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2012 | OriginalPaper | Chapter

24. Entwicklung, Stand und Perspektive der deutschen kommunalen Selbstverwaltung im europäischen Vergleich

Author : Hellmut Wollmann

Published in: Regieren

Publisher: VS Verlag für Sozialwissenschaften

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Zusammenfassung

Der folgende Beitrag befasst sich mit Entwicklung, Stand und Zukunftsperspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Im folgenden „strukturellen“ Teil werden zunächst die deutschen Kommunen und das Modell ihrer kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere mit Blick auf deren funktionelle Rolle im Gesamtstaat, im Vergleich mit anderen europäischen Ländern (Großbritannien, Frankreich, Italien und Schweden) diskutiert, um das mögliche spezifische Profil des „deutschen Falles“ kenntlich zu machen.

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Footnotes
1
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in Deutschland ein erheblicher Teil der sozialen Dienstleistungen von den sog. freien Trägern (Wohlfahrtsverbänden) erbracht werden, die statistisch dem Öffentlichen Sektor nicht zugerechnet werden, während die sozialen Dienste insbesondere in Schweden Bedienstete der Kommunen, also des Öffentlichen Sektors sind.
 
2
Der öffentlichen Gesundheitsdienst, NHS, mit 26 Prozent des öffentlichen Personals bleibt an dieser Stelle außer Betracht.
 
3
Hierbei bleibt zu beachten, dass die lokalen Gesundheitsagenturen (aziende sanitarie locali), in deren Tätigkeiten insbesondere die regoni, aber auch die comuni einbezogen sind, eine eigenständige Organisationsstruktur bilden und ihr Personal (mit einem Anteil von rund 20 Prozent) statistisch separat erfasst wird.
 
4
„… die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzen so gut wie möglich entsprechende Weise … zu organisieren“.
 
5
Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. Dezember 2007, C 306
 
6
In Art. 4 wird festgelegt, dass die Union „die jeweilige nationale Identität (der Mitgliedstaaten (achtet), die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt“. Damit wird die in Grundgesetz verankerte institutionelle Garantie der Gemeinden (und Kreise) kommunale Selbstverwaltung in das („primäre“) Europarecht übernommen.
 
7
In Art 5 wird festgelegt, dass „nach dem Subsidiaritätsprinzip … die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig (wird), sofern und soweit die Ziele der in Betracht kommenden Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten werde auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ich res Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu wirklichen sind“.
 
8
In Art. 4 wird festgelegt, dass die Union „die jeweilige nationale Identität (der Mitgliedstaaten (achtet), die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt“. Damit wird die in Grundgesetz verankerte institutionelle Garantie der Gemeinden (und Kreise) kommunale Selbstverwaltung in das („primäre“) Europarecht übernommen.
 
9
Nach den Ergebnissen einer vom Deutschen Städtetag unter seinen Mitgliedsstädten durchgeführten Umfrage haben sich in zahlreichen Städten die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter seit 2004 mehr als verdoppelt und die Ausgaben für Unterkunftskosten für Landzeitarbeitslose seit 2005 um mehr als 20 Prozent erhöht, vgl. Deutscher Städtetag 2011.
 
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Metadata
Title
Entwicklung, Stand und Perspektive der deutschen kommunalen Selbstverwaltung im europäischen Vergleich
Author
Hellmut Wollmann
Copyright Year
2012
Publisher
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Book
Regieren

Print ISBN: 978-3-531-19792-0

Electronic ISBN: 978-3-531-19793-7

Copyright Year: 2012

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-531-19793-7_24