Die normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion im EG-Vertrag

Die seit dem 1.1.1994 primärrechtlich vollständig liberalisierte Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages (Art. 73a ff. EGV) und die - laut EG-Vertrag - spätestens zum 1.1.1999 beginnende dritte Stufe der Wirtscharts-und Währungsunion bilden die beiden Betrachtungsgegenstände der vorliegenden Arbeit. In beiden Bereichen spielt das Geld eine herausragende Rolle, beide Bereiche haben erhebliche Auswirkungen auf die beteiligten nationalen Volkswirtschaften. Beide Bereiche haben aber auch unterschiedliche Leitungsinstitutionen. Während die Kapitalverkehrsfreiheit als Teil des Binnenmarktes der Regelungskompetenz des EG-Rates unterstellt ist und damit von den nationalen Repräsentanten in diesem Gremium auch bedingt national beherrscht wird, ist die dritte Stufe der Wirtscharts-und Währungsunion vom Grundsatz her den Nationalstaaten und jeglicher nationaler Einflußnahme entzogen, vielmehr einem gemeinschaftlichen Organ und einer gemeinschaftlichen Bank anheim gestellt, dem Rat der Europäischen Zentralbank und eben dieser Bank selbst.

Die in Art. 73b Abs. 1 EGV niedergelegte und seit dem 1.1.1994 grundsätzlich uneingeschränkt geltende Kapitalverkehrsfreiheit führt auch die vierte Freiheit des EG-Vertrages - und mit der gleichzeitigen Regelung der Zahlungsverkehrsfreiheit in Art. 73b Abs. 2 EGV auch die fünfte⁵- auf den gleichen Integrationsstand wie zuvor schon die Warenverkehrs-, die Niederlassungs-und die Dienstleistungsfreiheit. Vordringlichstes Ziel der seit dem 1.1.1994 geltenden Art. 73a bis g (Art. 73e und h sind bereits wieder außer Kraft getreten) ist es, auch für den Kapital-und Zahlungsverkehr gemäß Art. 3 lit. c) und 7a UAbs. 2 EGV einen Raum ohne Grenzen - einen Binnenmarkt - zu schaffen, denn nur bei freier Fluktuation von Kapital und Zahlungsmitteln können die anderen Freiheiten - kann der Binnenmarkt überhaupt - funktionieren.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stellt, so wie sie im VI. Titel des EG-Vertrages in den Art. 102a bis 109m niedergelegt ist, nicht mehr einen Bestandteil des Binnenmarktes dar. Währungsunion und Binnenmarkt sind vielmehr zwei unterschiedliche Ziele, die sich der EG-Vertrag gesteckt hat, wobei die Währungsunion die logische Fortsetzung bzw. den eigentlichen Abschluß der Bestrebungen hin zum Binnenmarkt darstellt, dieser damit quasi notwendige Voraussetzung auf dem Weg zu einer Währungsunion ist.

Die Arbeit hat zum Ziel, die normativen Verknüpfungen der Kapitalverkehrsfreiheit und der Währungsunion im EG-Vertrag zu untersuchen. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, was unter dem Begriff der „normativen Verknüpfung“ zu verstehen ist. Zweifellos kann sich das Verständnis dieses Begriffes nicht darauf beschränken, die Normen zu untersuchen, die beide Bereiche, also sowohl die Kapitalverkehrsfreiheit als auch die Währungsunion, regeln. Gleichfalls ist es nicht Ziel der Arbeit, die einzelnen Bereiche für sich genommen zu untersuchen - dies war, wenn auch in verkürzter Form, Gegenstand der ersten beiden Einführungsabschnitte. Die erstgenannte Verständnismöglichkeit führte zu nichts, da es derartige, beide Bereiche umfassende Normen im EG-Vertrag nicht gibt, eine solche Sichtweise des Begriffes wäre demnach verkürzt; die zweite Verständnismöglichkeit ist für eine Untersuchung der Verknüpfung zweier Bereiche nicht ergiebig, da dabei die Bereiche nur nebeneinander stünden, nicht aber miteinander „verknüpft“ würden.

Die Arbeit untersucht die normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion im EG-Vertrag. Der Grund sind die normativen Einwirkungsmöglichkeiten der einen in den Kompetenzbereich der jeweils anderen Seite. Zu dieser Einwirkung wird die Kapitalverkehrsfreiheit als vierte Freiheit des EG-Vertrages vor allem durch ihren Aufstieg zur mit den anderen Grundfreiheiten des EG-Vertrages seit dem 1.1. 1994 auf einer Stufe stehenden Freiheit in die Lage versetzt.