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Lobbyismus – Eine Geschichte der Begriffe und Formen von Interessenpolitik Read chapter Read first chapter

2023 | OriginalPaper | Chapter

Lobbyismus im Energiesektor

Author : Susanne Cassel

Published in: Handbuch Lobbyismus

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Deutschland hat sich wie viele andere Länder dazu bekannt, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Dies erfordert insbesondere eine grundlegende Transformation der Energiewirtschaft, die zu den Sektoren mit relativ intensiven Lobbyaktivitäten gehört. Der Beitrag gibt einen Überblick über Lobbyismus in der deutschen Energiepolitik, indem er die Akteure, Adressaten und Einflusskanäle darstellt sowie anhand zweier Fallbeispiele – der Einführung des europäischen Emissionshandels in Deutschland sowie Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – den Erfolg des Lobbyismus in der deutschen Energiewirtschaft analysiert.

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Footnotes
1
Zu den möglichen Ausprägungen solcher Privilegien siehe Märtz (1990, S. 18–19 und 25–26).
 
2
Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich zwischen geschlechterspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine weibliche Form gleichberechtigt ein.
 
3
Mit knapp 30 Prozent hatte die Energiewirtschaft 2020 nach wie vor den größten Anteil an den Treibhausgas-Emissionen (2000: 37 Prozent). Zum Vergleich: Industrie 24,1 Prozent, Gebäude 16 Prozent, Verkehr 18,7 Prozent, Landwirtschaft 9 Prozent (UBA 2021).
 
4
Für eine umfassende Darstellung zum Stand der Energiewende siehe BMWi (2021).
 
5
Für einen Überblick zur Theorie des Rent-Seeking siehe Tollison (1982).
 
6
Umfassende Darstellungen der Akteurslandschaft der Energiewende finden sich z. B. in Dagger (2009, Kap. 4), Gründinger (2017, Kap. 4.3) und Corbach (2018, Kap. 4).
 
7
Da die Energiewende eine Vielzahl von Maßnahmen umfasst, die die verschiedenen Interessengruppen unterschiedlich betreffen, können sich die Teilnehmer der Koalitionen je nach betrachteter Maßnahme unterscheiden. Auch die konkreten Interessen der einzelnen Akteure bzw. Akteursgruppen können je nach Maßnahme differieren.
 
8
Zu den Mitgliedern von Advocacy-Koalitionen zählen neben Interessengruppen auch Parteien, Ministerien und wissenschaftliche Institute. Dies gilt auch für die hier betrachteten Koalitionen (Dagger 2009, S. 49–68; Gründinger 2017, S. 133).
 
9
Einen Überblick über die theoretische und empirische Literatur zum Lobbyismus bieten Grossman und Helpman (2001) und Polk (2002).
 
10
Zur Grenzziehung zwischen legalem Lobbying und illegaler Korruption siehe Pritzl (2018).
 
11
Dennoch gibt es in der Energiewirtschaft auch eine Reihe von Beispielen für Drehtüreffekte, bei denen Interessenvertreter in die Politik oder politische Entscheidungsträger zu Verbänden gewechselt sind (Tillack 2015, S. 216–248; Bojanowski und Wetzel 2021).
 
12
Eine Analyse des Einflusses von Interessengruppen auf die Gesetzgebung im Bundestag findet sich in Eising und Spohr (2017).
 
13
Müller (2015, S. 227) gibt eine Expertenmeinung wieder, nach der zu Beginn der 2000er-Jahre das damals federführend für die erneuerbaren Energien zuständige BMU ausschließlich mit Vertretern der Erneuerbare-Energien-Branche zusammengearbeitet und andere Akteure bewusst ausgegrenzt habe.
 
14
Zu Beginn der aktuellen, 20. Legislaturperiode wurden die energie- und klimapolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gebündelt, so dass dieses nun zentraler Ansprechpartner der Energie- und Klimapolitik ist.
 
15
Für den Energiebereich siehe z. B. Deutscher Bundestag (2020). Die Organisation abgeordnetenwatch.de hat aus den Antworten der Bundesregierung eine Liste mit sämtlichen Lobbykontakten erstellt (siehe Abgeordnetenwatch.de 2021). Bereits in der 18. Legislaturperiode hat die Fraktion der Partei DIE LINKE Kleine Anfragen zu Terminen der Bundesregierung mit der Energiebranche gestellt (Deutscher Bundestag 2013, 2017).
 
16
Siehe z. B. Tillack (2015, S. 216–248), Kreutzfeldt (2017), Götze und Joeres (2020) sowie Bojanowski und Wetzel (2021).
 
