sind die Interessen Deutschlands und Polens nicht so deckungsgleich. Polen bleibt hier nur die Rolle eines aktiven Beobachters, was längerfristig, zusammen mit der zu erwartenden steigenden Rolle Polens in der politisch-wirtschaftlichen Struktur der EU, polnische Interessen begünstigen könnte, jedoch den Rang Warschaus in geopolitischen Kalkulationen Deutschlands auf dem europäischen Kontinent herabsetzt. Dies wäre zum langfristigen Vorteil für das rohstoff- und global einflussreiche Russland, dessen Markt für die deutsche Wirtschaft (Münkler 2015, S. 118) von grundlegender Wichtigkeit bleibt. Die Gaslieferungen aus Russland werden für Deutschland auch in der Zukunft nicht an Bedeutung verlieren und somit wird auch die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von diesem Energieträger nicht wesentlich abnehmen. Wegen der instabilen Lage in der arabischen Welt kann eine Diversifizierung der Energieträgerlieferungen aus diesen Regionen in nächster Zeit nicht realisiert werden. Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Energiesicherheit der EU-Mitgliedstaaten innerhalb der EU selbst ist ein für Jahre angelegtes Unterfangen ohne jede Garantie einer schnellen Umsetzung.

Die Reaktion der beiden Staaten, Deutschland und Polen, auf die Ukraine-Krise ist nachweislich ein Beispiel für eine Politik, die nach der Aggression Russlands gegen die souveräne Ukraine der anderen geopolitischen Situation im Osten des europäischen Kontinents angepasst werden musste. Das Ziel der deutschen Sicherheitspolitik ist es, durch möglichst enge Verbindung der russischen mit der deutsch-europäischen Wirtschaft nach dem Prinzip der zwangsweisen Gestaltung verantwortungsvoller Sicherheitspartnerschaft mit Russland eine Zivilisierung der regionalen Beziehungen mit Moskau anzustreben (Miszczak 2015b, S. 79). Diese Pläne konnten nach der Invasion Russlands gegen die souveräne Ukraine nicht realisiert werden. Die russische Aggression hat die Fundamente der nach dem Krieg, also auch durch Deutschland aufgebauten und garantierten, gegenwärtigen internationalen Ordnung angefochten. Die Verletzung sämtlicher Regeln des Völkerrechts durch die Russische Föderation – und als ihre Folge die Annexion der Krim und Okkupation eines Teils des souveränen Staates der Ukraine unter Verletzung ihrer territorialen Integrität – verursachte das Entstehen einer neuen geostrategischen Realität in Europa. Dies hat enorme Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und besonders Polens, das ja unmittelbar an Russland und an die Ukraine angrenzt. Die andauernd aggressive Politik Russlands, die eine umfassende Destabilisierung der europäischen Sicherheit mit sich bringt, stellt gegenwärtig für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Staaten die größte Herausforderung dar. Hierdurch sind Deutschland und Polen gezwungen, ihre Sicherheitspolitik neu zu orientieren – von der beschränkten Zusammenarbeit hin zum Aufbau und zur Konsolidierung der EU als eine Kraft, die den imperialen Absichten der Russischen Föderation auf dem europäischen und dem asiatischen Kontinent die Stirn bieten kann. Die bisherige politisch-militärische Eskalation Russlands gegenüber der Ukraine und der postsowjetischen Staatenzone stellt den Aufbau der ausgeklügelten Harmonisierungspolitik in Frage, ebenso wie die relativ konfliktfreie Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und ihrer engen und tiefen Bindung an die EU-Strukturen, welche im Interesse Deutschlands und Polens liegen.

Für beide Partner, die sich für eine Politik der absoluten Beibehaltung des politisch-territorialen Status quo in Europa nach Ende des Kalten Krieges aussprechen und sein Garant sind, weil dies in ihrem vitalen Interesse liegt, war die Eskalation der russischen Aggression im Osten Europas ein strategischer Schock (Harnisch und Schild 2014, S. 383). Für die deutsche Seite ist die Kriegssituation im Osten Europas politisch zu nutzen, um die deutsche europäische Szene zu konsolidieren und sie im politischen Kräftespiel gegen Russland zu mobilisieren. Deutschland ist es gelungen, mit der Unterstützung der USA in beiden Richtungen selbständige Positionen zu behalten. Seine Schwäche bleibt der Versuch, den russisch-ukrainischen Konflikt mit einer Kombination von politisch-diplomatischen Maßnahmen und ökonomischen Sanktionen sowie der Unterlassung der Nutzung militärischer Mittel, wie etwa ausbleibenden Waffenlieferungen an die ukrainische Seite zur Verteidigung ihrer elementaren Rechte eines souveränen Staates gegen die russische Aggression, lösen zu wollen. Das engt den Spielraum der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ein und macht es zum teilweise begrenzt berechenbaren Partner in den Augen unmittelbar vom russischen Imperialismus bedrohten Staaten Mittelosteuropas. Hier würde eine vertiefte Entwicklung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Rahmen der Ost- und Nachbarschaftspolitik der EU das strategische Grundziel der deutschen und polnischen Außenpolitik erfüllen, ein kohärentes Auftreten der Gemeinschaft bei externen Maßnahmen (Baager 2015, S. 32) anzustreben.

