Neue Soziale Frage und Sozialpolitik

Jede menschliche Gesellschaft ist gezwungen, einen Umgang mit der Tatsache zu finden, dass Vermögen und Geschick, materielle Reichtümer und Glück sich ungleich auf ihre Mitglieder verteilen. Sie ist aber frei, unter den vielen Möglichkeiten zu wählen, die sich zwischen den Extremen — dem einzelnen die ganze oder nur wenig Verantwortung für sein Leben aufzubürden — bieten. Diese Wahl ist folgenreich: Ob einer Gesellschaft Ungleichheit gleichgültig ist oder nicht, wird als Grundriss ihre gesamte Architektur beherrschen.

„Interesse“ geht in seiner Wortbedeutung auf eine Wortzusammensetzung des lateinischen „inter“ (zwischen) und „esse“ (sein) zurück. Interesse zu haben ist in diesem einfachen Sinne: teilhaben, dabei sein. Warum sollten wir — und wie können wir — als Laien, als Bürger, als Wissenschaftler an der Diskussion über den Sozialstaat „teilhaben“?

Im Lichte der historischen Armutsforschung zeigt sich die Entstehung des modernen Sozialstaates als ein Ringen um die Beherrschung eines Phänomens, das dem Mittelalter als konstanter Wegbegleiter, so unvermeidlich wie eine Naturkatastrophe, erschien: das Massenphänomen extremer Armut (vgl. Ritter 1991: 30 ff.). Mehrere Jahrhunderte vergehen, bis die mittelalterlichen Solidaritätssysteme, die auf Familien, Grundherrn und Kirchen setzten, von einer zunächst kommunalen, später staatlichen Politik fast vollständig ersetzt werden.

Einer die brennenden sozialen Probleme des 19. Jahrhunderts angehenden staatlichen Initiative stand lange liberaler Widerstand gegen Eingriffe in die Wirtschafts- und Arbeitsstrukturen im Wege. Erst in den achtziger Jahren gelang es, mit Bismarcks Politik des „Zuckerbrots“, die die Wirkung der „Peitsche“ des Sozialistengesetzes²⁸ mildern sollte, Sozialgesetze in nennenswertem Umfang auf den Weg zu bringen. Über die Motive für diesen Gesinnungswandel muss nicht spekuliert werden: Am Ende siegten nicht die Vertreter von Humanismus und Gerechtigkeit, die seit der Mitte des Jahrhunderts eine staatliche Verantwortung für die soziale Frage eingeklagt hatten, sondern politisches Kalkül. „Bismarck glaubte dadurch, daß er den Arbeiter zum Staatsrentner machte, ihn vom Sozialismus abzuziehen und ihm eine politisch zuverlässige Schwimmkraft zu geben.“ (Schmittmann 1926: 624) Auch wenn Berechnung die Sozialgesetzgebung motivierte und obwohl diese zunächst nur kleine Teile der Bevölkerung weitgehend unzureichend vor den Risiken des Arbeitsalltags schützen konnte, ist die deutsche Sozialgesetzgebung jener Zeit vorbildlich für Europa und in ihrer langfristigen Folgewirkung für den ausgebauten Sozialstaat in seiner heutigen Form kaum überschätzbar. Zudem bot sie, deutlich gegen die Intentionen des Wegbereiters, in Form der Hilfskassen der ihrer eigentlichen Organisationsformen durch das Sozialistengesetz ledig gewordenen Sozialdemokratie einen Ort des Überwinterns (vgl. Ritter 1991: 86).

Sozialpolitik ist eine Dauerbaustelle — und muss eine bleiben, solange die Forderung besteht, den sozialen Wandel politisch zu gestalten. Die oftmals beklagte „Reformwut“, mit der das Feld der Sozialpolitik beständig umgepflügt wird, ist somit nicht einfach ein Übel, sondern auch Zeichen eines politischen Anpassungswillens an sich verändernde soziale und ökonomische Gegebenheiten. Zudem darf nicht vergessen werden, dass ein demokratischer politischer Entscheidungsprozess und die aus guten Gründen verfassten Machtteilungen mit entsprechenden Abstimmungs- und Kompromissnotwendigkeiten eine Sozialpolitik „aus einem Guss“ gar nicht ermöglichen. Zu komplex sind auch die zu berücksichtigenden Interessenlagen. Ein grundsätzliches Verständnis für die Reformintensität in der Sozialpolitik ist indessen kein Hindernis, sondern vielmehr die Voraussetzung konstruktiver Kritik.

1976 veröffentlichte der damalige rheinland-pfälzische Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport und spätere Bundesminister Heiner Geißler ein Buch mit dem Titel: „Die Neue Soziale Frage: Analysen und Dokumente“.36 Mit gut zehnjähriger Verspätung37 erreichte damit eine zunächst in den USA, dann auch in Großbritannien geführte Debatte die Bundesrepublik, die sich an dem Befund wachsender Armut trotz hoher Wachstumsraten entzündet hatte.