Direkte Demokratie als verhandlungsdemokratischer Impuls — Wirkungen kommunaler Referenden in NRW

Die kommunale Ebene ist wegen ihrer Nähe zu den Problemen der Bürger immer schon herausragender Gegenstand der Demokratisierungsdiskussionen. Dennoch sind der deutschen Kommunaltradition direktdemokratische Elemente weitgehend fremd. Für die Artikulation des Volkswillens gilt in Deutschland auf allen Gebietskörperschaftsebenen lange Zeit die Dominanz repräsentativer Regeln (GG Art. 28 Abs. 1). Bis Anfang der 90er Jahre sind lediglich die in Art. 28 Abs. 2, Satz 3 GG vorgesehenen Gemeindeversammlungen für sehr kleine Gemeinden, die im Zuge der Gemeindegebietsreform weitgehend verschwunden sind, sowie das lokale Referendum in Baden-Württemberg und die Direktwahl der Bürgermeister in Baden-Württemberg und Bayern Ausnahmen.