Ambivalenzen der Ordnung

Einen Band über Aspekte der Staatlichkeit bei Hannah Arendt herauszugeben, kann auf Unverständnis stoßen. Dieses Unverständnis speist sich daraus, dass Arendt gemeinhin nicht als klassische Staatsdenkerin bezeichnet wird. Nähert man sich ihrem Denken aus der Perspektive der wissenschaftlichen Diskussion über sie, so würde man sie wohl eher als antistaatliche, oder zumindest als staatsferne Denkerin bezeichnen. Denn bis heute wird der Fokus auf die handlungstheoretischen und zivilgesellschaftlich geprägten Aspekte ihres Werkes gelegt.

Hannah Arendts Denken kreist in unterschiedlicher Weise immer wieder um den Antisemitismus, den sie sowohl theoretisch als auch historisch und empirisch untersucht: Während ihre Ausführungen in The Origins of Totalitarianism im Rahmen einer historisch-kontextualisierenden Analyse auf eine theoretische Skizze hinauslaufen, die die Genese des Antisemitismus politisch und in ihrem prozessualen Wandel interpretiert, setzt sie sich in Eichmann in Jerusalem. A Report on the Banality of Evil (1963; dt. 1964 u.d.T. Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen) anhand des Prozesses gegen Adolf Eichmann mit der empirischen Dimension antisemitischen Handelns auseinander.

Hannah Arendts Analyse des Imperialismus – insbesondere ihre These von der Verbindung von Imperialismus und totaler Herrschaft – hat in den letzten Jahren eine geradezu bemerkenswerte Renaissance erfahren. Dieses neue Interesse wurde vor allem von neueren Forschungsarbeiten zur deutschen und imperialen Geschichte, von der Genozid- und Holocaust-Forschung sowie der postkolonialen Theorie und Kritik entfacht. Mit anderen Worten: Es resultiert aus Themengebieten jenseits der klassischen Arendt-Forschung.

Hannah Arendts Geschichte der Staatenlosen und Flüchtlinge zwischen den beiden Weltkriegen erzählt nicht nur von der absoluten Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen. Sondern Arendt enthüllt hier ebenso den sukzessiven Verfall des gesamten nationalstaatlichen Gefüges in Europa und mit ihm die Zerstörung jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die Geschichte der Staatenlosen und Flüchtlinge offenbart für Arendt, so soll hier gezeigt werden, die Destruktion all jener Bereiche des öffentlichen Rechts, wie sie von Immanuel Kant aufgeschlüsselt worden sind.

Hannah Arendts Leben, ihr politisches Denken und ihre Schriften sind durch den Aufstieg der totalitärer Regime in den 1930er und 1940er Jahren nachhaltig beeinflusst worden. In der totalen Herrschaft, deren Wesen der Terror ist, erblickt Arendt die Umkehrung dessen, was sie unter Politik versteht. Arendt begreift sie als die Zerstörung jeglicher menschlicher Freiheit.

Als Denkerin der Politik hat Hannah Arendt keine eigene Schrift zum Recht verfasst. Obwohl Arendts Äußerungen zum Recht sich überall in ihren Schriften finden lassen, ist erst jüngst im Abklingen der Debatte um ihre Menschenrechtskritik die Frage nach Arendts Rechtsbegriff in ihrer Theorie des Politischen ernsthaft verfolgt worden und findet nun breiteres Interesse. Dabei wird deutlich, dass Arendt das Thema Recht keineswegs stiefmütterlich behandelte, sondern dass es eine prominente Rolle für das Verständnis ihrer politischen Theorie spielt.

Mitte der 90er Jahre ereignete sich an der Universität Belgrad in Serbien etwas, das noch ein Jahrzehnt später Einfluss auf die internationale Politik haben sollte. Slobodan Milošević, der häufig mit dem berüchtigten rumänischen Diktator Nicolae Ceauşescu verglichen wird, war bereits seit 1989 an der Macht. Proteste, Streiks und Demonstrationen hatten immer wieder zu Gewalt und einem brutalen Vorgehen der Polizei geführt und die Medien standen vollständig unter staatlicher Kontrolle. Armee und Polizei hielten die serbische Bevölkerung in Angst und die Opposition war schwach.

Die Neubestimmung der Politik, die Hannah Arendt formuliert, gründet im Kern auf einer Kritik an der Souveränität. Sie basiert auf dem Faktum der Pluralität und der Einsicht, dass niemand alleine in der Welt etwas bewirken kann. In diesem Sinne ist die Pluralität die Bedingung und die Ermöglichung der Politik. Diese Kritik birgt in Zeiten, in denen über das Ende des Nationalstaates und des westfälischen Staatenmodells diskutiert wird, eine ungeahnte Aktualität. Gleichwohl ist die Kritik der Souveränität irritierend und in ihren Konsequenzen kaum abzuschätzen. Ist es doch noch ganz unklar, wie ein politisches Gemeinwesen und das Recht jenseits von Herrschaft, Gewalt und Zwang auch nur gedacht werden kann.

Dem politischen Denken des Republikanismus ist in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit zuteil geworden. Galt der Republikanismusbegriff länger als aus der Mode und drohte von den Zentralvokabeln moderner westlicher Regime, ‚Demokratie‘ und ‚Liberalismus‘, abgehängt zu werden, so erfuhr er in den letzten Dekaden ein anhaltendes Revival. Dies geschah zunächst durch die Arbeiten von Autoren der Cambridge School wie John Pocock und Quentin Skinner, die das Profil des Republikanismus als ideengeschichtliche Alternative zum Liberalismus schärften. Aufgenommen wurde der Impuls dann in der amerikanischen Rechtswissenschaft, wo das republikanische Erbe zum besseren Verständnis der Prinzipien der US-Verfassung herangezogen wurde. Am Ende der 1990er Jahre läutete schließlich Philip Pettits viel beachtetes Buch „Republicanism. A Theory of Freedom and Government“ das Revival republikanischer Theorie in der Politischen Philosophie ein. Dieses hält bis heute an und hat sich in einer Vielzahl von Monographien und Sammelbänden niedergeschlagen.

Hannah Arendt und Raphael Lemkin waren Zeugen des 20. Jahrhunderts.2 Beide erlebten die einschneidenden Transformationen des europäischen Kontinents in der Folge zweier Weltkriege, verloren im Zuge dessen ihre Staaten und ihre Heimat, entkamen nur knapp den Fängen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie und gelangten durch Zufall und Glück in die Neue Welt. Ihr Denken ist von den nationalsozialistischen Verbrechen geprägt und sie sind zu unverzichtbaren Gesprächspartnern für uns geworden, um diese Vergangenheit zu verstehen.