Privatisierung in Rußland

Die Transformation der mittel- und osteuropäischen ehemals sozialistischen Staaten ist durch die gleichzeitige Umgestaltung ökonomischer und politischer Entscheidungsprozesse gekennzeichnet. Während die Demokratisierung die politische Dimension des Übergangs von der sozialistischen zur pluralistischen westlichen Gesellschaft verkörpert, gehört die Privatisierung, neben Maßnahmen der Liberalisierung und Stabilisierung, zu den ökonomischen Komponenten der Transformation. Die Größe des Territoriums der Rußländischen Föderation erfordert zudem eine territoriale Neuordnung. Zu Beginn der Transformation standen die Grenzen des Territoriums selbst zur Disposition. Auch wenn die Frage der Staatlichkeit heute zugunsten eines einheitlichen Staats Rußland weitgehend als entschieden gelten kann, unterscheiden sich die Regionen mitunter erheblich in bezug auf die von ihnen verfolgte Wirtschaftspolitik. Während einige Föderationssubjekte (Nižnij Novgorod, Moskau, St. Petersburg) auf dem Weg der Transformation bereits sehr weit fortgeschritten sind, haben andere Regionen wie etwa Ul‘janovsk es bislang verstanden, sich allen grundlegenden Veränderungen zu entziehen.

Kennzeichnend für die Transformation der ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas ist die Gleichzeitigkeit der Reformen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Bildung eines neuen, demokratisch und rechtsstaatlich orientierten Gesellschaftssystems, die Transformation der Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft sowie die Ausbildung einer neuen kulturellen Identität vollziehen sich nebeneinander und beeinflussen sich gegenseitig. Eine völlige Parallelität der Entwicklungen kann es nicht geben, so daß Instabilitäten, Fortaber auch Rückschritte den Charakter dieses Entwicklungsprozesses ausmachen. Aufgrund der engen Verwobenheit der verschiedenen Bereiche, der notorischen Instabilität und der hohen Veränderungsdichte an der Oberfläche, wird es immer schwieriger, aber auch immer wichtiger, einzelne Faktoren herauszuarbeiten, die diesen Prozeß maßgeblich bestimmen.

Die politischen, rechtlichen und ökonomischen Institutionen eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems stellen ein filigranes Gebilde gegenseitiger Abhängigkeiten und Verstärkungen dar. Die Mängel des sowjetischen Systems haben frühzeitung zu Versuchen der Vervollkommung bzw. zu Reformen des System geführt. Die der Transformation vorausgegangene Reformgeschichte der osteuropäischen Ökonomien hat gezeigt, daß Institutionen unterschiedlicher institutioneller Systeme nicht wahlweise ausgetauscht werden können. Vielmehr hat die Vermischung markt- und planwirtschaftlicher Elemente die Kohärenz der ehemals sozialistischen Systeme empfindlich gestört. Die Reformen der Perestrojka-Jahre haben in der Rußländischen Föderation zu einer Situation geführt, die in Anschluß an Tamás Bauer mit „weder Plan noch Markt“ beschrieben werden kann und letztendlich den Zusammenbruch des sowjetischen Systems einleiteten.¹

Die Transformation des hoch zentralisierten sowjetischen Gesellschaftssystems erfordert die gleichzeitige Umstrukturierung von Staat und Ökonomie. Die Etablierung von Marktinstitutionen mit der Einführung privater Verfügungsrechte, der Liberalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten und der Stabilisierung der Ökonomie stellen die ökonomische Seite dieses Prozesses dar. Die politische Komponente des Umbaus wird durch die Einführung eines pluralistischen Gesellschaftssytems gekennzeichnet. Gleichzeitig mit der Institutionalisierung der Demokratie findet in der Rußländischen Föderation jedoch auch der Aufbau eines Föderalstaats statt. Beide Prozesse, ökonomische wie politische Umgestaltung, bedingen und beeinflussen sich gegenseitig. Aufgrund der Größe des Landes spielt die territoriale Komponente in der Transformation der Rußländischen Föderation eine zentrale Rolle.

