Politik zwischen Innovation und Machbarkeit

Angesichts transnationaler Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Flucht von Millionen Menschen vor anhaltenden Kriegen und anderen Katastrophen werden seit einiger Zeit neue Formen des Regierens diskutiert, die sich besser für die Lösung der unübersichtlichen Problemkonstellationen unserer Zeit eignen sollen als etablierte Regierungsformen. Während hierarchische Systeme im Umgang mit den genannten Herausforderungen als wenig geeignet angesehen werden, gelten vor allem experimentelle Ansätze als vielversprechend, um mit der wahrgenommenen Zunahme von Komplexität und Ungewissheit in zahlreichen Politikfeldern umgehen zu können. So haben in den vergangenen Jahren experimentelle, polyzentrische und tentative Governance-Formen in unterschiedlichen Politikfeldern an Bedeutung gewonnen.

Ausgehend vom Street-level Bureaucracy-Ansatz nach Lipsky (1980) und dessen Weiterentwicklung zum Street-level Organizations-Ansatz bei Evelyn Brodkin (2011) werden zunächst Ansätze aus dem Bereich der Policy- und Implementationsforschung beschrieben, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie im direkten Kontakt mit den Adresat*innen von Politik politische Programme in konkretes Handeln auf dem Street-level umgewandelt werden. Daran anschließend wird in Anlehnung an die Tradition der Street-level Forschung der neue konzeptionelle Ansatz der Street-level-Experimente dargelegt. Das Kapitel endet mit der Beschreibung der drei zentralen sensibilisierenden Konzepte, die den empirischen Teil der Arbeit als Such- und Ordnungsmuster anleiten und strukturieren: machbare Problemstellungen, Arenen und soziale Welten.

In diesem Kapitel werden die Auswahl der empirischen Gegenstände und des methodologischen Rahmens begründet und das konkrete methodische Vorgehen im Verlauf der empirischen Studie beschrieben. In den folgenden Abschnitten wird zunächst die konkrete Fallauswahl und die Festlegung der Untersuchungszeiträume diskutiert, danach wird kurz die Situationsanalyse als methodologischer Rahmen vorgestellt, bevor schließlich das empirische Vorgehen im Rahmen der Situationsanalyse im Einzelnen beschrieben wird.

In den folgenden Abschnitten werden die verbreiteten kollektiven Vorstellungen und Deutungen sowie rechtliche Regelungsmuster und Akteurskonstellationen bezogen auf die Bildungs- und Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen skizziert. Nach einer kurzen Einführung zu den übergreifenden Orientierungsrahmen deutscher Flüchtlingspolitik und deren Veränderungen in den vergangenen Jahren wird der Fokus zunächst auf Berlin als Sinnhorizont einer spezifischen Migrations- und Integrationspolitik gerichtet, bevor die Schwerpunkte der Arena, die Akteurskonstellation sowie zentrale Themen und Kontroversen im Diskurs über Bildungs- und Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen in Berlin näher beschrieben werden.

Was passiert, wenn zwar zu Beginn der SLEs erfolgreich machbare Problemstellungen in Aussicht gestellt wurden, im Verlauf der Experimente aber auf dem Street-level Hindernisse auftreten, die die Machbarkeit der zugrunde liegenden Problemstellung infrage stellen oder wenn sich auf dem Street-level neue Gelegenheiten bieten, die bisher bei der in Aussicht gestellten Machbarkeit noch nicht berücksichtigt wurden? In den folgenden Beschreibungen des experimentellen Prozesses wird aufgezeigt, wie die Konstruktion machbarer Problemstellungen und damit der ko-konstruktive Prozess der Aushandlung von Problemdefinitionen, Zielgruppen und Lösungsansätzen im weiteren Verlauf der SLEs fortgeführt wird.

Durch eine differenziertere Perspektive auf die Street-level-Experimente soll in diesem Kapitel überprüft werden, ob und inwiefern die alltägliche Praxis im Rahmen der untersuchten SLEs als politische Praxis angesehen werden kann. Dazu werden in einem ersten Schritt Politikkonzepte aus der Street-level-Forschung (Brodkin 2011, 2013) und aus dem Bereich der Science and Technology Studies (De Vries 2007; Brown 2015; Voß/Schroth 2018) aufgegriffen. In einem zweiten Schritt wird anhand der Prozesse der De-Politisierung, der Sub-Politisierung und der Re-Politisierung gezeigt, warum es sich lohnt, eine politische Dimension politischer Experimente auf dem Street-level zu betonen. In einem dritten Schritt wird schließlich vor dem Hintergrund von widerstreitenden Governance- und Postdemokratie-Diskursen für mehr Reflexivität und Diversität bezogen auf die experimentellen Prozesse auf dem Street-level plädiert.

Wie die vorliegende Untersuchung gezeigt hat, können SLEs einen wichtigen Beitrag zur Überwindung einer durch Kontroversen, anhaltende Wandel und Ungewissheit charakterisierten Situation leisten und für einzelne lokale Kontexte relativ schnell pragmatischen Lösungsansätzen bereitstellen. Allerdings werden in diesem Prozess ‚Fakten geschaffen‘ – wie man treffend in der Umgangssprache sagen würde – und nicht nur die Lösungsansätze, sondern auch die zugrundeliegenden Probleme und Zielgruppen der Ansätze werden im experimentellen Prozess immer wieder so verändert und neu angeordnet, dass an die Stelle von lähmender Ungewissheit und einer als krisenhaft wahrgenommenen Situation, zumindest die Aussicht auf machbare Problemstellungen und die Hoffnung auf eine Überwindung der Krise tritt. Insofern betont die vorliegende Untersuchung vor allem die ‚schöpferische‘ Arbeit an Problemstellungen im experimentellen Prozess auf dem Street-level und trägt dazu bei, dass Politik zwischen dem Streben nach Innovation und Machbarkeit sichtbar bleibt und damit weiterhin skandalisiert und verändert werden kann.