Computer- und Internetstrafrecht

Das Computer- und Internetstrafrecht findet seinen Grund und seine Grenzen im Wesentlichen im verfassungsrechtlichen Rahmen des deutschen Grundgesetzes sowie in internationalen – und dabei insbesondere europäischen – Vorgaben.

Bei der heutigen Computerisierung der Gesellschaft und Digitalisierung unserer Lebenswelt kann nahezu jede Straftat über das Internet begangen werden. Denkbar sind also nicht nur klassische Erscheinungsformen der Computer- und Internetkriminalität wie die Verbreitung von Viren oder das Eindringen in Computersysteme (sog. Hacking). Vielmehr ist es ebe Tatwerkzeug höchstpersönliche Rechtsgüter nso ohne weiteres möglich, mittels eines Rechners als Tatwerkzeug höchstpersönliche Rechtsgüter zu verletzen. Aufgrund der primären Funktion des Internets als modernes Kommunikationsmittel nehmen unter den Internetstraftaten die sog. Äußerungsdelikte (oder auch Inhaltsdelikte) den größten Anteil ein. Darunter sind sämtliche Straftatbestände zu verstehen, welche die Verbreitung für sich rechtswidriger Äußerungen sanktionieren. Das Spektrum reicht von Beleidigungen über die Veröffentlichung extremistischen Gedankenguts auf Webseiten, in Internetforen oder sozialen Netzwerken bis hin zum Austausch kinderpornographischer Bild- und Videodateien in Tauschbörsen oder geschlossenen Benutzersystemen. Zunehmend gerät auch die Verbreitung von Desinformation insbesondere über die sozialen Medien in die rechtspolitische Diskussion. Neben den Äußerungsdelikten kommt im Bereich des Computer- und Internetstrafrechts u.a. Eingriffen in den persönlichen Lebensbereich, Betrugsdelikten, Angriffen auf Hard- und Software sowie Verletzungen des Urheberrechts besondere Bedeutung zu.

Die Computer- und Internetkriminalität stellt die Strafverfolgungsbehörden vor einige Herausforderungen, unter anderem wegen der Menge und Flüchtigkeit der Daten, der (mitunter nur vermeintlichen) Anonymität der Nutzer und des grenzüberschreitenden Charakters des Internets. Außerdem ist das herkömmliche Instrumentarium der Strafprozessordnung, namentlich die Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) und die Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) für körperliche Gegenstände ausgelegt und eignet sich daher nur eingeschränkt, um (zudem häufig heimliche) Ermittlungsmaßnahmen zu legitimieren. Verdeutlichen lässt sich dies an den Diskussionen um die Zulässigkeitsanforderungen an die sog. Beschlagnahme von E-Mails und die Legitimation der Online-Durchsuchung. Auch bei den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen wie der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO), der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) und der Erhebung von Verkehrsdaten (§ 100g StPO) ergeben sich einige Fragestellungen, nicht zuletzt wenn die Ermittlungen jedenfalls in ihrer Gesamtheit den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.