Kapitel 5 – Praktische Hinweise

Die Gründung einer studentischen Rechtsberatung bedarf gründlicher Vorbereitung, da zahlreiche rechtliche Aspekte zu bedenken sind. Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder beispielsweise das unerlaubte Tätigwerden im Bereich der Steuerberatung können zu einem Unterlassungsanspruch von Marktteilnehmern führen (§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 6 Abs. 2 RDG), der z. B. von Rechtsanwälten oder der örtlichen Rechtsanwaltskammer geltend gemacht wird. Denkbar ist auch die Untersagung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG durch die zuständige Behörde, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Dazu muss sich die betreffende Person oder Einrichtung allerdings als generell ungeeignet erweisen, oder aber es steht keine juristisch qualifizierte Person für die Einweisung der Mitarbeiter, deren Anleitung und für Rückfragen zur Verfügung. § 6 Abs. 2 RDG ist und bleibt damit eine ganz entscheidende Bestimmung im Alltag einer studentischen Rechtsberatung, auf deren Einhaltung auch die jeweiligen Verantwortlichen im Kreise der Rechtsberater achten sollten. Im Übrigen sollte grundsätzlich ein vertrauensvolles Verhältnis zur jeweiligen Rechtsanwaltskammer sowie zur zuständigen Behörde i. S. d. RDG (meist das zuständige Landgericht, zum Teil auch ein Oberlandes- oder Amtsgericht) aufgebaut werden.