17
Für eine ökonometrische Analyse zum Einfluss des Lobbying auf die Klimapolitik in den USA siehe Meng und Rode (2019).
 
18
Zum Stand der politikwissenschaftlichen Forschung zum Einfluss von Interessengruppen siehe Schiffers (2019, Kap. 2.1).
 
19
Gründinger (2017) analysiert neben EEG-Reformen und dem EU-Emissionshandel auch den Atomausstieg und das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 17. August 2012, das so genannte CCS-Gesetz. CCS steht für Carbon Capture and Storage.
 
20
Eine ökonomische Analyse des Rent-Seeking im Bereich erneuerbare Energien und Emissionshandel für Großbritannien findet sich in Helm (2010).
 
21
Zu den konkreten Sonderregelungen siehe Gründinger (2012, S. 71–77).
 
22
Ein windfall-profit ist ein unvorhergesehener, nicht eingeplanter (Zufalls-)Gewinn, z. B. aufgrund geänderter staatlicher Regulierung oder wie in diesem Fall kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten, die eigentlich von den betroffenen Unternehmen kostenpflichtig hätten erworben werden müssen.
 
23
„Along with their growing economic power, the renewables movement advanced from an ideals-driven ‚hobby-lobby‘ to a professional lobby power with well-equipped resources (Gründinger 2017, S. 382).
 
24
„We can prevent government from serving special interests only by depriving it of the power to use coercion in doing so, which means that we can limit the powers of organized interests only by limiting the powers of government. […] No system in which those who direct the use of the resources of government are not bound by unalterable rules can escape becoming an instrument of the organized interests“ (Hayek 1979, S. 16–17).
 
