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1997 | OriginalPaper | Chapter

Gewaltenteilung im demokratischen Verfassungsstaat

Author : Winfried Steffani

Published in: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel

Publisher: VS Verlag für Sozialwissenschaften

Included in: Professional Book Archive

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Der politische Prozeß eines jeden politischen Gemeinwesens kann in zwei Phasen untergliedert werden: Willensbildung und Entscheidung. Willensbildung liegt dann vor, wenn beispielsweise ein einzelner, eine Gruppe oder eine Mehrheit für sich einen Willen bildet, dem sie Geltung verschaffen will. Von Entscheidung ist erst dann die Rede, wenn ein derartiger Wille durch staatliche Entscheidungsgewalt — etwa in der Form eines Gesetzes — für jedermann verbindlich gemacht wird.

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