Jens Weidmann hat Entwicklungen in der EZB oft kritisch gegenüber gestanden und vor der zu engen Verquickung von Geld- und Finanzpolitik gewarnt. Er galt als vehementer Vertreter ordnungspolitischer Grundsätze. Seine Nachfolge ist eine Herausforderung für die Politik.
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Deutsche Bundesbank
Über die wahren Gründe für seinen Abschied von der Bundesbank nach insgesamt zehn Jahren hat sich Jens Weidmann nicht geäußert. Er wolle ein neues Kapital aufschlagen, hieß es in der Mitteilung vom Mittwoch. Ob es tatsächlich der Frust über die Entwicklung der Geldpolitik war, wie zum Beispiel die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vermutet, bleibt offen. Die "zuweilen schwierigen Diskussionen" im EZB-Rat, die Weidmann in seinem Brief an die Mitarbeiter anspricht, lassen darauf schließen. "Die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise und zuletzt die Pandemie haben in Politik und Geldpolitik zu Entscheidungen geführt, die lange nachwirken werden", erklärte der scheidende Bundesbank-Chef. Ihm sei dabei immer wichtig gewesen, "dass die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt".
Anleihekäufe sind ein Instrument für Notfälle
Als Mahner im EZB-Rat stand Weidmann etwa den Anleihekäufen der EZB kritisch gegenüber. Diese können "ein effektives und legitimes Instrument der Geldpolitik sein", sagte er in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" im Frühjahr 2021. Doch er verwies zugleich auf die Risiken solcher Maßnahmen. Sie sollten daher "ein Instrument für Notfälle" sein. "Die Pandemie ist so eine klassische Notfallsituation, in der aus meiner Sicht Anleihekäufe gerechtfertigt sind. Aber auch hier kommt es auf das richtige Maß an, und die Notenbank darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben", warnte er. Mit diesem regelgebundenen Ansatz vertrat Weidmann allerdings nicht die Mehrheit im EZB-Rat.
Dieser hatte in seiner Sitzung Anfang September entschieden, zwar den Erwerb von Staats- und Unternehmenspapieren im Rahmen des im Frühjahr 2020 beschlossenen Corona-Notkaufprogramms PEPP im vierten Quartal 2021 "moderat" zurückzufahren. Doch am Gesamtvolumen in Höhe von 1,85 Billionen Euro sowie an der Laufzeit bis mindestens Ende März 2022 ändert sich nichts. Manche Experten deuten das bereits als Zeichen, die Zentralbank wolle auch nach Pandemieende weiterhin in größerem Stil Staatsanleihen kaufen.
Im Dezember steht die Entscheidung über das Pandemie-Notfall-Programm erneut auf der Agenda. Gegenüber der Zeitung "Handelsblatt" hatte Weidmann klar gemacht, dass eine Notfalloption beendet werden müsse, wenn die Notlage vorüber sei. Man dürfe "nicht einseitig auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick verlieren", betonte er auch im Brief an seine Mitarbeiter.
Die Nachfolge ist eine Herkulesaufgabe
Wird auch der Nachfolger Weidmanns die Rolle des Kritikers übernehmen, der vor einer zu engen Verzahnung von Geld- und Finanzpolitik bei der EZB warnt, und "die Stabilitätsorientierung der Bundesbank angesichts erhöhter Inflationsrisiken" fortsetzt, wie es zum Beispiel BVR-Präsidentin Marija Kolak hofft? Auch vor dem Hintergrund der jüngst von der Europäischen Union angestoßenen Diskussion um eine Aufweichung des Stabilitätspakts ist nun die Politik gefragt, einen Kandidaten mit Weitblick zu finden.
Die- oder derjenige sollte nicht nur die Ziele Deutschlands und der Bundesbank mit klarer Haltung vertreten, sondern auch als umsichtiger Vermittler im EZB-Rat fungieren. Ob mit der bisherigen Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch die erste Frau dieses Amt bekleiden wird, ist fraglich. Für die neue Bundesregierung ist diese Personalie eine ernorme Herausforderung, aber auch eine große Chance, damit die "Bundesbank weiterhin als Mahnerin gegen die Gefahren der monetären Staatsfinanzierung und für ein eng umrissenes Mandat" auftritt, wie es Stefan Kooths, Forschungsdirektor Konjunktur und Wachstum am IfW Kiel, formuliert.