Literature
Becker, Gary S. 1983. A theory of competition among pressure groups for political influence. The Quarterly Journal of Economics 98(3): 371–400.CrossRef
Bernhagen, Patrick. 2019. Lobbyismus in der Politikberatung. In Handbuch Politikberatung, Hrsg. Svenja Falk, Manuela Glaab, Andrea Römmele, Henrik Schober und Martin Thunert, 249–261. Wiesbaden: Springer VS.CrossRef
Bettzüge, Marc Oliver. 2016. Zwischen Rhetorik und Realität – Perspektiven der deutschen Energiepolitik. Energiewirtschaftliche Tagesfragen 66(10): 8–13.
BGBl. 2000. Bundesgesetzblatt. Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG). BGBl Teil I Nr. 13 vom 31. März 2000.
BGBl. 2020. Bundesgesetzblatt. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021). BGBl Teil I Nr. 65 vom 28. Dezember 2020.
BMWi. 2021. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Energie der Zukunft. 8. Monitoring-Bericht zur Energiewende – Berichtsjahre 2018 und 2019. Berlin.
Bojanowski, Axel, und Daniel Wetzel. 2021. Goliaths fürs Klima. Welt am Sonntag. 25. April, 17.
Bombardini, Matilde, und Francesco Trebbi. 2020. Empirical models of lobbying. Annual Review of Economics 12:391–413.CrossRef
BRH. 2021. Bundesrechnungshof. Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität. Bonn.
Bruns, Elke, Matthias Futterlieb, und Dörte Ohlhorst. 2016. Akteure verschiedener Handlungsebenen und ihre Interessen im Hinblick auf eine räumliche Steuerung des Zubaus erneuerbarer Energien. Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung. Hintergrundpapier Nr. 3 (29.04.2016) erstellt im Rahmen des Forschungsvorhabens „Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien – IRSEE“.
Buchanan, James M. 1980. Rent-seeking and profit-seeking. In Toward a theory of the rent-seeking society, Hrsg. James M. Buchanan, Gordon Tullock und Robert Tollison, 3–15. College Station: Texas A& M University.
Buchanan, James M. 1993. How can constitutions be designed so that politicians who seek to serve „public interest“ can survive and prosper? Constitutional Political Economy 4:1–6.
Cassel, Susanne. 2004. Politikberatung und Politikerberatung – Eine institutionenökonomische Analyse der wissenschaftlichen Beratung der Wirtschaftspolitik. 2., unveränd. Aufl. Bern: Haupt.
Cassel, Susanne. 2018. Politische Ökonomie der Energiewende: Reformen des EEG im Interessengeflecht. In Wirtschaftspolitik im Wandel. Ordnungsdefizite und Lösungsansätze, Hrsg. H. Jörg Thieme und Justus Haucap, 37–58. Berlin: de Gruyter.
Corbach, Matthias. 2007. Die deutsche Stromwirtschaft und der Emissionshandel. Stuttgart: ibidem.
Dagger, Steffen B. 2009. Energiepolitik & Lobbying. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009. Stuttgart: ibidem.
Dellis, Konstantinos und David Sondermann. 2017. Lobbying in Europe: New firm-level evidence. ECB Working Paper Series No. 2071. Frankfurt: ECB.
Deutscher Bundestag. 2013. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung“ (BT-Drucksache 18/140).
Deutscher Bundestag. 2017. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft und klimaschützenden Zivilgesellschaft“ (BT-Drucksache 18/12216).
Deutscher Bundestag. 2020. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BT-Drucksache 19/25226).
Deutscher Bundestag. 2020a. Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (BT-Drucksache 19/24234).
Döhler, Marian. 2020. Ministerialverwaltung und Interessengruppen – Neues und Vergessenes zu einem alten Thema. Zeitschrift für Politikwissenschaft 30:1–26.CrossRef
Eising, Rainer, und Florian Spohr. 2017. The more, the merrier? Interest groups and legislative change in the public hearings of the German parliamentary committees. German Politics 26(2): 314–333.CrossRef
Eucken, Walter. 1952/1990. Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6, durchges. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck.
Frondel, Manuel, Christoph M. Schmidt, und Colin Vance. 2014. Revisiting Germany’s solar cell promotion: An unfolding disaster. Economic Analysis and Policy 44:3–13.
Gawel, Erik, Sebastian Strunz, und Paul Lehmann. 2017. Support policies for renewables – Instrument choice and instrument change from a public choice perspective. In The political economy of clean energy transitions, Hrsg. Douglas Arent, Chenning Arndt, Mackay Miller, Finn Tarp und Owen Zinaman, 80–99. Oxford: Oxford University Press.
Götze, Susanne, und Annika Joeres. 2020. Die Klimaschmutzlobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München: Piper.
Grossman, Gene M., und Elhanan Helpman. 2001. Special interest politics. Cambridge: MIT Press.
Gründinger, Wolfgang. 2012. Lobbyismus im Klimaschutz – Die nationale Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems. Wiesbaden: Springer VS.CrossRef
Gründinger, Wolfgang. 2017. Drivers of energy transition. How interest groups influenced energy politics in Germany. Wiesbaden: Springer VS.
Gullberg, Anne Therese. 2008. Lobbying friends and foes in climate policy: The case of business and environmental interest groups in the European Union. Energy Policy 36:2964–2972.
Hart, Thomas. 2003. Mehr Transparenz für die stillen Mächtigen. In Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, Hrsg. Thomas Leif und Rudolf Speth, 60–84. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Hayek, Friedrich August von. 1945. The use of knowledge in society. American Economic Review 35(4): 519–530.
Hayek, Friedrich August von. 1979. Law, legislation and liberty, Bd. 3: The political order of a free people. Chicago: The University of Chicago Press.
Helm, Dieter. 2010. Government failure, rent-seeking, and capture: The design of climate change policy. Oxford Review of Economic Policy 26(2): 182–196.CrossRef