Die Privatisierung in der Rußländischen Föderation vollzog sich vor allem in den ersten Jahren vor dem Hintergrund großer politischer und rechtlicher Unsicherheit. Die Agenten des ehemaligen sowjetischen Systems konnten zu Beginn der Transformation noch erheblichen Einfluß auf die Gestaltung der Privatisierung nehmen. Diese versuchten entweder politische Macht in ökonomisches Kapital umzuwandeln, oder aber die Anpassung an den Markt solange wie möglich herauszuzögern. Welche der genannten Strategien verfolgt wurde, hing mit den zukünftigen Erwartungen bezüglich der eigenen Position unter Wettbewebsbedingungen zusammen. Die russische Privatisierung kann idealtypisch in drei Phasen unterteilt werden, die jeweils durch unterschiedliche Machtgruppierungen beeinflußt wurden. Das Privatisierungsprogramm von 1992 war ein Kompromiß zwischen den verschiedenen gesellschaftlich relevanten Interessen, der nur begrenzt die Ziele der Reformer widerpiegelte.

Charakteristisch für die Privatisierung in der Rußländischen Föderation ist die Komplexität und geringe Transparenz des Prozesses. Nicht nur für den externen Beobachter wird das Verständnis der Privatisierung durch häufige Veränderungen in der Gesetzgebung, Sonder- und Ausnahmeregelungen sowie eine Flut an Gesetzestexten erschwert. Die Rahmenbedingungen der Privatisierung werden durch das Staatliche Vermögenskomitee in Abstimmung mit der Regierung gesetzt. Der Privatisierungsfonds ist für die Abwicklung der Privatisierung zuständig. Vermögenskomitee wie Privatisierungsfonds verfügen über regionale Vertretungen. Die dezentrale Organisationsstruktur des Staatlichen Vermögenskomitees ist stark hierarchisch aufgebaut. Im Vergleich zu manchen anderen staatlichen Organen hat das Staatliche Vermögenskomitee eine erstaunlich hohe Autorität.

Während in einigen Regionen die Privatisierung heute formal beinahe abgeschlossen ist, haben andere Regionen kaum mit der Veräußerung ihres Vermögens begonnen. Die Privatisierung unterscheidet sich in den einzelnen Föderationssubjekten nicht nur bezüglich der Geschwindigkeit. Auch die Wahl der Methoden variiert mitunter erheblich. Warum aber verfolgen die Föderationssubjekte unterschiedliche Privatisierungsstrategien? Annahmegemäß wird die Wahl der Privatisierungsstrategie von den institutionellen Rahmenbedingungen beeinflußt. Dies gilt gleichermaßen für die föderale wie auch für die regionale Ebene. Welche der institutionellen Hinterlassenschaften aber prägen die Wahl der Privatisierungsstrategie? Die Analyse der Privatisierung in den Gebieten Samara und Vladimir sowie der „nationalen“ Republik Baškortostan geht der Bedeutung des administrativen Status sowie der sektoralen Dominanz für die Wahl der Privatisierungsstrategie nach.

Die Entstehung und der Wandel von Verfügungsrechten in der Rußländischen Föderation können nicht mit Invisible Hand-Ansätzen erklärt werden. So kann das Kosten-Nutzen Kalkül rational handelnder Individuen beispielsweise nicht erklären, warum es in der Sowjetunion trotz potentiell hoher Effizienzgewinne nicht zur Durchsetzung effizienterer Verfügungsrechte kam. Wettbewerbsdruck hätte, so die Annahme, minderwertige Institutionen beseitigen müssen. Kennzeichnend für das sowjetische System war jedoch die weitgehende Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs, Armen Alchian und Harold Demsetz, die Väter des Property Rights-Ansatzes, vernachlässigten in ihrem Modell das Problem der Koordination individueller Handlungen. Implizit gingen sie von einem Koordinationsproblem aus. Existieren aber institutionelle Beschränkungen und ist Verhandlungsmacht ungleich verteilt, können sich Verfügungsrechte durchsetzen, die zwar dem eigenen, nicht aber dem sozialen Vorteil der Gemeinschaft dienen.