Europäische Governance im Politikfeld Innere Sicherheit

Das Politikfeld „innere Sicherheit“

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hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem der dynamischsten der europäischen Integration entwickelt. Hiervon zeugen nicht nur die häufigen Vergleiche des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Binnenmarktprojekt (vgl. beispielsweise

Lavenex/Wallace 2005: 458

), sondern auch quantitative Daten zur Zahl an Ratssitzungen und Rechtsakten (vgl.

Müller 2003

;

Monar 2004: 128

). Obwohl sich im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit ein genereller Trend zur Internationalisierung beobachten lässt, ist diese im Bereich der Europäischen Union besonders weit vorangeschritten (

Jachtenfuchs et al. 2006

). Einer verbreiteten Erklärung zufolge stellt die wachsende grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor allem eine Reaktion auf einen Denationalisierungsschub im Bereich von Organisierter Kriminalität und Terrorismus dar.

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Da die meisten EU-Staaten im Rahmen des Schengener Abkommens darüber hinaus auf regelmäßige Grenzkontrollen und damit auf das traditionell wichtigste nationale Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verzichtet haben, liegt eine europäische Innen- und Justizpolitik darüber hinaus in der neofunktionalistischen Logik eines „spill-over“ von einer gemeinsamen Politik der Freizügigkeit zu gemeinsamen Ausgleichsmaßnahmen. Gleichzeitig macht jedoch die Zugehörigkeit des Politikfelds innere Sicherheit zum Kern von (nationaler) Staatlichkeit und Souveränität eine weit reichende ßbertragung von Kompetenzen an europäische Institutionen unwahrscheinlich.