Hübner, Gundula, Johannes Pohl, Jan Warode, Boris Gotchev, Dörte Ohlhorst, Michael Krug, Steven Salecki, und Wolfgang Peters. 2020. Akzeptanzfördernde Faktoren erneuerbarer Energien. BfN-Skripten 551. Bonn.
Jacobsson, Staffan, und Volkmar Lauber. 2006. The politics and policy of energy system transformation – Explaining the German diffusion of renewable energy technology. Energy Policy 34:256–276.CrossRef
Kirsch, Guy. 1996. Runde Tische sind gefährliche Möbel. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Februar, 13.
Kirsch, Guy. 1999. Runde Tische – Stabilisatoren oder Störelemente einer liberalen Ordnung? WISU – Das Wirtschaftsstudium 28(8–9): 1149–1156.
Kleinfeld, Ralf, Ulrich Willems, und Annette Zimmer. 2007. Lobbyismus und Verbändeforschung: Eine Einleitung. In Lobbying. Strukturen. Akteure. Strategien, Hrsg. Ralf Kleinfeld, Annette Zimmer und Ulrich Willems, 7–35. Wiesbaden: VS Verlag.
Kohlekommission. 2019. Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Abschlussbericht, Hrsg. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Berlin.
Kreutzfeldt, Malte. 2017. Kohle bleibt Lobbykönig. die tageszeitung. 04. Mai, 8.
Kronberger Kreis. 2014. Neustart in der Energiepolitik jetzt! Schriftenreihe der Stiftung Marktwirtschaft, 58. Berlin.
Lauber, Volkmar, und Lutz Mez. 2004. Three decades of renewable electricity policies in Germany. Energy and Environment 15(4): 599–623.CrossRef
Lianos, Manuel, und Rudolf Hetzel. 2003. Die Quadratur der Kreise. So arbeitet die Firmen-Lobby in Berlin. politik&kommunikation. Februar, 14–17.
Märtz, Thomas. (1990). Interessengruppen und Gruppeninteressen in der Demokratie: Zur Theorie des Rent-Seeking. Hohenheimer volkswirtschaftliche Schriften 12. Berlin: Peter Lang.
Meng, Kyle C., und Ashwin Rode. 2019. The social cost of lobbying over climate policy. Nature Climate Change 9:472–476.CrossRef
Müller, Tom. 2015. Politische Ökonomie der Erneuerbare-Energien-Politik in Deutschland. Eine Betrachtung des Politikbildungsprozesses auf dem Strommarkt unter dem Einfluss von Interessengruppen. Kassel: Kassel University Press.
OECD. 2021. Lobbying in the 21st century: Transparency, integrity and access. Paris: OECD Publishing.CrossRef
Olson, Mancur. 1971. The logic of collective action – Public goods and the theory of groups, 2. Aufl. Cambridge: Harvard University Press.
Papier, Hans-Jürgen. 2006. Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie. Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches „Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland“ am 24. Februar.
Pfahler, Lennart. 2021. Ein unterschätzter Lobbyverband. Welt am Sonntag. 07. Februar, 6.
Polk, Andreas. 2002. How special interests shape policy: A survey. Socioeconomic Institute, University of Zurich, Working Paper (0206).
Polk, Andreas. 2020. What do we know about lobbying in Germany? Review of Economics 71(1): 43–79.CrossRef
Polk, Andreas. 2021. Mehr Transparenz durch das Lobbyregister? Wirtschaftsdienst 2:121–126.CrossRef
Pritzl, Rupert. 2018. Lobbyismus in der modernen Politikberatung; legale Interessenvertretung versus illegale Interessendurchsetzung in der Demokratie. Kurzanalyse, erschienen auf regierungsforschung.de.
Pritzl, Rupert. 2020. Realitätsillusion der deutschen Klimapolitik. Wirtschaftsdienst 9:701–706.CrossRef
Reitzenstein, Alexander und Rebekka Popp. 2019. The German coal commission – A role model for transformative change? E3G Briefing Paper April 2019.
Renn, Ortwin, Hrsg. 2015. Aspekte der Energiewende aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. München: Analyse aus der Schriftenreihe Energiesysteme der Zukunft.
Roose, Jochen. 2006. Auf dem Weg zur Umweltlobby. Zur Vertretung von Umweltinteressen in Deutschland. In Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland, Hrsg. Thomas Leif und Rudolf Speth, 272–289. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Sabatier, Paul A. 1993. Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine alternative zur Phasenheuristik. In Policy Analyse. Kritik und Neuorientierung, Hrsg. Adrienne Héritier, 116–148. Opladen: Westdeutscher Verlag (Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 24).CrossRef
Schiffers, Maximilian. 2019. Lobbyisten am runden Tisch. Einflussmuster in Koordinierungsgremien von Regierungen und Interessengruppen. Wiesbaden: Springer VS.CrossRef
Sebaldt, Martin. 1997. Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher Interessengruppen. Opladen: Westdeutscher Verlag.
Seibt, Alexandra. 2014. Lobbying für erneuerbare Energien. Das Public-Affairs-Management von Wirtschaftsverbänden während der Gesetzgebung. Wiesbaden: Springer VS.
Strunz, Sebastian, Erik Gawel, und Paul Lehmann. 2016. The political economy of renewable energy policies in Germany and the EU. Utilities Policy 42:33–41.CrossRef
Sühlsen, Kathrin, und Matthijs Hirsschemöller. 2014. Lobbying the ‚Energiewende‘. Assessing the effectiveness of strategies to promote the renewable energy business in Germany. Energy Policy 69:316–325.CrossRef
SVR. 2013. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Wiesbaden.
Tillack, Hans-Martin. 2015. Die Lobby-Republik. Netzwerke, Interessen, Einflussnahmen. Berlin: Hanser.
Vossler, Christian. 2014. Entwicklung und Reformmöglichkeiten des EEG aus Sicht der neuen politischen Ökonomie. Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht 2:198–223.
Metadata
Title
Lobbyismus im Energiesektor
Author
Susanne Cassel
Copyright Year
2023
Book
Handbuch Lobbyismus

Print ISBN: 978-3-658-32319-6

Electronic ISBN: 978-3-658-32320-2

Copyright Year: 2023

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-32320-2_21

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