Unterscheidung der Dienstformen Teledienste, Mediendienste und Rundfunk

Zum Leidwesen vieler Praktiker und einer Reihe von Wissenschaftlem ist das Recht der „Multimediadienste“ bzw. — in juristischer Terminologie — der Informations- und Kommunikationsdienste sowie des Rundfunks auf ein Bundesgesetz und zwei Länderstaatsverträge aufgeteilt worden1, deren Begriffiichkeiten und Regelungsinhalte nur unzureichend aufeinander abgestimmt worden sind2, Es sind dies das Teledienstegesetz des Bundes (TOG)3, welches jüngst durch das Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG)4 novelliert worden ist, sowie der Mediendienstestaatsvertrag (MOStV)5 und der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)6 der Länder.