Handbuch chinesische Fusionskontrolle

Seit Ende der 1970er Jahre hält sich die sonst von weißen Katzen bevölkerte Volksrepublik China in zunehmendem Umfang schwarze Katzen und heißt auch schwarze Katzen aus der Ferne willkommen. Diese fangen seither mit großem Erfolg Mäuse in China und man bekommt den Eindruck, dass die schwarzen Katzen bereits in der Mehrheit sind. Seit 2008 jedoch gibt es in China einige neue Wachhunde, die unter den heimischen und fremden, schwarzen und weißen Katzen in China für Ordnung sorgen sollen. Vor allem einer dieser Wachhunde hat bereits über die Grenzen Chinas hinaus für Aufsehen gesorgt. Die fremden schwarzen Katzen haben nämlich schon seine Zähne zu spüren bekommen. Sie haben keinen Zweifel daran, dass sie Rücksicht auf diesen Wachhund nehmen müssen, wenn sie weiter in China Mäuse fangen wollen. Sie fragen sich deshalb, was sie tun müssen, um den Wachhund nicht gegen sich aufzubringen. Die heimischen Katzen sind bisher mit diesem Wachhund noch nicht in Konflikt geraten. Vor allem die weißen Katzen scheinen den Wachhund für einen Papiertiger zu halten, den sie ignorieren können. Für die meisten aber ist dieser Wachhund vor allem ein unbekanntes Wesen. Ist er schwarz oder weiß und spielt dies überhaupt eine Rolle? Mag er vielleicht die weißen Katzen lieber als die schwarzen Katzen?

Die Darstellung ausländischen Rechts bedarf immer auch der Erläuterung der dafür relevanten Rechts- und Erkenntnisquellen. Nur so können einzelne Quellen in ihrer Autorität und Relevanz für die Rechtspraxis eingeschätzt werden. Eine Übersicht dieser Quellen ermöglicht gleichzeitig eine Einschätzung, auf welchem Entwicklungsstand sich das ausländische Rechtsgebiet befindet.

Diese Darstellung stützt sich auf die relevanten Vorschriften der Verfassung, des AMG, der dazu ergangenen Nebenbestimmungen und sonstige relevante Rechtsvorschriften. Außerdem sind die Gesetzgebungsmaterialien zum AMG sowie einige grundlegende Beschlüsse der KP China herangezogen worden. Maßgebliche Quellen waren daneben das chinesische rechtswissenschaftliche Schrifttum, Interviews mit chinesischen Rechtswissenschaftlern und erste veröffentlichte Fusionskontrollentscheidungen. Vereinzelt wurden auch ausländische Vorbilder des chinesischen Antimonopolrechts herangezogen.

Die formelle Fusionskontrolle befasst sich mit der Frage, ob in einem bestimmten Fall eine Fusionskontrollprüfung durchgeführt werden muss. Dies beinhaltet zunächst Fragen des Anwendungsbereichs der Fusionskontrolle, eventueller Ausnahmen von diesem Anwendungsbereich, und des Verhältnisses zu Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften. Hauptsächlich geht es aber um die Frage, ob ein Unternehmenszusammenschluss im Sinne der Fusionskontrolle vorliegt. Diese Frage lässt sich aufspalten in die Frage nach den tauglichen Subjekten eines Unternehmenszusammenschlusses, d. h. des Unternehmensbegriffs, und nach der erforderlichen Handlung, d. h. des Zusammenschlussbegriffs. Da eine Fusionskontrolle schon aus praktischen Erwägungen heraus nicht alle Unternehmenszusammenschlüsse überprüfen kann, werden außerdem regelmäßig Anmeldekriterien, die sich in der Regel am Umsatz orientieren, aufgestellt, so dass zuletzt zu fragen ist, ob diese Anmeldekriterien erreicht sind.

Bei der materiellen Fusionskontrolle geht es um die Frage, wie ein angemeldeter Zusammenschluss kartellrechtlich zu beurteilen ist. Da eine kartellrechtliche Einschätzung immer auf einen bestimmten Markt bezogen ist, ist die erste zu klärende Frage die des relevanten Marktes. Sodann geht es um die Kriterien, anhand derer zu entscheiden ist, ob ein Zusammenschluss untersagt werden muss oder nicht, d. h. um das Untersagungskriterium und die dabei relevanten Prüfungskriterien. Wenn ein Zusammenschluss nach diesen Kriterien zu untersagen ist, stellt sich die Frage, ob es Ausnahmetatbestände gibt, oder ob Auflagen zu einer Freigabe führen können. Schließlich kommt bei Fusionen, die die Staatssicherheit berühren, noch eine Staatssicherheitsprüfung hinzu, die bei einer an sich freizugebenden Fusion dennoch zur Untersagung führen kann. Auf diese Punkte wird im Folgenden nacheinander eingegangen.

Während die Kapitel über die formelle und materielle Fusionskontrolle die materiellrechtlichen Fragen der Fusionskontrolle behandelt haben, geht es im Kapitel über das Fusionskontrollverfahren um die verfahrensrechtlichen Fragen der Fusionskontrolle. Diese betreffen zunächst das Verfahren vor der Fusionskontrollbehörde. Dabei geht es um das genaue Verfahren der Anmeldung, die Eingriffsbefugnisse der Fusionskontrollbehörde, das darauf folgende Prüfungsverfahren, die daraufhin zu erlassenden Entscheidungen und eventuelle Sanktionen bei Rechtsverstößen. Schließlich sind Fragen des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen und sonstige Handlungen und Unterlassungen der Fusionskontrollbehörde zu behandeln. Am Ende des Kapitels werden der Ablauf des Fusionskontrollverfahrens sowie die Beziehungen der Beteiligten in graphischen Übersichten zusammengefasst.

Anhand der relevanten Rechtsvorschriften, der Gesetzgebungsmaterialien, der ausländischen Vorbilder, des chinesischen Schrifttums, Interviews mit chinesischen Kartellrechtlern und erster Fusionskontrollentscheidungen wurde das chinesische Fusionskontrollrecht umfassend dargestellt. Nachfolgend werden noch einmal die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst und eine abschließende Beurteilung und Würdigung präsentiert. Die vorliegende Arbeit schließt mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung der chinesischen Fusionskontrolle.