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30-06-2021 | Internationale Steuern | Schwerpunkt | Article

EU entwirft neue Agenda für Unternehmensbesteuerung

Author: Sylvia Meier

2:30 min reading time

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Aufgrund globalisierter Märkte wird das internationale Steuerrecht für Unternehmen immer wichtiger. Ein neuer Aktionsplan der EU soll neue Maßnahmen und Ziele auf den Weg bringen. Für den Mittelstand sind Entlastungen geplant.

Wie wird es in Europa nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich weitergehen? Mit dieser Frage und den steuerrechtlichen Folgen befasst sich die EU-Kommission. Vor allem die Regelungen im internationalen Steuerrecht sind häufig tückisch, wie Springer-Autorin Claudia Rademacher-Gottwald im Buchkapitel "Internationales Steuerrecht" (Seite 524) verdeutlicht: "Bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte treffen mindestens zwei nationale Steuergesetze aufeinander, da mindestens zwei Staaten ihre Besteuerungsansprüche geltend machen."

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Binnenmarkt, Steuerharmonisierung und Dezentralisierung

Für den gemeinsamen Binnenmarkt in der Europäischen Union wird eine Harmonisierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten gefordert. Wird diese allerdings zentral unter Aushebelung des Steuerwettbewerbs organisiert, gehen dessen segensreiche Wirkungen verloren.

Unterschiedliche Interessen und Steuersysteme können Unternehmen bei verschiedenen Geschäftsvorfällen vor steuerlich komplexe Herausforderungen stellen. Doch in Zeiten der Globalisierung scheint das kaum zeitgemäß. Daher hat nun die EU-Kommission eine neue Agenda für Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen. Bis 2023 will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU vorlegen. Der Verwaltungsaufwand soll verringert und steuerliche Hindernisse beseitigt werden. Zudem sollen die Bedingungen im Binnenmarkt unternehmensfreundlicher gestaltet werden. 

Neuer Steuerrahmen für Unternehmen

Im Fokus von "Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung" (oder englischsprachig BEFIT - "Business in Europe: Framework for Income Taxation") sind unter anderem folgende Maßnahmen:

  • EU-weit einheitliche Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung mit einer gerechteren Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten
  • Abbau von Bürokratie und weniger Befolgungskosten,
  • Schließen von Steuerschlupflöcher
  • Erhalt von Arbeitsplätzen in der EU 
  • Förderung von Investitionen im Binnenmarkt

Steuervermeidung bekämpfen und Transparenz schaffen

Geplant wird für 2022 außerdem ein Steuersymposium „EU-Steuermix auf dem Weg zu den Zielen von 2050“. Hier sollen umfassende Überlegungen, beispielsweise zur Zukunft der Besteuerung mit der Körperschaftsteuer, angestoßen werden.

Die EU-Kommission plant außerdem weitere Maßnahmen, wie die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen. Zudem wurde vorgeschlagen, dass bestimmte in der EU tätige Großkonzerne ihre effektiven Steuersätze veröffentlichen. Unternehmen sollen außerdem mehr Anreize erhalten, auf Eigenkapital- statt Fremdkapitalfinanzierungen zu setzen.

KMU steuerrechtlich entlasten

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die steuerliche Behandlung von Verlusten. Die EU-Kommission will hier vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie rote Zahlen schreiben. Ein möglicher Verlustrücktrag könnte hier für Entlastung sorgen. Die EU-Kommission hat also zahlreiche Pläne zur Unternehmenbesteuerung vorgeschlagen. Wie kurzfristig nun konkrete Vorhaben bereits in die Wege geleitet werden können, bleibbt abzuwarten. Die Notwendigkeit scheint aber erkannt worden zu sein. 

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte: 

Wir müssen in Europa Steuern neu denken. So wie unsere Volkswirtschaften mit Unterstützung durch NextGenerationEU zu einem neuen Wachstumsmodell übergehen, müssen sich auch unsere Steuersysteme an die Prioritäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die Erneuerung der transatlantischen Beziehungen eröffnet die Chance, wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Steuerreform zu machen."

Die EU müsse diese Chance unbedingt nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die wichtigsten Interessen Europas in einem internationalen Abkommen gewahrt werden, so Gentiloni weiter. "Heute haben wir dargelegt, wie eine globale Einigung in der EU umgesetzt wird und welche weiteren Schritte wir in den kommenden drei Jahren unternehmen werden, um die Steuertransparenz zu erhöhen und kleinen und großen Unternehmen dabei zu helfen, sich zu erholen, zu wachsen und zu investieren."

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