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1995 | Book

Die Macht der Banken

Politische Positionen zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen

Author: Gerold F. Engenhardt

Publisher: Deutscher Universitätsverlag

Book Series : Gabler Edition Wissenschaft

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About this book

Mit dem Thema "Macht der Banken", das sich seit Jahren in einer kontroversen Diskussion befindet, greift der Verfasser eine aktuelle, wie auch wirtschaftspolitisch bedeutsame Problematik auf. Die exponierte und verantwortungsvolle Stellung der Großbanken, und hier vor allen Dingen der Deutschen Bank AG, Dresdner Bank AG und Commerzbank AG, bei denen sich die einzelnen Machtinstrumente in besonde­ rem Maße bündeln und zur sogenannten Kumulationstheorie führen, wird kritisch durchleuchtet. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Differenzierung zwischen Machtpotential und Machtmißbrauch, die bereits in der Einleitung erfolgt. In den Mittelpunkt der Arbeit stellt der Verfasser die oftmals ideologisch gefarbten Positionen der einzelnen Parteien zur "Macht der Banken". Die diesen zugrundelie­ genden Partei- oder Einzelinteressen, die den wissenschaftlichen Ansatz verwässern würden, treten hierbei in den Hintergrund. Die kritische Kommentierung der diver­ gierenden Positionen macht es möglich zu erkennen, wie unterschiedlich stark der Lösungswille in den einzelnen Parteien ausgeprägt ist. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Überpüfung der von den Parteien erarbeiteten Vorschläge zur Begrenzung der "Macht der Banken" auf ihre Realisierbarkeit. Der Verfasser reflektiert vor allem die praktischen Auswirkungen, die sich bei der Um­ setzung der Maßnahmen ergeben, zeigt die Umgehungsmöglichkeiten von machtbe­ schränkenden Eingriffen auf und nennt sinnvolle Lösungsmöglichkeiten. Die vorliegende Arbeit mündet in dem Ergebnis, daß unter der Prämisse "Ordnungs­ politik als Vorsorgepolitik" nur durch die Erarbeitung einer sinnvollen Gesamtkon­ zeption die Problematik der "Macht der Banken" in den Griff zu bekommen ist. Insellösungen, realitätsferne Vorschläge oder der Appell an die Selbstbeschränkung der Banken reichen nicht aus.

