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Erschienen in:
1997 | OriginalPaper | Buchkapitel
Gewaltenteilung im demokratischen Verfassungsstaat
verfasst von : Winfried Steffani
Erschienen in: Gewaltenteilung und Parteien im Wandel
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Enthalten in: Professional Book Archive
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Der politische Prozeß eines jeden politischen Gemeinwesens kann in zwei Phasen untergliedert werden: Willensbildung und Entscheidung. Willensbildung liegt dann vor, wenn beispielsweise ein einzelner, eine Gruppe oder eine Mehrheit für sich einen Willen bildet, dem sie Geltung verschaffen will. Von Entscheidung ist erst dann die Rede, wenn ein derartiger Wille durch staatliche Entscheidungsgewalt — etwa in der Form eines Gesetzes — für jedermann verbindlich gemacht wird.