Daher sollten auch beide Staaten zum einen der Grundpfeiler der Stimulierung der Fortentwicklung von Integrationsprozessen in der ganzen EU werden und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verbundstrategie zur Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der europäischen Nachbarschaftspolitik anstreben. Für diese Dimension ist die gegenwärtige, komplizierte Situation im Osten der Ukraine und die Erfüllung u. a. der zweiten Vereinbarung von Minsk nicht vollständig erfolgt. Die Einstellung der deutschen Seite gegenüber dem Ukraine-Konflikt und der russischen Politik lässt sich auf eine Trennung der Frage der Unterstützung für die inneren politisch-wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine von dem Problem der Sanktionen gegenüber Russland zurückführen. Warschau wiederum meint, dass diese beiden Komponenten strikt miteinander zu verbinden sind.

Die polnische Seite unterstützt die Abmachungen von Minsk, wissend, dass sowohl die Ukraine als auch Russland sich für diese Vereinbarung aussprechen, sie jedoch, ausgehend von sehr unterschiedlichen Zielen der faktischen Konfliktparteien, völlig anders auslegen. Polen ist der Auffassung, dass Russland die Minsk-II-Vereinbarung als ein Instrument der Wiederherstellung seiner eigenen Kontrolle in der Ukraine ansieht und als solches, mit dem sich Moskau gegen die spätere Integration Kiews in die Strukturen der EU stellen kann. Ein Nebenziel der Politik Russlands ist es, durch geeignetes politisch-propagandistisches und militärisches Krisenmanagement im Osten der Ukraine eine Situation herbeizuführen, in der es zur Spaltung der bisherigen Einheit der westeuropäischen Staaten und zur Schwächung der NATO käme. Deswegen ist eine solidarische Position des deutschen Partners mit der Politik Polens im Verhältnis zu Russland in diesem Fall für Warschau so wichtig. Nur eine enge Zusammenarbeit beider Partner in der Ostpolitik kann die Eindrücke des Entstehens einer asymmetrischen Situation in der politischen Kräftekonstellation des Westens nivellieren und ihre Nutzung zur Verwirklichung eigener imperialer Ziele durch die Administration von Präsident Putin verhindern.

Deutschland und Polen sollten ein gemeinsames Interesse an der Herbeiführung eines möglichst dauerhaften Waffenstillstandes zeigen, der eine innere Stabilisierung und dadurch die Implementierung der grundlegenden politisch-wirtschaftlichen Systemreformen in der Ukraine ermöglicht. Unbestritten wird dieser Prozess auf große Schwierigkeiten bei seiner Durchführung stoßen und nicht unproblematisch vonstattengehen. Dies wird u. a. durch die destruktive Politik Russlands aber auch durch tiefliegende mentale Widerstände in der ukrainischen Gesellschaft verursacht werden. Eine nachweisliche Unterstützung für die Pläne einer profunden Umstrukturierung des ukrainischen Staates war die Unterzeichnung der zwei Teilverträge – eines politischen Teils im März und eines Handelsteils im Juni 2014 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (European Union External Action 2014). Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA), das den wichtigsten Teil des Assoziierungsabkommens darstellt, hat der Ukraine durch fortschreitenden Abbau von Zöllen und Quoten den EU-Marktzugang geöffnet sowie die Rechts- und Normenharmonisierung in verschiedenen Sektoren der Kooperation zwischen Kiew und Brüssel begonnen. Zwar wies der politische Teil des Abkommens auf den Beginn der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik hin, beispielsweise durch regelmäßige Gipfeltreffen der EU und der Ukraine und einem Assoziierungsrat, und doch konnte Polen die Position über den möglichen zukünftigen Beitritt der Ukraine zur EU nicht durchsetzen.

