Die Gegenwart des Sozialstaates

Sozialpolitik ist eine Dauerbaustelle — und muss eine bleiben, solange die Forderung besteht, den sozialen Wandel politisch zu gestalten. Die oftmals beklagte „Reformwut“, mit der das Feld der Sozialpolitik beständig umgepflügt wird, ist somit nicht einfach ein Übel, sondern auch Zeichen eines politischen Anpassungswillens an sich verändernde soziale und ökonomische Gegebenheiten. Zudem darf nicht vergessen werden, dass ein demokratischer politischer Entscheidungsprozess und die aus guten Gründen verfassten Machtteilungen mit entsprechenden Abstimmungs- und Kompromissnotwendigkeiten eine Sozialpolitik „aus einem Guss“ gar nicht ermöglichen. Zu komplex sind auch die zu berücksichtigenden Interessenlagen. Ein grundsätzliches Verständnis für die Reformintensität in der Sozialpolitik ist indessen kein Hindernis, sondern vielmehr die Voraussetzung konstruktiver Kritik.