Table of Contents

Frontmatter
1. Einleitung
Zusammenfassung
Das Thema “Macht der Banken”1 wird in Deutschland seit langem diskutiert. So ging bereits der Aktienrechtsreform von 1965 ein umfassender Austausch von Argumenten voraus, der das Für und Wider einer starken Stellung des Kreditwesens umfaßte. Ein weiterer Meilenstein in dieser nicht zu enden wollenden Diskussion war das 1. Hauptgutachten “Mehr Wettbewerb ist möglich” der Monopolkommission aus dem Jahre 1976, die dieses Thema ebenfalls ausführlich behandelte und entsprechende Lösungsvorschläge aufzeigte. Im Jahr 1979 legte die Studienkommission “Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft” ihren umfassenden Bericht vor, der ebenfalls Möglichkeiten der Begrenzung der “Macht der Banken” beinhaltet. Im Jahre 1986 äußerte sich der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft zu diesem Thema. Das Ergebnis all dieser Untersuchungen, Anhörungen, Diskussionen und Beschlüsse ist einmütig. Alle votieren dafür, den Einfluß der Banken zurückzudrängen oder zu beschränken.
Gerold F. Engenhardt
2. Die Grundlagen für das Machtpotential der Banken
Zusammenfassung
“Natürlich haben wir Macht”50, so die Worte von Herrhausen, dem ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG. Damit war Herrhausen der erste Bankenvorstand, der sich offen und auch offensiv zum Einflußpotential seines Instituts bekannte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten seine Kollegen meistens verschämt und mit Ausflüchten auf die massiven Vorwürfe reagiert, die in regelmäßigem zeitlichen Turnus in der Öffentlichkeit erhoben wurden.
Gerold F. Engenhardt
3. Die These von der Entstehung eines Machtpotentials
Zusammenfassung
In Kapitel Nr. 2) wurden die einzelnen Machtfaktoren bzw. Einflußmöglichkeiten ausführlich aufgezeigt. Das jeweils hiervon ausgehende Einflußpotential für sich alleine betrachtet ist noch nicht besorgniserregend; erst die Zusammenführung der einzelnen Machtfaktoren kann zu einem überproportionalen oder progressiven Anstieg des Machtpotentials föhren.251 Deshalb soll zuerst dieser Kumulierungseffekt näher betrachtet und definiert werden.
Gerold F. Engenhardt
4. Neues Europäisches Recht als Grundlage für die Verbesserungsvorschläge der Parteien
Zusammenfassung
Die politischen Positionen zur gesetzlichen Neuregelung der “Macht der Banken” müssen vor dem Hintergrund der auf europäischer Ebene stattfindenden Bemühungen einer Harmonisierung des Banken- und Börsenrechtes, sowie einer Vereinheitlichung der nationalen Gesellschaftsrechte gesehen werden. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen im Bereich des Beteiligungsbesitzes und der Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute, sowie die Umsetzung der Insider-Richtlinie. Im Bereich des Gesellschaftsrechtes ist die Entwicklung eines Modells einer “Europäischen Aktiengesellschaft”, sowie die Zusammenfuhrung der unterschiedlichen Vorstellungen einer “Europäischen Mitbestimmung” hervorzuheben. Diese könnte sich sehr stark auf einzelne Machtfaktoren, wie z.B. die Besetzung des Aufsichtsrates, die Regelung des Vollmachtstimmrechtes usw. auswirken. Eine Überprüfung der in Kapitel Nr. 6) aufgezeigten Vorschläge kann nämlich nur im Kontext dieser derzeitigen, oder in absehbarer Zukunft zu realisierenden, rechtlichen Grundlagen erfolgen.
Gerold F. Engenhardt
5. Politische Positionen zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen
Zusammenfassung
Bereits im Jahre 1979 hat die Studienkommission “Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft” festgestellt, daß es im Bankenbereich, vor allem bei den Großbanken, zur Kumulierung der Einflußmöglichkeiten kommt. In den seltensten Fällen könne allerdings ein Machtmißbrauch nachgewiesen werden462. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es ist deshalb für den Gesetzgeber und die politischen Parteien nicht einfach, einen entsprechenden Handlungsbedarf nachzuweisen und zu begründen. Vertreter der Unionsparteien sehen sich deshalb auch erst zu einem politischen Agieren veranlaßt, sofern eine strafbare Handlung, d.b. ein Verstoß gegen die bestehenden Gesetze, vorliegt. Konträr zu dieser Meinung stehen natürlich die Aussagen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die F.D.P. verweist Lambsdorff in diesem Zusammenhang darauf, daß es die “... Aufgabe der Wettbewerbs- und Ordnungspolitik ist..., Mißstände und Machtmißbrauch gar nicht erst zum Zuge kommen zu lassen, sondern Vorsorge dafür zu tragen, daß die Funktionsmechanismen der marktwirtschaftlichen Ordnung erhalten bleiben.“463
Gerold F. Engenhardt
6. Die einzelnen Vorschläge zur Begrenzung der „Macht der Banken“
Zusammenfassung
Die sehr kritische Position der SPD gegenüber dem Bankenbereich wird verdeutlicht durch deren umfangreiche Veröffentlichungen, sowie die verschiedenen Anträge, die von einzelnen Abgeordneten (so z.B. Jens, Roth, Bury, Blunck) und der Fraktion in den Bundestag eingebracht wurden.582 Hier sind im Themenbereich “Begrenzung der Macht der Banken” die nachfolgenden Bundestagsdrucksachen von überragender Bedeutung:
Gerold F. Engenhardt
7. Inwieweit können die politischen Utopien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als alternative Gesamtkonzeption dienen?
Zusammenfassung
Die umfangreichen Forderungen der SPD haben gezeigt, daß zur Begrenzung der “Macht der Banken” bisher viele Lösungsmöglichkeiten angeführt wurden, die aber in erster Linie einzelne Machtinstrumente begrenzen. Es fehlt allerdings, wie bereits des öfteren betont, eine geschlossene Gesamtkonzeption. Können die Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine solch akzeptable Lösung bieten?
Gerold F. Engenhardt
8. Schlußbetrachtung
Zusammenfassung
“Wenn Sie einen Schweizer Bankier aus dem Fenster springen sehen, springen Sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen.”904 Aus diesem Ausspruch Voltaires spricht sowohl Kritik, als auch eine gewisse Hochachtung vor dem wirtschaftlichen Spürsinn und vollen Einsatz eines Bankiers.
Gerold F. Engenhardt
Backmatter
Metadata
Title
Die Macht der Banken
Author
Gerold F. Engenhardt
Copyright Year
1995
Publisher
Deutscher Universitätsverlag
Electronic ISBN
978-3-322-97714-4
Print ISBN
978-3-8244-6229-2
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-322-97714-4