Energiewende in Zeiten des Populismus

Ausgangspunkt des vorliegenden Bandes ist die gleichnamige Tagung der Themengruppe Energietransformation der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft im Frühjahr 2017 in der Schader-Stiftung in Darmstadt. Provokativ wurde dort gefragt: „Wir schaffen die Energiewende! Wirklich?“ Im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien bestand um die Jahrtausendwende noch die Sorge, dieser Ausbau könnte zu langsam erfolgen, um bei den Klimazielen stärkere Fortschritte zu erzielen. Zwar ist Ende der 2010er Jahre der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion stark angestiegen, zugleich ist die Energiewende zum Gegenstand heftiger politischer Debatten geworden und steht gesellschaftlich unter erheblichem Druck.

Dieser Beitrag erläutert die Verbindungslinien zwischen dem Aufstieg des Populismus und der Energiewende und deutet sie im Lichte von drei gegenwärtigen Herausforderungen der Demokratie (Politisierung, Differenzierung und Kognitionsasymmetrie). Daran anknüpfend werden Expertokratie, partizipative Energie-Governance und Populismus als drei Perspektiven des Umgangs mit diesen Herausforderungen herausgearbeitet, wobei insbesondere deren jeweiliger Zugriff auf den Prozess der Energiewende im Fokus steht. Der Populismus erweist sich in diesem Kontext als kein eigenständiges politisches Programm, sondern als eine Reaktion auf die Probleme der anderen beiden Perspektiven

Mehrheitlich sprechen sich die Bundesbürger für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien und den dafür erforderlichen Umbau der Stromversorgung aus, werden doch mit der Energiewende vorrangig positive Effekte assoziiert wie etwa Klima- und Umweltschutz sowie mehr Sicherheit gegenüber der als Hochrisikotechnologie angesehenen Kernkraft (TNS Infratest 2013).

Die Energiewende – verstanden als Systemtransformation der Energiewirtschaft hin zu einer vollständigen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen – ist eines der ambitioniertesten Projekte der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte. Nach dem anfänglichen Siegeszug der erneuerbaren Energien ist die Dynamik des Ausbaus erneuerbarer Energien in den letzten Jahren deutlich abgebremst worden. Zahlreiche Veränderungen an den regulativen Rahmenbedingungen haben einen raschen Systemwechsel erschwert. Die Energiewende wird zu einem immer härter umkämpften Feld. Insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land sorgt für heftige Auseinandersetzungen. Dabei nimmt die Qualität der Auseinandersetzungen an Schärfe zu. Die Art und Weise, wie Konflikte ausgetragen werden, weist zunehmend Parallelen zu Argumentationsmustern und Handlungsstrategien auf, die auch als typisch für die zunehmend erstarkten (rechts-) populistischen Bewegungen analysiert werden. Die Befürworter einer dezentralen Energiewende sind zunehmend gefordert, mit diesen Formen der Konfliktaustragung produktiv umzugehen. Der Beitrag zeigt, am Beispiel der Planung eines Bürgerwindparks im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm wie zahlreiche Innovationen in der Kommunikationspolitik, der Partizipation und in der Ausgestaltung von Entscheidungsabläufen zum Tragen kommen, die trotz erheblicher Wiederstände, zu einer positiven Entscheidung der Bürgerschaft für den Bau von Windkraftanlagen beitragen.

Das Übereinkommen von Paris (Pariser Klimaschutzabkommen) wurde als ein Zeichen des wachsenden globalen Einvernehmens über die Notwendigkeit interpretiert, signifikante nationale Maßnahmen zur Verhinderung steigender Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Eine der wesentlichen Auswirkungen und Erfolge der Umweltverhandlungen der Vereinten Nationen besteht in der verstärkten Etablierung globaler Umweltnormen (Haas 2002). Das Abkommen verschleiert jedoch gewissermaßen den Umstand, dass ein anhaltender Widerstand gegen Klimapolitik durch eine vergleichsweise „lautstarke“ Minderheit von Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und eine aufstrebende rechtspopulistische Bewegung in Europa diagnostiziert werden kann.

Dem internationalen Trend vieler Länder folgend, befindet sich auch Australien inmitten einer Energiewende. Diese wird von einer nationalen und internationalen Klimapolitik als auch der deutlich gestiegenen Konkurrenzfähigkeit der Erneuerbare Energien angetrieben. Der Erfolg der neuen Technologien hat in den letzten Jahren zu anhaltenden politischen Auseinandersetzungen über die Energiesicherheit und gestiegene Stromkosten geführt.

 Dieser Beitrag untersucht die Fragestellung, wie sich politische Desintegrationsdynamiken auf grenzüberschreitende technische Kooperation in der Europäischen Energiepolitik auswirken. Am Beispiel der Energiebeziehungen der EU zur Schweiz im Stromsektor wird die Einbindung von Drittstaaten in europäische Governancestrukturen diskutiert, um potentielle Auswirkungen des Brexit adressieren zu können. Konzeptuell stützt sich die Untersuchung auf die Literatur zur differenzierten Integration sowie auf Governanceansätze. Die vergleichende Fallanalyse fußt auf einer Bestandsaufnahme bestehender institutioneller Strukturen und Verfahren der Enscheidungsfindung. Der Fokus liegt hierbei auf Aspekten der Infrastruktur und der Rolle von Übertragungsnetzbetreibern in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Befund zeigt, dass technische Kooperation zu einem gewissen Grade auch unabhängig von formalisierten Prozessen der politischen Kooperation erfolgt. Zudem wird deutlich, dass informelle, dezentrale und private Governance die Einbindung von Nicht-EU-Staaten erleichtert.

