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2020 | OriginalPaper | Chapter
Fiskalvertrag
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Zusammenfassung
Im Verlauf der Krise in der Eurozone ab 2010 versuchten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre Staatshaushalte und die Eurozone als Ganzes mittels verschärfter Haushaltsregeln, engerer wirtschaftspolitischer Koordinierung und glaubhafter Selbstbindung wiederherzustellen. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – kurz Fiskalvertrag – führt diese Bemühungen fort. Als völkerrechtlicher Vertrag wurde er außerhalb des EU-Rechtsrahmens geschlossen, da sich die für eine zunächst angestrebte Änderung der EU-Verträge nötige Zustimmung aller Mitgliedstaaten nicht erreichen ließ.