Sie sollten die Durchführung gemeinsamer Hilfsmaßnahmen für die Ukraine betreffen, d. h. praktische Hilfen bei der Dezentralisierung der staatlichen Strukturen, Hilfeleistung bei Korruptionsbekämpfung in der ukrainischen Gesellschaft, Finanzhilfen, Unterstützung bei der Durchführung einer umfassenden Bildungsreform, in der die Komponente des historischen Narratives mit den Nachbarstaaten zu diskutieren wäre. Die Festlegungen des letzten Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga (Rat der Europäischen Union 2015) sind eine entschiedene Erleichterung für die Realisierung dieser Absichten und auch für die Förderung der sektoralen Zusammenarbeit der Ukraine und anderer Mitgliedstaaten der Partnerschaft. Die künftige Rolle Deutschlands und Polens in der Ostpolitik ist vom politischen Willen der Partner dieser Staaten, gemeinsam aktiv zu werden, abhängig.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in den EU-Mitgliedstaaten und des generell sinkenden öffentlichen Vertrauens in die politischen Klassen dieser Staaten sowie angesichts der Bedrohungen, die aus dem östlichen Teil Europas und durch den internationalen Terrorismus hervorgehen, sollte Deutschland gemeinsam mit Polen die europäische Debatte anführen. Weiterhin sollten beide Partner für eine Atmosphäre sorgen, in der die Gesellschaften der Mitgliedstaaten die Verwirklichung der kostspieligen Transformation der Streitkräfte und des Ausbaus zivil-militärischer Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten und damit die Ausweitung der externen Einsatzpotentiale der ganzen Union schneller zu akzeptieren bereit wären.

Deutschland sollte seinen polnischen Partner nicht mehr nur eindimensional im Kontext der Entwicklung bilateraler Beziehungen ansehen und ihn in eigene regionale und globale Initiativen mit einbeziehen. Zur neuen Grundlage muss die Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen des strategischen, umfassend gestalteten Dialogs über die Sicherheit der EU selbst und über die Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit im multipolaren Weltsicherheitssystem werden. Für Berlin und Warschau soll auch eine Neubewertung ihrer Beziehungen zur NATO, EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfolgen, um eine realistische und nicht nur deklarative Effizienzverstärkung dieser Instrumente der weltpolitischen Einflussnahme zu erreichen.

Das heutige Europa mit seiner tiefen Identitätskrise wird nun mit asymmetrischen und hybriden Bedrohungen konfrontiert, soll aber in Zukunft zu einem multilateralen, kooperativen Organismus der politischen Zusammenarbeit werden, in dem Deutschland, auch bei beschränkter Kooperationsbereitschaft mit dem Westen seitens der Russischen Föderation (Klein 2015, S. 1–4), seine Führungsansprüche hätte realisieren können⁷. Eine Schwäche der EU-Nachbarschaftspolitik in östlicher Richtung ist das Fehlen einer klaren, sogenannten europäischen Perspektive für die Mitgliedstaaten dieser Partnerschaft. Hierzu sind die Meinungen der Mitglieder der EU zutiefst gespalten und auch die betreffenden Interessen von Deutschland und Polen als Mitgliedstaaten der EU sind divergent, was nachweislich die effiziente Umsetzung des Projekts der Östlichen Partnerschaft abschwächt.

Diesen realen Leistungen zum Trotz ist der Wert der Sicherheit Europas mit seinem östlichen Teil für Polen nur dann gegeben, wenn in Zukunft die Mitglieder der EU eine gemeinsame Position zum Aufbau einer transparenten Militärstrategie der EU anstreben werden, die zur Verkündung einer kohärenten Militärdoktrin dieser internationalen Organisation führen würde. Sie sollte zur Grundlage für die Bekanntgabe kodifizierter Leitlinien werden, eines sogenannten Weißbuches, das für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsbindend wäre und eine Entwicklung und Umsetzung einer ganzheitlichen Strategie der EU-Außenpolitik verfolgen sollte, d. h. der Umsetzung eines komplexen Ansatzes der EU in Bezug auf Krisenreaktionen, des sogenannten comprehensive approach (im Bereich Energie-, Hochsee- und Cybersicherheit). Polen, als ein EU-Staat mit mittlerem wirtschaftlich-militärischen Potential, strebt im eigenen Sicherheitsinteresse eine fortschreitende Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an, da sie eines der Grundinstrumente der Krisenreaktionen darstellt, wobei der zivil-militärische Aspekt und vertiefte Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung die conditio sine qua non für die Absicherung der Interessen Polens auf dem europäischen Kontinent und darüber hinausgehend bleiben. Es scheint, dass diese Position heute auf Verständnis beim deutschen Partner trifft.