Betrachtet man die Entwicklungen in der Raum- und Umweltplanung, so treten in den letzten Jahren Konflikte auf regionaler und lokaler Ebene vermehrt und in deutlicher Ausprägung auf. Diese Konflikte können als das Resultat der Reaktionen lokaler und regionaler Akteure, die von den jeweiligen Planungsvorhaben betroffen sind und unterschiedliche Positionen einnehmen, verstanden werden. Beobachtbar ist, dass sich an den Konflikten um Raum und Macht nicht mehr nur politisch gewählte und legitimierte Institutionen beteiligen, sondern in zunehmendem Maße auch weitere Akteursgruppen, wie z. B. bürgerschaftliche Initiativen, aktiv sind.

Kommunen besitzen in Deutschland eine Schlüsselrolle für die Installation erneuerbarer Energie-Projekte. Die mittlerweile in den meisten Kommunen eingerichtete süddeutsche Ratsverfassung weist ihnen in ihrer Gemarkung die Hoheit über die Flächennutzungsplanung zu. Im Falle einer nicht vorhandenen Regional- und Landesplanung entscheidet der Gemeinderat bauplanungsrechtliche Fragen und bestimmt Eignungsflächen.

Die Erreichung der bundesdeutschen Klimaschutzziele bedarf einer gesellschaftlich breit getragenen Transformationsanstrengung (WBGU 2011), eines letztlich lang währenden, teils radikalen Prozesses: der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Dabei spielte Klimapolitik im vergangenen Bundestagswahlkampf 2017 keine Rolle. Stattdessen mischten sich verstärkt nationalistische und populistische Töne in die Debatten um die zukünftige Energieversorgung. Der Blick auf die Entstehungsprozesse und das Engagement von Kirchengemeinden für klimaschonende Innovationen und deren Etablierung hilft zu verstehen, wie komplexe Prozesse – wie der abstrakte Klimawandel – in lokales Engagement umgesetzt und gleichzeitig zu einer Stärkung der demokratischen Strukturen und Vertrauensbildung führen können. Im Fokus der empirischen Untersuchung steht dabei der Vertrauensaufbau, die Knüpfung neuer sozialer Verbindungen und die Freisetzung neuen Engagements. Die einfachen Antworten des Populismus auf meist komplexe politische und gesellschaftliche Prozesse werden so bestenfalls im Zuge des Innovationsprozesses anschaulich und konkret infrage gestellt. Schließlich, so die These, können Innovationen neue Netzwerke bilden, tradierte Konfliktlinien durchbrechen und neue Vertrauensbildungsprozesse (eben: soziales Kapital) bei den beteiligten Akteuren in Gang setzten.

Die Energiewende bzw. Energietransformation taucht als Begriff in einer Vielzahl politischer Dokumente im europäischen Mehrebenensystem auf. Dies beginnt auf der europäischen Ebene: Die auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 erzielte Einigung auf ein international bindendes Klimaabkommen kann als „Weckruf für eine schnelle Transformation der weltweiten Energiesysteme“ (Kemmerzell et al. 2016, S. 7) verstanden werden.

Proteste können sehr unterschiedliche Folgen und Effekte haben. Die Forschung hierzu konzentriert sich vielfach auf rückblickend beschreibbare Protestfolgen. Hier wird die These diskutiert, dass in lokalen energiepolitischen Konflikten bereits der wahrgenommene Einfluss im Prozess selbst eine entscheidende Rolle spielt. Bei den Protestadressaten lassen sich drei unterschiedliche Bilder der Protestierenden feststellen: emotionaler, nützlicher und bedrohlicher Protest, welche wiederum Effekte auf den Umgang mit Protesten haben.

In Forschung und Politik erklingt häufig der Ruf nach ‚mehr Beteiligung‘, um populistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Der Artikel vertritt die These, dass Beteiligung im Rahmen der Planung lokaler Bauvorhaben zur Energiewende grundsätzlich empfehlenswert ist, aber die Gefahr bergen kann, populistischen Agitationen ein förderliches Spielfeld zu bereiten. Dagegen hilft, dass Beteiligung einerseits den Meinungspluralismus offenlegt und andererseits die Entscheidungskapazitäten der vermittelnden Institutionen stärkt.

In der Darstellung der Energiewende dominiert das Narrativ soziotechnischer Innovation: Die Gesellschaft entwickelt Umsetzungswege, auf deren Grundlage ein Wandel in Richtung Nachhaltigkeit möglich ist. Diese einseitige Konzentration auf das technische Erneuern verschleiert jedoch, dass mit der Einführung neuer Technologien stets eine grundsätzliche gesellschaftliche Entscheidung über die bis dahin genutzten Praktiken und Strukturen aussteht. Solche Prozesse werden in der Literatur über Exnovation genannt.